Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.11.2017


Landespolitik

Erster Schritt Richtung Wahl

Zum vorletzten Mal vor der Wahl 2018 tagt heute und morgen der Landtag. Die Regierung sieht sich voll im Saft, die Opposition spricht vom „ausgeistern“.

© Andreas Rottensteiner / TTHeute löst sich der Landtag auf, im Dezember gibt es dann die letzte Sitzung. Foto: Böhm



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Die Tagesordnung ist reich an Themen, doch eines fehlt vorerst: der von den drei Impuls-Abgeordneten erhoffte Rettungsring in Form einer nachträglichen Parteienförderung für ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol. Die schwarz-grüne Regierung wird ihn nicht aufs Tapet bringen. „Wir werden nicht in einer Rapid-Viertelstunde noch gegen das Koalitionspapier oder die Grünen stimmen", versichert VP-Klubchef Jakob Wolf aufs Neue. Die Grünen hatten — wie berichtet — ein Nein mit Verweis auf eine Anlassgesetzgebung und den geringen Kooperationswillen von Hans Lindenberger und Co. angekündigt.

Möglicherweise versucht Impuls selbst noch einen Anlauf, doch der dürfte ohne vorherige Abstimmung mit den anderen Landtagsparteien wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben.

ÖVP: Während diese Causa also stockt, will die ÖVP in der Fragestunde erneut ihre Haltung zur Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn bei Kufstein einpflocken. Gegen diese laufen bekanntlich nicht nur die Bayern auf EU-Ebene, sondern auch Südtiroler Frächter Sturm. LH Günther Platter sieht indes darin derzeit den einzigen Ausweg, die gestiegene Lkw-Flut durch Tirol einzubremsen. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) will bekanntlich langfristig per Alpentransitbörse Durchfahrgenehmigungen limitieren.

Liste Fritz: Das bloße Lamentieren der ÖVP über die offenen Folgekosten des Pflegeregress-Aus durch den Bund für Land und Gemeinde ist indes der Liste Fritz zu wenig. Sie fordert per Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die langfristige Absicherung des Pflegesystems in Österreich in die laufenden Regierungsverhandlungen auf Bundesebene zwischen ÖVP und FPÖ einzubringen. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider glaubt nämlich nicht, dass es mit weiteren 200 Millionen Euro für die Länder getan ist. Ihr schwebt unter anderem eine „solidarische Pflegeversicherung" vor. Was nichts anderes heißt als eine Pflegefinanzierung mittels Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge. Egal wie — die Liste Fritz hofft auf die nötige Zweidrittelmehrheit. Zudem will die Liste Fritz mit Dringlichkeitsanträgen die Regierung an ihre kürzlichen Olympia-Versprechen (z. B. Verbauung Innsbrucker Frachtenbahnhof) erinnern.

SPÖ: Die Roten haben einen eigenen dringlichen Pflegeantrag am Köcheln, wie Vizeparteichef Georg Dornauer sagt: „Wir wollen eine Entschließung des Landtages erreichen, als Signal, dass die neue Bundesregierung die Gegenfinanzierung verfassungsrechtlich absichern muss." Die Regierung plant hierzu einen Abänderungsantrag. Eine Absicherung per Verfassung sei unüblich, dass der Bund aber für die Pflegeregresskosten zahlen soll — dem wolle man zustimmen.

Grüne: Meilensteine sieht Grünen-Klubobmann Gebi Mair in der anstehende Beschlussfassung des Archivgesetzes sowie der Adaptierung des Antidiskriminierungsgesetzes. Aber auch der gesetzliche Lückenschluss in der Tiroler Waldordnung, was die Kostentragung für Hubschraubereinsätze bei Waldbränden betrifft, „soll Land wie Gemeinden entlasten". In der Aktuellen Stunde am Donnerstag geben die Grünen das Thema vor: „Auf der Wiese wird es einsam." Hier soll das Insekten- und Bienensterben erörtert werden.

FPÖ: Dass der Landtag heute bzw. morgen vier der fünf Traglufthallen von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) zurückkaufen wird, ist für Klubobmann Rudi Federspiel ein „Geldvernichtung", gegen die man auf jeden Fall stimmen werde. Gestern noch hat die Regierung den Kauf der Halle in Innsbruck beschlossen. Die Stadt möchte sie nicht anderweitig nützen, deshalb wird sie abgebaut und wie die drei anderen für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt.

Erster Schritt Richtung Wahl

Innsbruck — „Auflösung des Tiroler Landtages". So lautet ein Antrag, der von allen im Landtag vertretenden Klubs eingebracht wird. Auch, wenn im Dezember noch eine reguläre Sitzung ansteht, müsse bereits jetzt die Auflösung beschlossen werden, um alle Fristen für die mit 25. Februar 2018 terminisierte Landtagswahl einhalten zu können, begründet VP-Klubobmann Jakob Wolf.

Die Opposition wirft deshalb Schwarz-Grün schon jetzt vor, arbeitsmäßig „auszugeistern". Bereits in den Ausschusssitzungen habe sich abgezeichnet, dass die beiden Regierungspartner „keine Themen mehr anpacken wollen", ärgert sich Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. FP-Landeschef Markus Abwerzger befürchtet gar, dass die Dezembersitzung zu einem „reinen Wahlkampf-Landtag" verkommen werde.

Die SPÖ stellt heute nicht einmal mehr eine Anfrage in der Fragestunde an die Regierung. Georg Dornauer sagt, dass dies „aus Protest" erfolge: „08/15-Anfragen gibt es schon zuvor durch die Regierung selbst."

Dem widersprechen Wolf und sein grünes Pendant, Gebi Mair, vehement. Auch die Dezembersitzung werde noch eine „volle Arbeitssitzung". Es sei vereinbart, dass der Wahlkampf erst nach dem Dreikönigstag starten soll. (mami)

Vier Traglufthallen – auch jene in Innsbruck – werden vom Land angekauft und humanitären Zwecken zur Verfügung gestellt. Daraus könnte sich im Landtag eine hitzige Debatte entzünden.
- TT/Thomas Böhm