Letztes Update am Mi, 27.09.2017 16:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Gültige Frage oder nicht? Experten bewerten Olympia-Volksbefragung

Die Fragestellung für die Volksbefragung zur möglichen Ausrichtung von Olympia 2026 durch Tirol beinhalte gleich mehrere positive Bewertungen, so der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Ein Gegengutachten sieht die Fragestellung indes weder suggestiv noch manipulativ. Die Landesregierung lehnt es ab, die Fragestellung noch zu ändern.

© GEPA pictures/ Andreas Pranter(Symbolfoto)



Innsbruck – Die Fragestellung für die Volksbefragung am 15. Oktober für eine mögliche Bewerbung Tirols/Innsbrucks für Olympische Winterspiele 2026 ist für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer „rechtswidrig“. Zu diesem Schluss kam der Experte in einem von der Oppositionspartei Liste Fritz in Auftrag gegebenen Gutachten. Die Liste Fritz will nun einen Dringlichkeitsantrag für eine neue Fragestellung einbringen.

„Die Fragen für Volksbefragungen müssen klar und eindeutig sein und dürfen den Wählerwillen nicht in eine bestimmte Richtung lenken“, erklärte Mayer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Innsbruck. Die Frage „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ strotze aber vor positiven Bewertungen, fügte der Verfassungsrechtler hinzu.

Mayer: Absicht der Manipulation nicht zu leugnen

Die Fragestellung enthalte mehrere positive Bewertungen – ohne auch mögliche negative Folgen einer Durchführung Olympischer Winterspiele zu nennen. Damit sei die Absicht der Manipulation nicht zu leugnen. Zusammenfassend sei damit festzuhalten, dass die Fragestellung „einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig ist“, schrieb Mayer in seinem Gutachten.

Der nächste Schritt der Liste Fritz sei nun einen Dringlichkeitsantrag in den Tiroler Landtag einzubringen, „um der schwarz-grünen Landesregierung eine allerletzte Chance zu geben, zu reparieren, was noch zu reparieren ist“, sagte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Damit will die Oppositionspartei die Regierung auffordern eine neue, „rechtskonforme“ Frage zu formulieren und die Volksbefragung auf einen späteren Termin zu verschieben.

Neue Frage für Oktober-Termin?

Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, werde sich die Liste Fritz weitere Schritte überlegen – einer davon könnte sein, das Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Sollte der VfGH dann der Argumentation Mayers folgen und das Ergebnis für nichtig erklären, müsste eine neue Volksbefragung durchgeführt werden, meinte der Verfassungsexperte. Denn der Landtag habe in der Sitzung vom 30. März beschlossen, dass die Entscheidung der Bevölkerung bindend akzeptiert werden soll. Mit möglichen Fristen des IOC könnte es dann jedoch knapp werden.

Laut Mayer sei es aber auch möglich, die Fragestellung jetzt noch zu ändern und die Volksbefragung trotzdem am 15. Oktober durchzuführen. „Ich halte das nicht für unmöglich, sehe es aber kritisch“, meinte der Experte.

Auch die NGO „mehr demokratie!“ hatte bereits angekündigt eine Massen-Beschwerde beim VfGH einreichen zu wollen, da die Fragestellung „manipulativ“ sei. 200 Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung seien hierfür notwendig. Haselwanter-Schneider habe bisher nicht unterschrieben, sagte sie, da sie das Ergebnis des Gutachtens abwarten wollte, sie könne sich jedoch „sehr gut vorstellen, diese Unterschrift zu leisten“.

Gegengutachten sieht Fragestellung in Ordnung

LHStv. und Sportlandesrat Josef Geisler (ÖVP) präsentierte am Mittwochnachmittag ein zweites Gutachten. Laut diesem sei die Fragestellung „verfassungsmäßig in Ordnung“, erklärte Geisler vor Journalisten. Demnach gebe es bei der Fragestellung keine wertenden Zusätze. Denn „die Fragestellung der Volksbefragung ist auf die Legung eines qualifizierten und konkretisierten Angebots ausgerichtet“, heißt es in dem Gutachten von Bernhard Raschauer und Jörg Zehetner. Die Fragestellung sei weder manipulativ, noch suggestiv. Die Experten kamen daher zu dem Schluss, dass an der „Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der gegenständlichen Fragestellung nicht zu zweifeln ist“. Einer möglichen Anfechtung sehe man daher „gelassen“ entgegen, sagte Geisler.

Die Fragestellung sei nicht zufällig so gewählt worden. „Uns war es wichtig eine Selbstbindung der Landes- und der Stadtregierung miteinzubringen“, meinte Geisler. Die Frage solle auch signalisieren, dass die Olympischen Spiele nicht um jeden Preis ausgetragen werden. In diesem Sinne seien die Zusätze bei der Frage auch keine Wertungen, sondern Festlegungen, betonte der LHStv. Zudem sei die Fragestellung schon vorab mit dem Verfassungsdienst des Landes abgeklärt worden.

Änderung der Frage nicht mehr möglich

Man werde sich die Sache nicht „madig“ machen lassen und den Kurs auf jeden Fall beibehalten, erteilte Geisler dem angekündigten Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz eine Absage. Auch wenn eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht werden sollte, wolle man bei einem „Ja“ der Bevölkerung weiter machen. „Denn ein klares Meinungsbild der Bevölkerung gibt es dann ja bereits“, so Geisler.

Die Fragestellung noch zu ändern, wie von der Liste Fritz gefordert, sei nicht mehr möglich, da bereits Briefstimmkarten ausgegeben wurden. Zudem sei auch die vom Verfassungsexperten Heinz Mayer aufgestellte Behauptung nicht richtig, wonach die Volksbefragung wiederholt werden müsse, sollte der VfGH das Ergebnis für nichtig erklären. Denn der Landtag habe lediglich im Rahmen einer Entschließung den Wunsch geäußert, die Landesregierung möge eine Volksbefragung durchführen - eine rechtliche Bindung bestehe daher aber nicht. (TT.com/APA)