Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 02.10.2017


Exklusiv

Heeresministerium schiebt Hilfsflügen einen Riegel vor

Während das Land für den Erhalt des Heli-Stützpunkts Vomp gekämpft hat, erfolgt jetzt eine kalte Dusche: Assistenzeinsätze nur im äußersten Notfall zulässig.

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© Eva-Maria Fankhauser



Innsbruck – Die Hubschrauber-Dichte in Tirol ist enorm, allein 15 Notarzthelikopter kreisen im Winter über dem Land. Das Innenministerium hat ebenfalls einen Hubschrauber in Tirol stationiert, Ende des Jahres kommt ein zweiter hinzu. Die privaten Betreiber verfügen außerdem über einige Transportmaschinen. Grotesk ist jedoch die Geschichte, die sich rund um den Hubschrauberstützpunkt des Bundesheeres in Vomp abspielt. Trotz heftiger Proteste des Landes wurde er Anfang 2016 geschlossen, im Oktober vor einem Jahr dann wieder reaktiviert. Die Landespolitik hat stets mit dem notwendigen Katastropheneinsatz argumentiert.

Doch nicht nur die Anzahl der Hilfsflüge vom Heliport Vomp aus war in der Vergangenheit mehr als überschaubar. Jetzt teilte das Verteidigungsministerium dem Land in einer Stellungnahme kurz und bündig mit, dass eine Hilfsleistung des Bundesheers „nur als ultima ratio“ (letztes Mittel) zulässig sei.

Zwischen 2011 und 2014 war der in Vomp stationierte Heeres-Heli durchschnittlich 24 Stunden und 21 Minuten pro Jahr für Assistenzeinsätze in der Luft. Daran ändert sich auch im heurigen Jahr kaum etwas. Andererseits baut die Tiroler Landesregierung auf diese Hilfsflüge, derzeit wird die Alarmierungspraxis bzw. Anforderung der Hubschrauber analysiert. Das Ziel der Politik: Die Einsatzzeiten von Hubschraubern privater Luftfahrtunternehmen sollen weiter eingegrenzt werden.

Das Verteidigungsministerium widerspricht hingegen dieser Absicht. In einer Stellungnahme zur Reform der Tiroler Waldordnung, in der auch die Waldbrandbekämpfung thematisiert wird, heißt es: „Nur wenn die zuständigen staatlichen Stellen eine konkrete Aufgabe weder mit eigenen Mitteln noch unter Heranziehung kurzfristig angebotener Unterstützungen – etwa im Wege der Anmietung gewerblicher oder gemeinnütziger Hilfs- oder Rettungskräfte – bewältigen können, wird die Unterstützung des Bundesheeres im Rahmen eines Assistenzeinsatzes zulässig sein.“ Zuvor, so das Schreiben des Verteidigungsministers weiters, werden die zivilen Einrichtungen alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen haben, um diese Aufgabe ohne die Heranziehung des Bundesheeres zu erfüllen. „Eine Anforderung militärischer Assistenzleistungen ohne unabdingbare Notwendigkeit, gleichsam unter dem Gesichtspunkt einer Kostenersparnis, wird daher nicht rechtmäßig sein.“ Damit spielt das Ministerium indirekt auf die große private Heli-Flotte in Tirol an.

Der Ankauf des zweiten Polizeihubschraubers, der speziell mit Vorrichtungen für den Katastropheneinsatz ausgerüstet sein wird, fällt nicht unter dieses Regime. Bund und Land haben über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz in Tirol extra eine Vereinbarung abgeschlossen. Finanziert wird der Polizeihelikopter vom Land Tirol, betrieben hingegen vom Innenministerium. Zum Aufgabenspektrum gehören außerdem Erkundungsflüge.

Zwischen 2,5 und vier Millionen Euro hat das Land im Budget für den Hubschrauberankauf vorgesehen, seit der Vorwoche liegt die endgültige Kalkulation vor: Das Innenministerium, das für die Anschaffung zuständig ist, informierte das Land, dass der Hubschrauber rund 3,3 Millionen Euro kosten werde. Ob er heuer noch zum Einsatz kommt, ist fraglich. Voraussichtlich wird er 2018 das erste Mal abheben. (pn)