Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 05.10.2017


Innsbruck

Neues Schlafverbot in Innsbruck wird rund 300 Obdachlose treffen

Nach Senatsbeschluss sind sich FI, ÖVP und FPÖ einig: Leinenzwang, Nächtigungs- und Alkverbot kommen. Die Sozialvereine sind entsetzt.

© privatUnerlassene Hilfeleistung für Obdachlose, die bei winterlichen Temperaturen draußen übernachten, kann strafrechtliche Folgen haben.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Dieses Mal wird es von den Freiheitlichen keine ungewollte Schützenhilfe für Grün-Rot geben. In der heutigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates werden Rudi Federspiel und Co. die Hand heben, wenn es zur Abstimmung über ein Nächtigungsverbot im öffentlichen Raum von Altstadt sowie einer Handvoll weiterer zentraler Plätze (Unterführungen, div. Straßenzüge) gehen wird. Und damit FI und VP die benötigte Mehrheit absichern.

Seit Montag hat Federspiel Gespräche mit Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) und Stadtrat Franz Gruber (VP) geführt. Darin ging es auch um die Frage der „Gegengeschäfte“ für eine blaue Zustimmung zum Schlafverbot. Im Raum stehen bekanntlich ein Alkverbot für die Altstadt sowie ein genereller Leinenzwang für Hunde im Bereich der Innenstadt. Beides wird die FPÖ heute in einem dringlichen Antrag einfordern. „Oppitz-Plörer hat mir zugesagt, dass beides im November kommen soll“, sagt Federspiel. Nachsatz: „Und ich glaube ihr, dass sie das auch einhält.“

Die erste Hürde hat das Schlafverbot in der gestrigen Stadtsenatssitzung genommen. FI und VP stimmten mit vier zu drei (Grüne, SP) für diese ortspolizeiliche Verordnung. Gruber kündigt bereits an, auch dem Alkverbot und dem (stets umstrittenen) Leinenzwang im November zustimmen zu wollen. Damit ist der Deal zwischen Gelb, Schwarz und Blau perfekt.

Für ungläubiges Kopfschütteln sorgt der neuerliche Anlauf zum Schlafverbot bei den Innsbrucker Sozialvereinen. Bereits im Zuge des ersten – aufgrund der damaligen FP-Absage gescheiterten – Versuchs für ein Nächtigungsverbot hatte der Verein für Obdachlose darauf hingewiesen, dass die „Lebensräume wohnungsloser Menschen immer knapper werden“. Natürlich seien die speziell in den Sommermonaten in den Altstadtlauben aufgetretenen Probleme (Verschmutzungen durch Exkremente; Belästigung durch Bettelei, teils kriminelle Handlungen) nicht hin- und „ernstzunehmen“. Ein Nächtigungsverbot sei aber die falsche Antwort, so Vereinsgeschäftsführer Michael Hennermann, zumal es weder genügend leistbaren Wohnraum noch genügend Notschlafplätze gebe: „Als Antwort nun die Bestrafung derer zu fordern, die in einer akuten Notlage ohne Alternative im öffentlichen Raum schlafen, schockiert uns.“ Oppitz-Plörer hat einen parallelen Ausbau der Notschlafplätze mit Verbotsbeginn zugesagt.

Laut Erhebungen des Vereins vom Mai würden derzeit rund 300 Menschen (darunter gut 60 Frauen) in der Stadt auf der Straße, Parkplätzen oder Brücken schlafen müssen. Auch die Bettellobby Tirol geißelt den Verbotsvorstoß der Stadt als „Armutszeugnis“. Die SPÖ bleibt indes bei ihrer Forderung nach einer ganzjährigen Notschlafstelle und sieht das Land am Zug.