Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 05.12.2017


Exklusiv

Mindestsicherung in Tirol: Eine Reform, die (wieder) spaltet

Seit fünf Monaten ist die Mindestsicherung neu in Tirol in Kraft. Eine erste Bilanz wird vom Koalitionsduo unterschiedlich bewertet. Für die ÖVP greift das Gesetz, die Grünen wollen bei den Miethöchstsätzen nachjustieren.

© APADas Mindestsicherungsgesetz wurde von der schwarz-grünen Koalition verschärft. An den Höchstsätzen fürs Wohnen scheiden sich die Geister.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Viel wurde über die Neuregelung der Mindestsicherung in Tirol diskutiert und gestritten. Am Ende stand ein schwarz-grüner Kompromiss. Mehr Sach- als Geldleistungen – so lautete das Motto der Landesregierung für die Reform. Zwar gab es keinen allgemeinen „Deckel“ bei 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte, Kürzungen in einzelnen Bereichen aber sehr wohl. Zudem wurden Sanktionsmöglichkeiten verschärft – wie etwa bei fehlendem Integrationswillen oder Verlust des Arbeitslosengeldes. Bis dahin waren es aber in erster Linie die Wohnkosten, welche im Miethochpreisland Tirol die Mindestsicherungsbeiträge nach oben trieben. Auch, weil sich die Behörden nach einer „ortsüblichen Miete“ zu orientieren hatten. Das stellte den Vollzug vor Probleme.

Mit der Reform wurden die Wohnkosten gedeckelt – nach Bezirk und Anzahl der Personen. Zudem können nun Wohnungen zugewiesen werden. Insbesondere Asylberechtigte, also Flüchtlinge mit aufrechtem Asylstatus, sollen mit der Mindestsicherung nicht am freien Wohnungsmarkt auf Suche gehen. Im Zuge der großen Flüchtlingswelle haben die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) landauf, landab Wohnungen angemietet – die dann zum Teil leer standen. Mit der neuen Mindestsicherung sind speziell diese Wohnungen den Bedürftigen leichter zuzuweisen. Das gilt aber für alle Bezieher – auch für Einheimische.

Seit 1. Juli ist die neue Mindestsicherung in Kraft. Jetzt liegt eine erste Zwischenbilanz vor: Von Jahresbeginn bis Ende Oktober wurden tirolweit 16.955 Personen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz unterstützt. Die größte Gruppe bilden Österreicher (7536), gefolgt von anerkannten Flüchtlingen (4837), EU-Bürgern (1672) und Personen mit dauerndem Aufenthalt mit Rechtsanspruch (1671). Wurde in den ersten sechs Monaten 705 Personen die Mindestsicherung gekürzt, waren es von Anfang Juli bis Ende Oktober 266. Auch hier bilden Österreicher die größte Gruppe. Ein Großteil dieser Kürzungen entfiel auf solche Fälle, in denen das AMS Mittel strich, weil gegen Auflagen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verstoßen wurde. Mit der Mindestsicherung neu werden diese finanziellen Verluste in Tirol nicht mehr ausgeglichen.

In 47 Fällen wurde seit 1. Juli (bis Oktober) aufgrund mangelhafter Erfüllung der Integrationsmaßnahmen (Bsp: Deutsch- und Wertekurse) das Sozialgeld gekappt, in der ersten Jahreshälfte war dies 40-mal der Fall. Die Kürzungen unter dem Titel „Fortbildung“ blieben mit 16 bzw. 15 Fällen annähernd gleich.

Mit Stand Mitte November wurden tirolweit bereits 126 Wohnungen behördlicherseits an Mindestsicherungsbezieher zugewiesen. Weiters gab es in 19 Fällen Widerrufe. Und in 105 Fällen stand zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung aus, die Verfahren liefen noch. Zum überwiegenden Teil wurde Wohnraum asylberechtigten Menschen, subsidiär Schutzberechtigten bzw. sonstigen Drittstaatsangehörigen zugewiesen. Nur 17 Fälle betrafen Einheimische bzw. EWR-Bürger.

Für den VP-Klubobmann im Tiroler Landtag, Jakob Wolf, ist mit dieser ersten Bilanz klar, dass „das System funktioniert“. Speziell Asylberechtigten nehme es viel an Druck. Für das Land seien die Wohnungszuweisungen billiger, weil man nun über die Mindestsicherung nicht auch noch Wohnungen am freien Markt mitfinanzieren müsse. Ob sich die vom Land mit der Reform erhoffte Einsparung von rund fünf Millionen Euro ausgehen wird, kann Wolf noch nicht sagen – dafür sei es zu früh. Zunächst müsse nach einem Jahr eine Evaluierung erfolgen.

Als Erfolg der Reform definiert Wolfs Regierungspendant, der grüne Klubobmann Gebi Mair, dass mit den 126 Zuweisungen Menschen eine Wohnung bekommen haben, „die sonst auf dem freien Mietwohnmarkt keine Chance gehabt hätten“. Und doch orten die Grünen bereits jetzt Bedarf für eine Nachjustierung. Und zwar im Bereich der je nach Bezirk unterschiedlich gedeckelten Wohnkosten. Bei Ausarbeitung der Reform habe man hierfür den Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer herangezogen. Speziell für Zwei- bis Dreizimmerwohnungen und auch außerhalb Innsbrucks sei es aber „schwierig bis unmöglich, mit diesen Sätzen Wohnraum zu finanzieren“, sagt Mair. Die Konsequenz daraus treffe die Mindestsicherungsbezieher hart: Sie müssten aus ihren verbleibenden Mitteln, die eigentlich für die Lebenshaltungskosten gedacht sind, zusätzlich ihre Mieten finanzieren. So sieht es das Gesetz vor. „Das darf nicht sein“, fordert Mair Nachbesserungen ein. Die Höchstsätze für Wohnkosten im Mindestsicherungsgesetz seien anzuheben.

Aus dem Büro von LR Johannes Tratter (VP) heißt es nach Sichtung aktueller gemeinnütziger Wohnungspreise quer durchs Land, dass mit den Höchstsätzen durchaus das Auslangen zu finden sei. Lediglich in ein paar Gemeinden lägen die Sätze unter den festgestellten Mieten. Für solche Härtefälle habe man aber im Gesetz die Möglichkeit zur „Überbrückung außergewöhnlicher Notstände“ geschaffen, heißt es.

LR Christine Baur (Grüne) warnt trotzdem, dass mit Auslaufen der Übergangsfristen (1. November) vielen Personen jetzt die Delogierung drohe. Weitere Zuweisungen werde es aber nicht geben, weil „die Kapazität an zur Verfügung stehendem Wohnraum derzeit erschöpft ist“.

Ein Aufschnüren des vereinbarten Mindestsicherungspakets bzw. Nachverhandlungen schließt Wolf bis zur Landtagswahl kategorisch aus: „Wir haben uns auf ein Paket geeinigt und das pickt jetzt.“ Eine generelle Änderung komme mit der VP derzeit nicht in Frage.

Dem hält Mair entgegen, dass das Gesetz für die Anhebung der Höchstsätze gar nicht überarbeitet werden müsste: „Diese Änderung kann die Landesregierung auch alleine machen.“

LH Günther Platter (VP) hält indes seine Forderung nach einer bundesweiten Vereinheitlichung der Mindestsicherung weiter aufrecht.