Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 27.10.2017


Exklusiv

Traglufthallen sind die größte Last

Landesrechnungshof zeigt Fehler in Asylgesellschaft TSD auf und eine Politik, die oft vorschnell entschieden hat.

© Thomas Boehm / TT



Von Peter Nindler

Innsbruck – Strukturelle Mängel ziehen sich wie ein roter Faden durch den Prüfbericht zur ausgegliederten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste. Zwar wurde nach der politisch umstrittenen Gründung der Landestochter 2015 diese sofort mit steigenden Zahlen von Asylwerbern konfrontiert, doch die Defizite in der Ablauf­organisation konnten noch nicht ausgemerzt werden. Deshalb dürfte der Landesrechnungshof (LRH) wohl eine Debatte über den im Mai von LR Christine Baur (Grüne) im Alleingang verlängerten TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier auslösen. Der TSD muss jedoch zugute gehalten werden, dass sie stets die Grundversorgung aller dem Land zugewiesenen Asylwerber sicherstellen konnte.

Die Rahmenbedingungen dafür waren nicht einfach und führten schließlich auch zum finanziellen Flop mit den fünf Traglufthallen. Lediglich zwei von ihnen in Hall und Innsbruck wurden errichtet, aber nur jene in der Salinenstadt hat vorübergehend Flüchtlinge beherbergt. Der LRH weist darauf hin, dass etwa in Vorarlberg Ende 2015 93 der 96 Gemeinden Asylwerber versorgt haben. In Tirol beschränkte sich das auf 103 Gemeinden (37 Prozent). Allein im Dezember 2015 hätte es in Tirol 1500 zusätzliche Betten benötigt, die Politik musste reagieren. Weil „Unterbringungen in Garagen, Landesfeuerwehrschule, Turnsälen oder Tiefgaragen politisch nicht erwünscht waren“ (LRH), entschied man sich wohl vorschnell für Traglufthallen. Die Kostenschätzungen der TSD bis hin zur Errichtung entsprachen laut LRH außerdem nicht den gängigen Normen. Noch dazu habe die Asylgesellschaft vor der Anschaffung keine baurechtlichen Abklärungen durchgeführt. Das führte zu massiven Problemen in Innsbruck.

Die Folgen sind bekannt. Bisher wurden 7,27 Mio. Euro für die Traglufthallen ausgegeben. Hätte man auch die Halle in Innsbruck besiedelungsreif gemacht und die drei weiteren aufgestellt, wären noch einmal vier Mio. hinzugekommen. Für die nicht in Betrieb genommenen Unterkünfte mussten bis Juni 2017 Miet-, Pacht- und Betriebskosten von 460.500 Euro berappt werden.

Doch eines macht der LRH ebenfalls deutlich und hält den Innsbrucker Stadtverantwortlichen den Spiegel vor: Obwohl die Bescheidauflagen für Hall und Innsbruck annähernd gleichwertig waren, gab es in der Landeshauptstadt zwölf Wochen Verzögerung. Die technische Beurteilung erfolgte in Hall viel rascher, die Verschiebungen und Kosten für die Auflagen von 600.000 Euro bedeuteten schließlich das Aus in Innsbruck. Abschließend zu den Traglufthallen: Der LRH bemängelte, dass sich die TSD für die eingelagerten nicht ausreichend um einen Verkauf bemüht habe. Jetzt werden sie humanitären Organisationen geschenkt.

Insgesamt hat die TSD von mehr als 900 angebotenen Quartieren 242 Quartiere angemietet, die durchschnittliche Mietdauer beträgt 4,3 Jahre und die Kosten pro Kopf werden mit monatlich 98 Euro beziffert. Sauer stößt dem LRH die lange Mietdauer mit Unternehmen und Organisationen auf. Die Ausgaben sind zudem um bis zu 30 Prozent höher. Ende August waren an 193 Standorten noch 4400 Betten belegt, 385 leer. Gleichzeitig hat sich das Land zu 500 Notbetten auf Vorrat bekannt.

Wegen sinkender Asylwerberzahlen geriet die TSD heuer in eine finanzielle Schieflage und musste entschuldet werden. Der LRH ortet Schwachstellen im Personalmanagement. Durch weniger Personal will man jedoch 1,3 Mio. Euro einsparen.

Zurück zur Politik: Dass der „politisch festgelegte“ Betreuungsschlüssel zwischenzeitlich noch höher als 1:70 war, sieht der Rechnungshof nicht ein. Der Bund hat einen deutlich geringeren (1:140), der LRH empfiehlt ein Controlling für die Betreuungsqualität.