Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 27.11.2017


Landespolitik

Debatte über Entlastung der Tiroler Gemeinden

Die massiven Belastungen für die Gemeinden im Sozial- und Gesundheitsbereich führen jetzt zu heftigen Auseinandersetzungen.

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© Wodicka



Innsbruck – Der Vorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindeverbands und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, BM Georg Dornauer, hat politisch offenbar einen wunden Punkt getroffen. Erst unlängst hatte Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) vor weiteren Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden gewarnt. Jetzt wurden Tirols Bürgermeister von der Gemeindeabteilung des Landes darüber informiert, dass sie von 2019 bis 2022 mit jährlichen Kostensteigerungen von fünf bzw. sechs Prozent im Gesundheits- und Sozialbereich zu rechnen hätten. Demgegenüber steigen die Einnahmen aus den Bundessteuern lediglich um zwei Prozent. Dornauer fordert deshalb eine Belastungsbremse und eine schrittweise Senkung der Landesumlage, die derzeit 62 Millionen Euro ausmacht.

Der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Breitenbacher Bürgermeister Alois Margreiter reagierte gestern prompt. „Es ist unbestritten, dass die steigenden Pflichtausgaben vor allem im Bereich Soziales und Gesundheit sowohl für die Gemeinden als auch für das Land Tirol – das alleine im Sozialbereich 65 Prozent der Ausgaben finanziert und ebenfalls steigende Mehrkosten zu tragen hat – eine große Herausforderung sind.“ Diese könne man daher nur gemeinsam bewältigen. Er wirft Dornauer vor, dass es aber wenig hilfreich sei, wenn die SPÖ ständig versuche, eine Ebene gegen die andere auszuspielen, „indem sie regelmäßig neue sündteure Forderungen auf den Tisch legt und dann die steigenden Belastungen kritisiert“.

Um seinen Aussagen Nachdruck zu verleihen, verlässt Margreiter Tirol. „Die Umsetzung jeder Forderung kostet Geld, wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Wien als SPÖ-geführte Stadt sehr deutlich.“ Die Antwort darauf, was Wien mit den vorausgesagten Ausgabensteigerungen für die Tiroler Gemeinden zu tun hat, bleibt er jedoch schuldig.

Der Tiroler SPÖ wirft Margreiter Schreckensmeldungen vor. „Die Gemeinden konnten den Verschuldungsgrad kontinuierlich senken, auch wenn die Situation in vielen Orten nicht einfach ist. Früher ging die Grundsteuer ans Land, heute geht sie an die Gemeinden.“ Die Forderung nach Abschaffung der Landesumlage, die als Ausgleich gedacht sei, ist für ihn keine praktikable Lösung. Margreiter: „Das Land passt sein System laufend an aktuelle Entwicklungen an.“ Mit den neuen Richtlinien für Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds werde auch ein Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden geschaffen. (pn)

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