Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 09.11.2017


Exklusiv

Amtsmissbrauch? Ermittlungen gegen Wörgler FPÖ-Gemeinderat

Staatsanwalt ermittelt im Wörgler Stadtamt nach einer Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Auslöser ist der juristische Streit einer Familie mit einem FPÖ-Gemeinderat wegen eines Glasdaches.

© boehmSymbolbild



Von Wolfgang Otter

Wörgl – Seit Jahren tobt ein Streit um die Absicherung zweier Glasdächer über Wohnungsterrassen, um das Herabfallen von Schnee und Eisklumpen zu verhindern. Nun sorgt er sogar für eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen das Wörgler Stadtamt.

Die Glasdächer bzw. die dazugehörenden Wohnungen in einer Wörgler Wohnanlage sind (war in einem Fall) im Besitz des Gemeindemandatars Arthur Pohl (Freiheitliche Wörgler Liste, FWL). Eine in Kundl wohnende Familie besitzt eine Wohnung in der Anlage und versucht seit 2014 durchzusetzen, dass diese Glasdächer Schneesicherungen erhalten. So wie es ihrer Meinung nach 2007 im Baubescheid zumindest für eines der Dächer vermerkt wurde. Daher beziehen sich die juristischen Streitigkeiten vorerst nur auf jene Wohnung von Pohl, die er kürzlich verkaufte. Mehrere Aufsichtsbeschwerden samt Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft an die Stadt, die Anbringung durchzusetzen, seien im Stadtamt ohne entsprechende Taten geblieben, kritisiert man. Hierzu habe sogar der Landesverwaltungsgerichtshof, vor dem die ganze Causa bereits landete, festgestellt, dass die Maßnahme umgehend umzusetzen sei, wie Rechtsanwalt Martin Hasibeder aus Hall in Tirol für seine Mandanten feststellt. Aus einem Gutachten ginge auch ganz klar hervor, „dass von aus neun Metern Höhe herabfallenden Schnee- und Eisklumpen höchste Gefahr für Leib und Leben“ ausgehe.

Arthur Pohl möchte mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu viel preisgeben, aber er pocht darauf, dass zum einen die Absicherung nicht in dieser Art gefordert wurde und zum anderen der Bescheid mangelhaft und daher aufzuheben sei. Und, wenn jemand zur Vollstreckung verdonnert werden könne, sei dies ohnedies nur die gesamte Wohngemeinschaft. Das habe auch das Landesverwaltungsgericht Tirol so mitgeteilt. Das Paradoxon ist aber, dass trotz der Fehler dem Bescheid Rechtskraft erwachsen ist und dieser vollstreckbar wäre, „insoweit die Auflagen ausreichend bestimmt sind“, zitiert Pohl aus dem Urteil. Es bestünde aber eben nur die Pflicht, dafür zu sorgen, dass kein Schnee auf öffentliche Verkehrsflächen und den Eingang fällt. „Und das passiert ja nicht“, sagt Pohl. Da er aber nicht mehr Besitzer ist, werde er den Bescheid ohnedies nicht weiter bekämpfen.

Der FWL-Gemeinderat ist übrigens von sich aus vor das Landesverwaltungsgericht gezogen, das dann auch einen in der Causa ergangenen Bescheid der Bürgemeisterin von 2014 aufhob, in dem ihm neue Auflagen vorgeschrieben worden waren.

Für Rechtsanwalt Hasibeder besteht im Namen seiner Mandaten aber der Verdacht, dass der mangelnde Wille zur Durchsetzung der Auflagen seitens der Stadt, „darin begründet ist, dass Herr Dr. Arthur Pohl in der Stadtgemeinde Wörgl politisch aktiv und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wörgl GmbH ist“. Außerdem wäre Pohl zum Zeitpunkt der Erlassung des Baubescheides Mitglied des Bauausschusses gewesen und aktuell Mitglied des Technikausschusses. Daher gebe es den Verdacht, dass ein Naheverhältnis zur Stadtgemeinde Wörgl, zur Bürgermeisterin Hedi Wechner und dem Leiter des Stadtbauamtes bestünde und damit Amtsmissbrauch einhergeht. Man ersucht die Staatsanwaltschaft, auf alle Fälle ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Was diese auch machte, wie dort bestätigt wurde. Mehr könne man aber, mit Hinweis darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle, nicht bekannt geben. Auch BM Hedi Wechner will sich mit dem gleichen Hinweis nicht äußern.

Für die Stadtgemeinde, in diesem Falle für das Stadtbauamt, könnte es aber noch dicker kommen. Arthur Pohl erklärt, er habe ebenfalls eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht. Es komme ihm vor, als ob die Kundler Familie „wie ein Schäferhund ist, der das Stadtbauamt wie eine Herde Schafe vor sich hertreibt“.

Offen bleibt, wer das Glasdach nun sichert und was mit dem zweiten in der Anzeige angeführten Dach über der Terrasse von Pohl passiert. Hier liegt der Fall ähnlich und angeblich wurde auch dafür das juristische Ringelspiel wieder gestartet.




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