Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 05.12.2017


Tirol

Schwarz-rote Allianz gegen Kassenfusion

© thomas boehmMitarbeiter, die bis Ende 1995 bei der Tiroler Gebietskrankenkasse eingetreten sind, erhalten noch eine Zusatzrente.



Innsbruck – Es brodelt: Vor allem die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Kasse sorgt für heftige Debatten. Die Tiroler Sozialpartner und die SPÖ unterstützen die Kritik von Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl an der geplanten Zerschlagung der Selbstverwaltung und an der Zentralisierung. NEOS und FPÖ werfen dem AK-Chef hingegen das Verteidigen von Posten und Funktionen vor.

Wirtschaftskammerchef Jürgen Bodenseer befürchtet jetzt einen „sehr dichten Zentralisierungsnebel“ aus dem Osten, und das mit dem Argument der Effizienzsteigerung bei den Krankenkassen. „Diesen Begriff nehmen Politiker dann her, wenn ihnen die Sachargumente ausgehen und es rein um Macht und politische Ämterbesetzungen geht.“ Der Wirtschaftskammerchef sagt „ein klares Ja zur Regionalität“, weil Zentralismus auch zentrale, bundesweite Ausschreibung bedeutet und Tiroler Unternehmen auf der Strecke bleiben würden. „Ich möchte, dass das Geld der Arbeitnehmer und Unternehmer dort einbezahlt und auch ausgegeben wird, wo es mit Arbeit erarbeitet wurde.“ Es dürfe nicht für das Stopfen von Löchern und Umverteilungssiebe ganz woanders verbraucht werden.

Empörung auch im Tiroler Gewerkschaftsbund (ÖGB): „Unter dem Deckmantel der Einsparung von Verwaltungskosten werden hier ausschließlich parteipolitische Interessen vertreten“, betont ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Ein funktionierendes Gesundheitssystem werde bewusst geopfert, um die Sozialpartner zu schwächen. „Das ist sicher nicht im Sinne der Versicherten.“

Wohlgemuths Parteikollegin und SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik stellt sich gleichfalls „gegen neoliberale Attacken auf soziales Netz, weil die Selbstverwaltung der Kassen Vorteile bringt“. Blanik nimmt dabei LH Günther Platter und den schwarzen AK-Präsidenten Erwin Zangerl in die Pflicht: „Bis zur Nationalratswahl ließen sich beide Herren geflissentlich vor den Kurz-Karren spannen. Nun, da die Konsequenzen einer neokonservativen Bundesregierung unter seiner Führung scheibchenweise ans Licht kommen, übt man sich in aufgesetzter Empörung.“ Platter solle sich in seiner Bundespartei klar gegen die Aushöhlung des sozialen Netzes stemmen.

Naturgemäß anders sah das FPÖ-Chef Markus Abwerz­ger: „Zangerl und Palfrader sollen mit ihren unqualifizierten Zwischenrufen die Koalitionsgespräche nicht länger stören.“ Zangerl gehe es „alleine um seinen eigenen Futtertrog und um seinen eigenen Machterhalt“. Ähnlich argumentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Wenn AK-Präsident Zangerl gegen die Fusionierung der Krankenkassen eintritt, geht es ausschließlich um die Posten der Arbeiterkammer in der Gebietskrankenkasse in Vorstand, Kontrollversammlung und Generalversammlung.“ (TT, pn)