Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 05.12.2017


Tirol

24 Härtefälle aus Tirol im “Adventkalender des Schreckens“

SPAK Tirol initiiert „Adventkalender des Schreckens“. Koalition zu Reform aufgefordert.

© thomas boehmDie Wohnungssuche auf dem Privatmarkt ist schon für Normalverdiener schwierig, für Mindestsicherungsbezieher fast unmöglich.Symbolfoto: Böhm



Innsbruck – „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Jetzt sieht man das volle Ausmaß.“ Michael Hennermann spricht für den Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol, kurz SPAK genannt. Er bildet so etwas wie eine Dachorganisation vieler Sozialvereine und -institutionen.

Mit 1. November sind auch die Übergangsfristen der neuen Mindestsicherung ausgelaufen. Bereits im Begutachtungsentwurf habe man die Koalition auf die Härten aufmerksam gemacht. In vielen Kritikpunkten sieht sich der SPAK nun bestätigt, allen voran in den bezirksweisen Miet­obergrenzen, die laut Hennermann „weit an der Realität vorbeiziehen“. Je weiter weg man von Innsbruck komme und je größer die benötigte Wohnung werde, desto größer klaffe die Lücke zwischen Richtsatz und tatsächlichem Mietpreis. „Nicht einmal die Gemeinnützigen sind automatisch unter den Höchstsätzen“, schildert Hennermann. Erschwerend bei der Wohnungssuche komme hinzu, dass die Unterstützung bei den Anmietkosten (Bsp. Kautionen) gekappt wurde.

Dramatisch wirke sich auch aus, dass bei Streichung des Arbeitslosengeldes die Mindestsicherung den Fehlbetrag nicht länger ausgleicht: „Diese Disziplinierungsmaßnahme ist viel zu streng, zumindest die Wohnkosten sollten dann abgedeckt werden.“ Mit der Staffelung des Kinderzuschusses seien insbesondere Großfamilien schwer betroffen. Wer von Mindestsicherung leben müsse, so Hennermann, dem würden auch 50 Euro weh tun, die am Ende des Monats fehlen. Dass durch die Einzelfallprüfung manchmal behördlicherseits doch geholfen werden kann, verhehlt Hennermann nicht, aber: „Da ist die große Mehrheit jetzt zum Härtefall geworden.“

Der SPAK verschickt daher seit 1. Dezember als Protest gegen die Reform und Aufruf an die Koalition zu einer Adaptierung der Regelungen einen „Adventkalender des Schreckens“. Täglich wird ein Härtefall aus der täglichen Praxis geschildert, um exemplarisch bestehende Notlagen aufzuzeigen. (mami)