Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 02.11.2017


Landespolitik

Wurde Traglufthalle in Innsbruck blockiert?

Rund um den Ankauf der fünf Traglufthallen für Asylwerber gibt es noch viele offene Fragen.

© Thomas Boehm / TT



Innsbruck – Im Landesrechnungshof-Bericht zur ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) hat sich die Behörde intensiv mit dem Ankauf der umstrittenen fünf Traglufthallen beschäftigt. Seither wird sowohl in der Stadt Innsbruck als auch im Land kontroversiell diskutiert. Bekanntlich wurden lediglich zwei Hallen errichtet, eine in Hall und eine Innsbruck. Aber nur in Hall erfolgte tatsächlich eine Besiedelung. Drei angekaufte Traglufthallen blieben verpackt. Bisher sind Kosten von 7,27 Mio. Euro entstanden.

Der Ankauf: Wegen fehlender Unterkünfte (1500 im Dezember 2015) und damals geschätzter 7000 bis 12.000 Asylwerber im Jahr beschloss die schwarz-grüne Landesregierung in einem Umlaufbeschluss am 7. Oktober 2015 ein zinsloses Darlehen von 6,65 Mio. Euro für die TSD zum Ankauf von maximal fünf Traglufthallen. Weil die Gemeinden zu wenige Unterkünfte zur Verfügung stellten, drängte LH Günther Platter (VP) ebenfalls darauf. Im Tiroler Landtag stimmten alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ am 11. November 2015 dem Erwerb zu. Vorerst wurden drei angeschafft, am 24. November genehmigte die zuständige LR Christine Baur (Grüne) in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der TSD (Generalversammlung) im Rahmen des Regierungsbeschlusses den Erwerb von zwei weiteren Hallen.

Bewilligungsverfahren: Die TSD machte am 27. Jänner 2016 in Hall eine Bauanzeige für die Errichtung einer Traglufthalle für die Unterbringung von 256 Personen, in Innsbruck einen Tag später für 360 Asylwerber. In Hall gab es bereits am 11. April grünes Licht für maximal fünf Jahre, in Innsbruck erst am 29. Juli. Zwischenzeitlich formierten sich in der Landeshauptstadt Proteste gegen die Traglufthalle und auch politisch wurde heftig dagegen opponiert. Was in Hall kein Problem war, wurde plötzlich in Innsbruck zum Problem gemacht.

Die Probleme in Innsbruck: Das Stadtmagistrat hegte massive Bedenken bei einem Stromausfall und stellte im März 2016 den Bau ein. Gleichzeitig wurde eine Rechtsauskunft in der Abteilung Bau- und Raumordnung im Land eingeholt. Obwohl die beantragte Halle in Innsbruck dieselbe Ausführung wie jene in Hall aufwies, spielte jetzt die Gesamtenergieeffizienz eine Rolle: Das bedeutete eine Befristung auf zwei Jahre und 240 Asylwerber, eine neue Bauanzeige musste eingereicht werden. Im Mai 2016 forderte die Stadt für eine abschließende Beurteilung 13 weitere Unterlagen, u. a. zu Brandschutzmaßnahmen, statischen Bemessungen und einem Sicherheitskonzept. Am 29. Juli kam es dann zum positiven Bescheid – aber mit neuerlichen Auflagen.

„Überkorrekt“? Angesichts der vom Landesrechnungshof aufgezeigten zusätzlichen Auflagen und abschließenden Analysen könnte der Eindruck entstehen, dass die Traglufthalle in Innsbruck auch mit dem positiven Bescheid blockiert wurde. Schließlich enthielt eine Auflage nämlich die Bestimmung, dass die Besiedelung „erst nach augenscheinlicher Begutachtung unter der Leitung der Behörde mit sämtlichen ausführenden Firmen und den Fachleuten der Expertenrunde erfolgen darf (!)“. In Hall war davon keine Rede. Unabhängig davon beurteilt der Landesrechnungshof den Umfang der Bescheidauflagen beider Behörden hinsichtlich der Fluchtwege, der Brandschutzmaßnahmen und der Trägerkonstruktion als technisch annähernd gleichwertig. Trotzdem dauerte es in Innsbruck fast vier Monate länger.

Auflagen zu teuer, Ausbau gestoppt: Weil die Auflagen in Innsbruck rund 600.000 Euro gekostet hätten und die Plätze vorerst nicht benötigt wurden, hat der Aufsichtsrat der TSD die Nachrüstung der ohnehin nur bis 2018 genehmigten Traglufthalle im Oktober 2016 gestoppt.

Für Debatten im Landtag ist gesorgt, auch deshalb, weil man die Hallen wohl vorschnell angekauft hat. (pn)