Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 24.10.2017


Landespolitik

Landtag korrigiert das Archivgesetz

Landwirtschaftskammer, die gemeinnützige Tigewosi oder die Tiwag protestierten gegen das neue Archivgesetz. Zuerst mit Erfolg, jetzt sind auch ihre Dokumente einzusehen.

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Innsbruck – Im November wird der Tiroler Landtag erstmals ein Gesetz für das öffentliche Archivgut beschließen, damit es gesichert und erhalten bleibt; also für historische Akten, Amtsbücher oder Urkunden. Das Archivgesetz soll demnach eine korrekte, transparente und umfassende historische Aufarbeitung von unterschiedlichen Thematiken gewährleisten, begründet die schwarz-grüne Landesregierung die Aufbewahrung des „Gedächtnis des Landes“. Unter Wahrung der Schutzfristen – üblicherweise 30 Jahre – und des Datenschutzes sind die archivierten Dokumente dann für die Öffentlichkeit zugänglich.

Doch in der Begutachtung des Gesetzesentwurfes haben sich Landesunternehmen wie der Energieversorger Tiwag, die mehrheitlich im Besitz des Landes stehende gemeinnützige Bauvereinigung Tigewosi, aber auch die Landeslandwirtschaftskammer dagegen ausgesprochen. Die Tigewosi beklagte etwa, dass eine zusätzliche Reglementierung der Archivunterlagen ausgewählter Bauvereinigungen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte. Die Tiwag argumentierte gegen eine „Öffnung für jedermann“ mit verfassungs-, wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Gründen. Die Bauernkammer befürchtete zusätzliche finanzielle Aufwendungen.

Daraufhin wurde der Gesetzestext in ein „Recht zur Benützung von öffentlichem Archivgut des Landes oder der Gemeinden“ abgeändert. So wollten es dann aber die Abgeordneten von ÖVP und Grünen nicht stehen lassen und im vorwöchigen Landtagsausschuss erfolgte schließlich gemeinsam die Korrektur der Regierungsvorlage. Auch die anderen Landtagsparteien stimmten zu.

„Neben Land und Gemeinden unterliegen jetzt auch Landesunternehmen dem Archivgesetz“, erklärt der grüne Klubchef Gebi Mair. Die Schutzfristen könnten verkürzt und angemessene Gebühren verlangt werden, damit Unternehmen nicht mit einem überbordenden Aufwand konfrontiert würden. „Und sollte der Archivierungsaufwand einem Unternehmen zu viel sein, dann können sie ihr Archiv dem Landesarchiv übergeben“, ergänzt Mair. Der grüne Klubchef begrüßt das umfassende Archivierungsgesetz, schließlich habe die Agrargemeinschaftsdiskussion schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein Archivgesetz schon damals gewesen wäre. (pn)