Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 20.09.2017


Bezirk Kufstein

Im Sparpaket ist auch der Citybus Wörgl nicht tabu

Die Stadt Wörgl fährt künftig einen harten Konsolidierungskurs. Ab 2021 sollen mindestens 2,5 Mio. Euro jährlich eingespart werden.

© iStock/SezeryadigarIn Wörgl wurden die Einsparungsmöglichkeiten im Budget genau unter die Lupe genommen.



Von Wolfgang Otter

Wörgl — Es war von Bürgermeisterin Hedi Wechner bereits angekündigt worden: Der Stadt steht ein beinhartes Sparpaket bevor. Es wird fast keinen Bereich im Budget (2017 knapp 39 Mio. Euro) geben, in dem es in den kommenden Jahren nicht zu Streichungen bzw. Gebührenerhöhungen kommen könnte bzw. kommt. „Wir haben einen jährlichen Konsolidierungsbedarf von 3,3 Millionen Euro", erklärte BM Wechner gestern bei einer Pressekonferenz, bei der ihr von Vizebürgermeister Hubert Aufschnaiter (Bürgerliste, ÖVP) und Kontrollausschussobmann Christian Huter (FPÖ) assistiert wurde. Die Gründe für die angespannte finanzielle Situation sind vielfältig. Zum einen ist mit geringeren Zuwendungen von Bund und Land zu rechnen, andererseits gibt es zusätzliche Aufgaben (Kinderbetreuung und Schulen). „Es wird uns ein starkes Bevölkerungswachstum in den kommenden Jahren in Wörgl vorausgesagt", erklärt BM Wechner die steigenden Anforderungen an die Infrastruktur. Daher holte man sich mit der ICG und Austin BFP externe Konsolidierungsfirmen ins Haus. Und deren Befund ist gleichermaßen ernüchternd wie beunruhigend: Wenn Wörgl nicht reagiere, drohe der Stadt die Insolvenz. „Dann kommt es zu einer Zwangsverwaltung und zu sehr harten Sparmaßnahmen", sagt Andreas Pölzl vom ICG. Derzeit könne man noch mit sozial verträglichen Maßnahmen das Auslangen finden. Dazu wurden 95 Punkte (ein Auszug ist unten nachzulesen) in Arbeitsgruppen ausgearbeitet. Diese Vorschläge sollen jetzt bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend an die jeweiligen Fachausschüsse weitergeleitet und dort durchgearbeitet werden. „Es werden Maßnahmen dabei sein, die durchaus nicht populär sind und die die Wörgler spüren werden. Aber wenn im Ausschuss neue Ideen auftauchen, ist mir das auch recht", kündigt Wechner an.

Neben dem Kürzen der Vereinssubventionen wird künftig Personal bei Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt, „aber es wird keine Freistellungen geben", beruhigt die Stadtchefin. Außerdem sollen ab 2019 der Vertrag für die Erste-Hilfe-Ambulanz im Gesundheitszentrum nicht mehr verlängert und u. a. die Erschließungskosten und Friedhofsgebühren angehoben werden. Ein ganz großer Brocken sind die Citybuslinien. Wie lange die noch im städtischen Besitz sind, kann Wechner nicht sagen. Im der TT vorliegenden internen Arbeitspapier sind 350.000 Euro an Einsparungen für die Citybuslinien jährlich vermerkt.

Doch es könnte noch dicker kommen. Die 95 Punkte werden erst 2021 voll greifen und lediglich 2,5 Mio. Euro jährlich einsparen. Daher ließ man gestern keinen Zweifel daran, dass weitere Sparmaßnahmen folgen. Und allfällige Kosten für den Hochwasserschutz sind noch nicht berücksichtigt. Da könnten nochmals 7 Mio. Euro an Baukosten und Hundertausende Euro an jährlichen Erhaltungskosten dazukommen.

95 Punkte stehen zur Diskussion

Wörgl — Im 95 Punkte umfassenden Arbeitspapier ist u. a. vorgesehen, dass ab 2021 in der Personalplanung jährlich 374.500 Euro (2020: 283.400) eingespart werden, die Citybuslinie soll ab 2019 bereits jährlich 350.000 Euro weniger kosten. Weiters ist vorgesehen, (pro Jahr) mit dem Wegfall der Erste-Hilfe-Ambulanz ab 2019 120.000 Euro zu sparen. Außerdem wird die Notwendigkeit der Fritz Atzl-Schule (Sonderschule) geprüft (ab 2020 75.000 Euro weniger). Die Vereinssubventionen sollen um 20 Prozent gekürzt werden (52.000 Euro). Die (jährlichen) Einnahmen aus den Erschließungsbeiträgen sollen um 137.000 Euro steigen, eine verschärfte Verkehrsüberwachung an die 100.000 Euro mehr bringen, die gleiche Summe für den Winterdienst von Privaten eingefordert werden und die Kurzparkzonengebühr um 30 Prozent (48.000 Euro Mehreinnahmen ) steigen. (wo)