Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.11.2017


Exklusiv

Innsbrucker Gemeinderat entscheidet über Millionen-Paket

Ein finanziell dicker Brocken wartet auf den Innsbrucker Gemeinderat am Donnerstag. Gilt es doch knapp 22 Mio. € an Nachtragskrediten freizugeben.

© Michael Kristen



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Den letztwöchigen Finanzausschuss passierte das Millionen-Paket noch einstimmig. Auch wenn es hie und da einzelne Stimmenthaltungen gab. Am Donnerstag obliegt es nun dem Innsbrucker Gemeinderat, darüber zu entscheiden.

Das Paket setzt sich in erster Linie aus Nachtragskreditansuchen für die Haushaltsjahre (ordentlicher bzw. außerordentlicher Haushalt) 2017 und 2018 zusammen. Dies deshalb, da die Landeshauptstadt bereits im Dezember 2016 ein Doppelbudget für diese beiden Jahre auf die Reise geschickt hatte. Die Gemeinderatswahl am 22. April 2018 war hierfür Hauptgrund. Aufsummiert geht es um 21,97 Millionen Euro, die es allein an Nachtragskrediten freizugeben gilt. Rechnet man jene rund 5 Mio. € an Transferzahlungen an den Gestellungsbetrieb zur Absicherung der Pensionen ehemaliger Stadtwerkemitarbeiter hinzu, stehen sogar knapp 27 Millionen Euro zur Beschlussfassung an. Letztere waren bereits im Budget 2017 abgesegnet. Sogar im Ausschuss war die Verwunderung ob der Höhe groß, wie Obmann GR Thomas Carli (Grüne) bestätigt: „Es ist schon ungewöhnlich, dass in einer Ausschusssitzung so viele Millionen auf einmal zu beschließen sind.“

Mit zwölf Millionen Euro stellt ein Nachtragskredit für die neue Patscherkofelbahn den größten Brocken dar. Dabei handelt es sich aber um einen Vorgriff auf Mittel, die eigentlich erst 2018 hätten aufgenommen werden sollen. Für den Ankauf eines Grundstückes für das neue Football-Zentrum südlich des Tivolistadions werden vier Mio. € benötigt. Ebenso im Paket sind die Mehrkosten (Erstinvestitionen und Anlaufkosten) für das Haus der Musik mit etwas mehr als einer Million Euro, die TT berichtete.

Die Neuberechnung von Vorrückungsstichtagen gemäß EuGH-Urteil sowie Mehrkosten bei der Kinderbetreuung und Berufsfeuerwehr machen beim Personal einen Zusatzbedarf von 2,37 Mio. € notwendig. 633.000 Euro müssen unter dem Poste­n Jugendwohlfahrt ans Land überwiesen werden – hier war der Budgetansatz 2017 zu gering. Aber auch kleiner­e Posten wie etwa 60.000 Eur­o für höhere Portokosten als geplant (u. a. durch Nationalratswahl und Olympia-Volksbefragung) machen sich bemerkbar.

Nicht alle Nachtragskredite werden aber auf das Budget voll durchschlagen, heißt es. Manches müsse nur dem Bund vorgestreckt werden (Bsp. Passkosten), anderes könne durch Mehreinnahmen (Kommunalsteuer, Abgabenertragsanteile) bzw. Einsparungen im Budget wieder aufgefangen werden.