Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 29.12.2017


Landespolitik

Dicke Luft vor Treffen mit Minister Hofer

Vizekanzler Strache will Luft-100er abschaffen und stellt damit das sektorale Lkw-Fahrverbot infrage. Das überschattet den Verkehrsgipfel mit Tirol.

© BöhmEine Lkw-Obergrenze wird von einer großen Mehrheit der TT-Leserschaft befürwortet.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Das heutige Treffen mit dem neuen Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) sorgt im Vorfeld für Irritationen. Und das ist noch freundlich ausgedrückt. Weil Hofer zu dem Gespräch mit LH Günther Platter (VP) und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) auch den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger eingeladen hat, stand es sogar an der Kippe. Platter und Felipe wollen nämlich keine parteipolitischen Beratungen, sondern inhaltliche. Doch damit nicht genug:

Nicht nur die von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angedachte Öffnung des Pannenstreifens auf Autobahnen als dritte Spur oder die Erhöhung des Lkw-Tonnagelimits werden in Tirol als kontraproduktiv für die Bemühungen zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bahn bezeichnet. Gestern kündigte FPÖ-Chef und Vizekanzler HC Strache überdies eine „Prüfung zur Abschaffung des Lufthunderters“ auf Autobahnen an. So umstritten er bei den Autofahrern ist: Der 100er auf der Autobahn im Unterinntal gilt nicht nur als Voraussetzung für das seit November 2016 herrschende sektorale Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Massengüter wie Autos, Schrott oder Abfall, sondern auch als effizienteste Maßnahme zur Verringerung der Schadstoffbelastung. Sollte Tempo 100 fallen, dürfte die EU das sektorale Lkw-Fahrverbot ebenfalls kippen.

Dementsprechend verwundert sind Platter und Felipe über die neue Verkehrsstrategie in Wien. Und letztlich darüber, dass Minister Hofer nicht selbst am Brenner-Gipfel am 8. Jänner mit der EU, Deutschland und Italien in München teilnehmen möchte. Schließlich geht es dort um zentrale Tiroler Anliegen wie Lkw-Blockabfertigung oder höhere Mauttarife auf der Brennerachse.

Deshalb wird vor dem heutigen Arbeitstreffen ein Vieraugengespräch zwischen Landeshauptmann und Verkehrsminister stattfinden, verlautete am Donnerstag Platters Büro. Danach ist eine große Runde mit Experten geplant. Einmal mehr vertraut Platter dabei auf die fachliche Expertise des Europarechtlers Walter Obwexer. Neben Obwexer wird der Leiter der Verkehrsabteilung des Landes Tirol Bernhard Knapp sowie die Verkehrssprecher von ÖVP und FPÖ im Nationalrat an der Unterredung teilnehmen.

Am Ende des Tages pocht Platter auf eine gemeinsame Linie für den Brennergipfel. Ist Ingrid Felipe verwundert, dass der Verkehrsminister nicht zum Brennergipfel kommt? „Eigentlich nicht. Denn schon unter den SPÖ-Ministern wurde Tirol in Verkehrsfragen vielfach im Stich gelassen.“