Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 05.12.2017


Exklusiv

Mit Südtirol einig, aber Bayern ist die harte Nuss im Transit

LH Platter verhandelt am Montag mit Bayerns Minister Joachim Herrmann. Das Koalitionspapier zum Verkehr und Transit lässt noch viele Wünsche offen.

© jakob-gruber.atFestakt anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten, im Bild v.l.: Landeshauptmann Nordtirol Günther Platter (ÖVP) und Landeshauptmann Südtirol Arno Kompatscher.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Bozen, Wien und München: Tirols LH Günther Platter (VP) befindet sich derzeit auf einer Transitachse. Überzeugungsarbeit ist angesagt. Gestern bei den Vertretern der Südtiroler Volkspartei (VP), heute in Kufstein bei Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann und ständig bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Wien. Was nämlich bisher aus Verhandlerkreisen zum Verkehr durchgesickert ist, muss der Tiroler Landeshauptmann wohl noch nachschärfen. Wie bei der Umwelt liest sich vieles in der Verkehrspunktation noch sehr allgemein.

Laut TT-Informationen möchte Schwarz-Blau das derzeitige Mautsystem beibehalten, von „Transit besonders belastete Regionen“ unterstützen, Vignettenflucht verhindern und Maßnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr erarbeiten. EU-weit sollte es außerdem einheitliche Rahmenbedingungen von Mautregelungen für den Wirtschaftsverkehr geben, die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren zur Minimierung von wirtschaftlichem Schaden durch Grenzkontrollen geprüft werden.

Von Lkw-Obergrenzen ist also keine Rede. Am konkretesten sind die Vorschläge im Zusammenhang mit dem Brennerbasistunnel. Aber hier gilt unterm Strich ebenfalls „Na no na ned“. Die „intensive Kooperation mit den Nachbarstaaten zur Finanzierung und Priorisierung für Infrastrukturausbauvorhaben entlang der Transeuropäischen Netze (TEN Förderung) und Neuaufnahme weiterer Verbindungen“ werden forciert. Und natürlich fordert Schwarz-Blau mit Nachdruck „die auf europäischer Ebene vereinbarten Projekte“ wie die Brenner-Zulaufstrecken“.

Im Gegensatz dazu geht es heute in Kufstein zur Sache: Beim Treffen Platter-Herrmann wird über die geplanten 20 bis 30 Lkw-Blockabfertigungen verhandelt, die Bayern als EU-rechtswidrig einstuft. Höhere Mauttarife auf der Brennerachse stehen ebenfalls zur Diskussion sowie Tirols Kritik am stockenden Bahnausbau im bayerischen Inntal. Die Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel ist jedoch notwendig, damit kein Nadelöhr nach Inbetriebnahme des Tunnels entsteht. Bisher gibt es aus Bayern lediglich Absichtserklärungen, andererseits werden verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Gütertransit strikt abgelehnt.

Weit harmonischer war es gestern beim Zusammentreffen von SVP und ÖVP in Innsbruck. Die Landeshauptleute Platter und Arno Kompatscher (Südtirol) sowie die beiden Landtagsklubs waren sich einig, dass die Vereinheitlichung der Mauttarife von Verona bis München ein Eckpfeiler sei, um die angestrebte Verlagerung zu erreichen. Am 15. Jänner findet dazu ein Euregio-Verkehrsgipfel statt.