Letztes Update am Do, 16.11.2017 07:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

In drei Jahren erhielten 3740 Flüchtlinge Asyl in Tirol

Derzeit versorgt Tirol 4940 Asylwerber. Die Regierung räumt die vom Rechnungshof kritisierten strukturellen Mängel bei der Flüchtlingsgesellschaft ein.

© Thomas Boehm / TTDie Güterzüge werden jetzt auch auf Südtiroler Seite von Beamten aus Österreich, Italien und Deutschland kontrolliert, um unerlaubte Migration zu verhindern. Die Zahl der Asylanträge ist heuer in Tirol um 70 Prozent gesunken.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Wien – Österreichweit gingen die Flüchtlingszahlen heuer um 43 Prozent zurück, in Tirol sogar um mehr als zwei Drittel. In den ersten drei Quartalen wurden laut Innenministerium bundesweit 21.130 Ansuchen um Asyl gestellt, in Tirol 1100. Damit dürfte die von der Bundesregierung festgelegte Obergrenze von 35.000 Asylverfahren heuer deutlich unterschritten werden. 2016 lag sie bei 37.500.

Damit hat sich die Situation deutlich entspannt. 2015 am Höhepunkt der Flüchtlingsströme sah sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Tirol mit 4100 Asylanträgen konfrontiert, ein Jahr später mit 3700. Insgesamt wurden in den vergangenen drei Jahren 8900 Ansuchen auf humanitären Schutz gestellt. Dafür mussten natürlich Quartiere bereitgestellt werden. Allein im Sommer vor einem Jahr waren 6400 Asylwerber in der Grundversorgung untergebracht, derzeit sind es 4940.

Tiroler Soziale Dienste in finanziellen Nöten

Der zahlenmäßig große Rückgang an Asylwerbern brachte vor allem die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste in finanzielle Nöte. Schließlich waren Quartier- und Personalplanung auf rund 7000 zu versorgende Personen ausgerichtet. Das Land beschloss eine Restrukturierung, mit weniger Personal will man außerdem rund 1,3 Millionen Euro einsparen. Ein Sozialplan wurde vereinbart.

Weil weniger Plätze benötigt werden, wurden bis Ende Oktober 842 aufgelöst. Rund 380 Betten stehen leer, 500 Notbetten sollen jedoch bleiben. Damit sei eine Anpassung an die Planungsvorgaben des Innenministeriums erfolgt, heißt es vom Land Tirol.

Um die illegale Migration einzudämmen, werden seit der Vorwoche von Österreich, Italien und Deutschland Kontrollen in Güterzügen auf der italienischen Seite des Brenners vorgenommen.

Herausfordernde Situation seit 2015

Es ist eine Bilanz nach drei Jahren und sie zeigt, wie herausfordernd die Flüchtlingspolitik seit 2015 nicht für nur für die Bundesregierung, sondern auch für Tirol. Im September des Vorjahres mussten rund 6800 Asylwerber untergebracht werden, zu Jahresbeginn 2015 waren es 2160. Und seit damals wurden 8900 Asylanträge gestellt. Die Zahl geht jedoch zurück: 2015 stellten 4100 Flüchtlinge ein Ansuchen auf humanitären Schutz, ein Jahr später 3700 und heuer bisher 1100. Insgesamt erhielten in den drei Jahren 3740 Personen Asyl in Tirol, 2500 Verfahren sind noch offen.

In dieser Zeit hat die Landesregierung auch seine Flüchtlingsagenden in die Landestochter Tiroler Soziale Dienste TSD ausgelagert. Die Gesellschaft wuchs rasch, bis zu 371 Mitarbeiter hat man beschäftigt. Es benötigte auch dringend Quartiere, fünf Traglufthallen hat das Land um 6,6 Mio. Euro angekauft. Aber nur eine wurde besiedelt, weil eben im Vorjahr die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken sind. Die gesamtkosten für die Traglufthallen werden bis heute mit 7,27 Mio. Euro beziffert. Der Landesrechnungshof hat jüngst strukturelle Defizite bei der TSD aufgezeigt.

Land: TSD stellte Grundversorgung sicher

Diese nimmt das Land ernst. In einer am Dienstag beschlossenen Stellungnahme der Landesregierung wird trotz der Kritik darauf hingewiesen, dass es der TSD gelungen sei, die Grundversorgung für die dem Land zugewiesenen AsylwerberInnen stets sicherzustellen. „Gerade im Zeitraum vom Herbst 2015 bis zum Frühsommer 2016, in dem der größte Anstieg an AsylwerberInnen verzeichnet werden konnte, war dies eine große Aufgabe.“ Die TSD habe damit ihre eigentliche Aufgabe mit großer humanitärer Verantwortung erfüllt., heißt es.

Für TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier waren die „festgestellten strukturellen Mängel“ zweifelsohne vorhanden. Die Kombination der Gründungsphase des Unternehmens und der völlig unplanbaren Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016 hätten aber Improvisationen nötig gemacht, um dem Auftrag des Landes für eine qualitätsvolle und lückenlose Versorgung der AsylwerberInnen nachzukommen. „Unternehmenszyklen, welche üblicherweise in Dekaden verlaufen, hatten die TSD binnen zwei Jahren zu bewältigen“, rechtfertigt sich Bachmeier, dessen Vertrag im Mai des heurigen Jahres verlängert wurde.