Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 17.12.2017


Exklusiv

Bauernbund und Kammer: Verflechtung im Visier

Dass über die Bauernkammer auch der „Parteitag“ des VP-Bauernbunds organisiert wird, sorgt für Kritik. Prä-sident Hechenberger verweist auf die strikte Trennung.

© BöhmUnter einem Dach in der Innsbrucker Brixner Straße, doch die personellen Verflechtungen sorgen ebenfalls für Diskussionen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Landeslandwirtschaftskammer und ÖVP-Bauernbund: Die gesetzliche Interessenvertretung der Bauern und der mächtige bäuerliche Flügel in der Tiroler Volkspartei sind personell eng miteinander verflochten. Gleichzeitig finanziert das Land Tirol mit 5,8 Millionen Euro Dienstleistungen der Bauernkammer für die Landesverwaltung. Ursprünglich wurden damit pauschal Mitarbeiter in der Kammer finanziert, nach massiver politischer Kritik und Beanstandungen durch den Landesrechnungshof stellte das Land das Abgeltungsmodell um.

Trotzdem: Im Wahlkampf verwischen die Grenzen wieder. Das sorgt jetzt erneut für Aufregung. Am 13. Jänner findet nämlich der Landesbauernrat statt, er ist das höchste Gremium des Bauernbunds – vergleichbar mit dem Parteitag in der Volkspartei. Es ist gleichzeitig der Wahlkampfauftakt des Bauernbundes für die Landtagswahl am 25. Februar. Für die Organisation des Landesbauernrats, der laut Ankündigung des Bauernbunds „eindrucksvolles Zeichen der Stärke und Geschlossenheit der bäuerlichen Bevölkerung unseres Landes“ sein soll, wird auch auf die Struktur der Landwirtschaftskammer zurückgegriffen.

Denn die Anmeldung und Organisation samt kostenlosen Zubringerbussen zu dieser Parteiveranstaltung erfolgt über die Bezirksbauernkammern: von Lienz bis Reutte. Zwar werden als Ansprechpersonen die Bezirksgeschäftsführer des Bauernbunds genannt, doch als Kontaktnummern jene der Bauernkammern. Und das hat folgenden Hintergrund.

Zum einen sind in acht von zehn Bezirken die Bezirksbauernbundobmänner gleichzeitig auch die Kammerchefs, diese Überschneidung gibt es teilweise auch bei den Geschäftsführern.

Wie ist es möglich, dass die gesetzliche Interessenvertretung neben Aufgaben für das Land auch für den ÖVP-Bauernbund arbeitet? Präsident Josef Hechenberger weist diese Kritik zurück. „Das Land bezahlt Leistungen, die wir erbringen. Die Agenden zwischen Kammer und Bauernbund sind strikt getrennt.“ Die Arbeit für den Bauernbund erfolge ausschließlich in der Freizeit.

Ähnlich argumentiert Bauernbunddirektor Peter Raggl. „Wir achten genau auf eine Abgrenzung, unsere Bauernbundgeschäftsführer erhalten für ihre Tätigkeit eine kleine Entschädigung.“ Seien sie in Personalunion Kammerangestellte, „so wird natürlich für den Bauernbund nicht in der Arbeitszeit gearbeitet“. Und wie kommt es aber dazu, dass für die Organisation des Landesbauernrats zur Anmeldung als Kontaktadresse die jeweilige Bezirkskammer angegeben wird? „Das hat nur etwas mit den Weihnachtsferien zu tun.“

So oder so: Vor allem aus dem ÖVP-Arbeitnehmerflügel wird Kritik laut. Es gehe ja auch nicht, dass der Arbeitnehmerbund AAB über die Bezirksarbeiterkammern seinen Landestag organisieren würde, heißt es. Unabhängig davon ist das Verhältnis zwischen Bauern- und Arbeitnehmerbund in der ÖVP angespannt. Anlass ist der Bezirk Kitzbühel, wo der Bauernbund mit einem Personenkomitee um Vorzugsstimmen für LA Josef Edenhauser wirbt. Das soll Bezirksspitzenkandidatin und Bildungs-LR Beate Palfrader sauer aufstoßen. Deshalb formieren sich für die AAB-Chefin ebenfalls die Unterstützer.




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