Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 11.10.2017


Landespolitik

Vignette als Wahlkampfthema

FPÖ-Antrag gegen Mautpflicht bis Kufstein-Süd wurde in Wien abgeschmettert.



Kufstein – Bei der Kundgebung am 22. September in Kufstein schien es, als ob die Würfel schon gefallen sind. Eigentlich waren sich alle, angefangen von Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bis hin zu den beiden Nationalratsabgeordneten Carmen Schimanek (FPÖ) und Josef Lettenbichler (ÖVP), einig: Die Festungsstadt braucht von Kufstein-Süd bis zur Staatsgrenze (und umgekehrt) eine Ausnahmeregelung, die dieses Teilstück aus der Vignet­tenpflicht ausklammert. Damit könnten die Kufsteiner vom starken Ausweichverkehr entlastet werden. Wobei dabei von einer österreichweiten Regelung die Rede war. Während über das Ziel Einigkeit herrscht, lässt jetzt der Weg dorthin einigen Wahlkampfrauch aufgehen.

Die Wörgler FPÖ-Bundespolitikerin Schimanek brachte nämlich bei der Nationalratssitzung am 4. Oktober einen Fristsetzungsantrag für die Ausnahmeregelung ein. Damit hätte der Verkehrsausschuss innerhalb einer vorgegebenen Zeit berichten und die Beratungen über diesen Gegenstand im Nationalrat stattfinden müssen. Der Antrag wurde aber abgeschmettert. NR Schimanek ärgert besonders das Nein von ÖVP-NR Lettenbichler. „Er hat den Kufsteinern bei der Blockade in Zell selbst gesagt, wie wichtig eine Novelle des Mautgesetzes für Kufstein wäre. Dann stimmt er keine zwei Wochen später gegen einen diesbezüglichen Antrag. Er wurde schon wieder wortbrüchig in dieser Sache. Das ist beschämend“, schimpft Schimanek in einer Aussendung.

„Es war zu erwarten, dass meine Nationalratskollegin Carmen Schimanek in der Vignettenfrage knapp vor der Wahl nochmals versuchen wird, die Populismuskarte zu spielen. Enttäuschend bleibt es trotzdem. Wir haben uns bei der Podiumsdiskussion in Kufstein darauf verständigt, dass es eine klare gesetzliche Lösung braucht, um alle Grenzregionen, die in Österreich vom Vignettenausweichverkehr betroffen sind, gleichermaßen zu entlasten. Wie Bundesminister Rupprechter bei der Diskussion in Kufstein richtigerweise ausgeführt hat, war eine solche Lösung mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht möglich. Es braucht deshalb einen gemeinsamen Neustart“, verteidigt sich Letten- bichler in einer E-Mail an die TT. Das „leicht durchschaubare Wahlmanöver ein paar Tage vor der Wahl bringt uns nicht weiter. Damit ist niemandem geholfen, am wenigsten den Menschen, die tagtäglich mit dem Verkehr belastet sind.“ Mit dem Antrag werde das Problem dem Verkehrsminister zugeschoben, „der unser Anliegen nicht unterstützt“, wie Lettenbichler betont. Man wäre so einer Lösung keinen Millimeter nähergekommen, etwas anderes zu behaupten, „ist nicht ehrlich“, fügt Lettenbichler an. Er hingegen wolle sich, wie am 22. September abgemacht, um eine sachliche Lösung für Kufstein bemühen. (TT, wo)




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