Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 23.11.2017


Exklusiv

Musterverfahren zu Doppelpass in Tirol eingeleitet

Türkische Wahllisten: Land erkennt mit Musterbescheid Staatsbürgerschaft ab und will höchstgerichtliche Klärung.

null

© APA



Innsbruck – Es sind die Nachwehen des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei vom April und sie stellen die Staatsbürgerschaftsbehörden in den Bundesländern vor eine große Herausforderung. Schließlich geht es um den Verdacht von Tausenden illegalen österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften. Die FPÖ hat bekanntlich dem Innenministerium einen Datenträger mit einer Wähler­evidenzliste zur Verfügung gestellt. Darauf scheinen 96.000 Personen mit Wohnsitz in Österreich auf, die bei dem Referendum wahlberechtigt waren. Sie müssen also nach wie vor im Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft sein.

In Tirol wurden letztlich 10.600 Wahlberechtigte überprüft, die gleichsam österreichische Staatsbürger sind. 4000 in Tirol lebende türkische Staatsbürger haben sich offiziell am Referendum beteiligt. Nach Abgleich der Daten blieben rund 1800 Verdachtsfälle übrig. Diese Personen haben die österreichische Staatsbürgerschaft erworben und gleichzeitig das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nachgewiesen. Aber trotzdem finden sie sich auf der Wählerliste für das Referendum.

In den vergangenen Wochen hat die Staatsbürgerschafts-abteilung im Land Tirol akribisch die Akten durchforstet, in den nächsten Tagen soll laut TT-Informationen der erste Aberkennungsbescheid ausgefertigt werden. Das Land möchte ein Musterverfahren durchführen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zwar soll es bei dem Fall anhand von Personenidentifikationsnummern deutliche Hinweise bzw. Indizien auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft geben, aber trotzdem keinen endgültigen Beweis. Denn die türkischen Behörden verweigern ihren Kollegen in Tirol jegliche Auskunft. Was noch dazukommt: Es gibt keine Informationen darüber, woher die Wähler­evidenzlisten ursprünglich stammen.

Mit dem Aberkennungsbescheid soll der Fall bis zu den Höchstgerichten durchgefochten werden. Dem Land geht es um ein rechtsstaatliches Verfahren und um eine endgültige Klärung. Der Bescheid kann zuerst beim Landesverwaltungsgericht und später beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden. Reichen die Erhebungen der Landesregierung aus, so ist danach mit einer Welle von Aberkennungen zu rechnen. Aber erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, was jedoch noch einige Zeit dauern dürfte. Sollte den Gerichten die Nachweise nicht ausreichen, können die Betroffenen ihren österreichischen Pass behalten.

Wie es heißt, soll in Vorarlberg bereits ein Verfahren beim dortigen Landesverwaltungsgericht anhängig sein. Jene Bürger, denen der österreichische Pass entzogen wird, müssen sich allerdings um einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdenrecht bemühen. (pn)

Doppelstaatsbürgerschaften

Doppelstaatsbürgerschaften: Im Allgemeinen lässt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu.

Behördliche Bewilligung für Ausnahme notwendig: Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft. Um die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, muss die Bewilligung der Beibehaltung vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit schriftlich beantragt und mit schriftlichem Bescheid bewilligt werden.

Menschen mit Migrationshintergrund: 260.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich, davon 28.000 in Tirol.