Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.11.2017


Bezirk Landeck

Gemeinde Zams diskutiert Verbot von Wahlplakaten

SPÖ und FPÖ möchten den Wildwuchs bei Wahlplakaten eindämmen. Bürgermeister Geiger kann sich ein komplettes Verbot nicht vorstellen.

© ReichleRelikte einer Wahl, die längst geschlagen ist, hingen noch gestern: SPÖ und FPÖ möchten den Wildwuchs an Wahlplakaten im Gemeindegebiet einschränken und fordern ein Verbot.



Von Matthias Reichle

Zams – Schon Wochen vor der Wahl lächeln sie von Plakatwänden, von Stehern, Transparenten und Litfaßsäulen: die Spitzenkandidaten aller politischen Parteien. Ausgerechnet die Heimatgemeinde von Landeshauptmann Günther Platter könnte bei den kommenden Landtagswahlen am 25. Februar 2018 eine Ausnahme bilden.

Dort wird nämlich derzeit über ein Verbot von politischer Plakatwerbung entlang von Straßen und öffentlichen Plätzen im Gemeindegebiet diskutiert.

Auslöser ist ein Antrag, den die SPÖ gemeinsam mit der Zammer FPÖ-Fraktion eingebracht hat. Von einem „Verschandeln unseres schönen Zams“ ist da die Rede. „Das hängt mit der letzten Wahl zusammen“, erklärt SPÖ-Gemeindevorstand Herbert Frank, der damals von mehreren Bürgern angesprochen worden sei. „Es wird an jeder Ecke plakatiert, nach der Wahl fühlt sich keiner mehr zuständig, sie abzuhängen“, sprach er ein Ärgernis an. Vor allem seien das wahlwerbende Gruppen, die nicht ansässig sind.

„Den Unternehmen verbieten wir so etwas, selbst betreiben wir einen Wildwuchs“, wies FPÖ-Gemeindevorstand Mathias Venier auf eine ungleiche Behandlung hin. Er schlug vor, in der Gemeinde zwei bis drei Tafeln anzubieten, wo Wahlwerbungen angeschlagen werden können. Einerseits sei das eine Frage der Optik, aber auch der Sicherheit. Plakate würden Autofahrern immer wieder die Sicht nehmen.

„Am Wahltag war es ganz krass“, erinnerte ÖVP-Gemeinderätin Theresia Schönherr: Mancher Verkehrsteilnehmer sei überfordert gewesen und froh, dass es nun endlich vorbei ist.

Sie schlug vor, rigoros gegen solche Plakate vorzugehen – auch gegen Veranstaltungsplakate, die nach dem Termin noch hängen bleiben.

VP-Vizebürgermeister Josef Reheis, gleichzeitig Obmann des Kulturausschuss, sah dabei aber auch ein Versäumnis der Gemeinde, die zu wenige Litfaßsäulen anbiete.

„Der Antrag ist da, wir werden uns damit beschäftigen“, betonte Bürgermeister Siggi Geiger. „Die Wahlplakate komplett einzuschränken, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte er aber auf Anfrage der TT. „Das widerspricht dem demokratischen Grundgedanken.“ Er könne sich vorstellen, bestimmte Bereiche, wo Plakate sichtbehindernd sind, stärker auszunehmen. Darüber hinaus seien Wahlplakate von vielen rechtlichen Bestimmungen ausgenommen – also bevorzugt.