Letztes Update am Di, 21.11.2017 13:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Landtagswahl in Tirol: Neues Wahlrecht bringt Änderungen

Am 25. Februar wählt Tirol den neuen Landtag. Dabei wurde im Vorfeld ein „runderneuertes“ Wahlrecht beschlossen. Darin enthalten: Neue Bestimmungen zu Kleinkindern im Wahllokal, Beisitzern und der Auszählung der Briefwahlstimmen.

© TT/Julia Hammerle(Symbolfoto)



Innsbruck — In etwas mehr als drei Monaten schreiten die Tirolerinnen und Tiroler zu den Wahlurnen, um den neuen Landtag — und damit die neue Landesregierung — zu wählen. Dabei wird einiges anders. Ein „runderneuertes Wahlrecht" ändert das ein oder andere beim gewohnten Ablauf. Was Sie dazu wissen müssen:

Endergebnis steht schon früher fest

Eine Neuerung, die von den Wählern auch bemerkt werden wird, ist die Auszählung der Briefwahlstimmen. Diese wird künftig bereits am Wahltag vorgenommen — was zur Folge hat, dass das vorläufige Endergebnis inklusive der Briefwahlstimmen bereits am Abend des Wahltages feststehen wird.

Nach den Wirren bei der Bundespräsidentenwahl verspricht die Landesregierung dabei, auf Genauigkeit zu achten. „Wir setzen auf eine lückenlos gesetzeskonforme Ausrichtung der Wahl", wird LH-Stv. Ingrid Felipe in einer Aussendung zitiert.

Änderungen gibt es auch bei den Wahlbeisitzern: Sollten die Parteien nicht die vorgesehene Anzahl an Beisitzern nominieren, können darüberhinaus „neutrale" Beisitzer bestellt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Wahl reibungslos über die Bühne gebracht werden kann. Die Beisitzer erhalten zudem eine höhere Entschädigung. "Bisher erhielten die Wählergruppen pro Beisitzer 15 Euro je angefangene sechs Sitzungsstunden. Dies wird nun auf 30 Euro verdoppelt", erklärte Christian Ranacher, Leiter der Abteilung Verfassungsdienst.

Termine zum Wahlkalender

  • Stichtag für die Landtagswahl 28. November 2017
  • Nominierung von BeisitzerInnen bis 7. Dezember 2017
  • Wählerverzeichnisse ab 18. Dezember 2017 aufgelegt
  • Berichtigungsanträge können dann bis 22. Dezember 2017 eingebracht werden
  • Kreiswahlvorschläge müssen bis 4. Jänner 2018, 17 Uhr, beim Kreiswahlleiter eingebracht werden
  • Landeswahlvorschläge müssen bis 18. Jänner 2018, 17 Uhr, beim Landeswahlleiter eingebracht werden
  • Beginn der Wahlkarten-Ausstellung ab Anfang Februar 2018

Kleinkinder dürfen mit ins Wahllokal

Wesentlich ist auch, dass nun gesetzlich klar geregelt ist, dass von Wählern mitgebrachte Kleinkinder ins Wahllokal mitgebracht werden dürfen. Bislang war das nicht in dieser Form klargestellt.

Wahlberechtigt ist, wer spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in Tirol hat. Auslandstirolerinnen und -tiroler, also ehemalige Tiroler, die vor nicht mehr als zehn Jahren ins Ausland gezogen sind, sind ebenfalls wahlberechtigt. Sie müssen allerdings die Eintragung in die Wählerevidenz beantragen — bei der Gemeinde, in der sie den letzten Hauptwohnsitz hatten.

Als Stichtag wurde der 28. November festgelegt. Die Nominierung der Beisitzer muss bis 7. Dezember erfolgen. Kreiswahlvorschläge müssen bis 4. Jänner, Landeswahlvorschläge bis 18. Jänner eingebracht werden. Die Ausstellung der Wahlkarten wird nach dem Vorliegen der Kreis- und Landeswahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel Anfang Februar 2018 beginnen. (TT.com)

Neues auf einen Blick

  • Briefwahlstimmen werden bereits am Wahltag ausgezählt, vorläufiges Endergebnis mit Briefwahl noch am Wahlabend
  • Bestellung neutraler BeisitzerInnen möglich
  • Neue Klarstellungen zur Anwesenheit im Wahllokal wie z.B. mitgebrachte Kleinkinder dürfen in das Wahllokal mitgenommen werden
  • Entschädigungen für BeisitzerInnen werden erhöht

Mehr Informationen zur Wahl gibt es hier.

Neues auf einen Blick

  • Briefwahlstimmen werden bereits am Wahltag ausgezählt, vorläufiges Endergebnis mit Briefwahl noch am Wahlabend
  • Bestellung neutraler BeisitzerInnen möglich
  • Neue Klarstellungen zur Anwesenheit im Wahllokal wie z.B. mitgebrachte Kleinkinder dürfen in das Wahllokal mitgenommen werden
  • Entschädigungen für BeisitzerInnen werden erhöht

Mehr Informationen zur Wahl gibt es hier.