Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 06.12.2017


Tirol

Wieder um 13 Prozent mehr Lkw-Fahrten, Bayern blockt beim Transit

Bayern will von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen weiter nichts wissen, LH Günther Platter beharrt darauf.

© OtterGroße Symbolkraft: Herrmann (l.) und Platter (r.) sitzen weit auseinander und der Tisch ist nicht rund, sondern richtig eckig.Foto: Land Tirol



Innsbruck, Kufstein – Zwei Nachbarn, zwei Verkehrsstrategien: Das Transitland Tirol will den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zwingen. Nach 14,3 Prozent Zuwachs auf der Brennerachse im Oktober waren es im November erneut um 13 Prozent mehr Lkw-Fahrten, die an der Mautstelle Schönberg gezählt wurden. Doch diese Argumente prallen offenbar an der bayerischen Staatskanzlei in München ab. Dort wird die freie Fahrt forciert und in einem Nebensatz der Bahnausbau mit Absichtserklärungen verlautbart.

Das war bei dem gestrigen Treffen zwischen LH Günther Platter (VP) und dem bayerischen Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Kufstein nicht anders. Platter forderte von Bayern Unterstützung, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen und die Bevölkerung entlang der Transitstrecken zu entlasten. Herrmann wiederum lehnt Blockabfertigungen und eine höhere Lkw-Maut in Bayern ab. Dementsprechend nüchtern fiel das Resümee Platters nach dem Gespräch aus. Er umschrieb es mit „hart, aber herzlich“, aber mit keinen Fortschritten. „Aber ich habe dem Verkehrsminister klar zu verstehen gegeben, dass Tirol nicht von seiner Position abrücken wird.“ Der Umweg-Transit müsse verhindert werden und eine Verlagerung erfolgen. „Da gibt es für uns keine Alternativen mehr.“

Landeshauptmann Günther Platter (VP) und der bayerische Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
- Land Tirol

Trotz des Protests aus Bayern kommt es am Samstag nach dem Marienfeiertag und am Montag erneut zu Lkw-Dosierungen in Kufstein. Die Durchfahrten am Grenzübergang werden auf 250 bis 300 Lkw pro Stunde beschränkt. „Herrmann meinte jedoch, dass er das nicht gutheißen könne.“ Erneut bemühte der bayerische Verkehrsminister das EU-Recht. Und im Gegensatz zu Platter ist Herrmann auch der Meinung, dass eine Erhöhung der Lkw-Maut auf den Autobahnen in Bayern wegen der EU-Wegekostenrichtlinie nicht möglich sei. Das bewertet Platter hingegen völlig anders.

Aufgrund der Blockabfertigungen droht Tirol bekanntlich ein EU-Verfahren. Herrmann hat nämlich erneut betont, dass der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt in Brüssel vorstellig werden wolle. Das beeindruckt Platter nicht. „Schließlich haben wir die Lkw-Dosierung europarechtlich prüfen lassen.“

Bei der Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel gibt es weiter ebenfalls nur Absichtserklärungen. Herrmann signalisierte allerdings, dass man den Terminal Rosenheim reaktivieren möchte. „Er bekannt­e sich zu einer verstärkten Strategie, um die Waren auf die Schiene zu verlagern, sowie zusätzlich Maßnahmen bei der Rollenden Landstraße und dem kombinierten Güterverkehr zeitnah umzusetzen“, meinte Platter abschließend.

Verkehrs- und Umwelt­referentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) appellierte gestern an den Bund, Tirol bei einer Lkw-Obergrenze zu unterstützen. Einige Lkw-Magneten, die für die mehr als eine Mio. Umwegfahrten durch Tirol verantwortlich seien, wie das steuerliche Dieselprivileg und die Reduktion der Maut um 25 Prozent, würden ausschließlich in der Verant­wortung der Bundesregierung und des Nationalrats stehen. (pn)