Letztes Update am Di, 02.01.2018 06:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

EU erlaubt Tirol Blockabfertigung: Deutschland blitzt ab

Die Lkw-Blockabfertigung in Tirol ist für die EU zwar nicht befriedigend. Aber Brüssel sieht darin keine systematische Beschränkung des Güterverkehrs.

© MühlangerDie Europäische Kommission hat nichts gegen die Lkw-Blockabfertigungen einzuwenden. Am 8. Jänner wird in Kufstein wieder dosiert.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Brüssel, Berlin – Am 8. Jänner wird das Land Tirol erneut die erwartete Lkw-Lawine aus Deutschland auf maximal 300 Lkw pro Stunde einbremsen. Und das verstößt nicht gegen geltendes EU-Recht, wie EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ihrem deutschen Kollegen Christian Schmidt schriftlich mitgeteilt hat. Schmidt und der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann haben sich bekanntlich Ende September an die Kommission gewandt. Sie bezeichnen die Lkw-Blockabfertigung als klaren Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa.

In dem Schreiben an den deutschen Verkehrsminister betont Bulc, dass es sich um keine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf den Tiroler Autobahnen handle. „Weil die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt ist.“ Deshalb sehe die EU darin „keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs“, fügt Bulc hinzu. Damit bestätigt sie die Argumentation von LH Günther Platter und des Europarechtsexperten Walter Obwexer, der die Landesregierung in Verkehrsfragen wie Blockabfertigung und sektorales Lkw-Fahrverbot berät.

Dass der Verkehr stark zugenommen hat, zeigen auch die Zahlen der Asfinag für das abgelaufene Jahr 2017. Der Schwerverkehr auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen nahm gegenüber 2016 demnach um 3,4 Prozent zu, der Leichtverkehr um 2,8 Prozent, rechnete Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl vor. Die gesamte Fahrleistung im Asfinag-Netz stieg um 2,9 Prozent auf 31,5 Milliarden Kilometer. Der Asfinag selbst spült das erhöhte Verkehrsaufkommen reichlich Geld in die Kassen: Das Unternehmen rechnet für 2017 mit Erlösen von 2,08 Milliarden Euro.

Auch die Spritverbrauchsstatistik belegt die Verkehrszunahme. Nach Angaben der Mineralölindustrie wurden 2017 in Österreich 10,5 Milliarden Liter Sprit verbraucht. Während der Benzinverbrauch stagnierte, kletterte der Dieselverbrauch mit 8,3 Milliarden Liter auf einen neuen Rekord.

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Brüssel weist Deutschland in die Schranken

Erst am Samstag übte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann scharfe Kritik an den Lkw-Blockabfertigungen. Doch erstmals hat die EU-Kommission Tirol in Verkehrsfragen auf Anhieb bestätigt und nichts gegen die Lkw-Dosierung einzuwenden. Weil sich nach den Feiertagen im Mai und Juni auf der Inntalautobahn Lkw-Staus von Kufstein bis Innsbruck gebildet haben, argumentiert LH Günther Platter (VP) mit einer Notwehrmaßnahme für die Straßenverkehrs- und die Versorgungssicherheit.

Beraten wird die Landesregierung vom EU-Rechtsexperten Walter Obwexer: Aus zwei wichtigen Gründen sei die Beschränkung gerechtfertigt, wird Obwexer seit Monaten nicht müde, die Lkw-Dosierung zu rechtfertigen. „Nämlich aufgrund des Erfordernisses, die Autobahn als lebenswichtige Verkehrsader funktionsfähig zu halten, und wegen des Schutzes der Umwelt einschließlich der Gesundheit der entlang der Autobahn lebenden Bevölkerung.“ Brüssel ist dieser Auffassung schlussendlich gefolgt.

Im Vorfeld der ersten Block­abfertigung hatte Deutschland Ende September bei der EU gegen einen Verstoß der Warenverkehrsfreiheit protestiert. Die EU sieht das ganz anders: „Unsere juristische Untersuchung des Falles ist indes zu einem anderen Ergebnis gekommen“, informierte Verkehrskommissarin Violeta Bulc die deutsche Verkehrspolitik in einem Schreiben. Der Güterverkehr werde nicht unverhältnismäßig beschränkt. Bulc weiters: „Die Güter können nach wie vor ihren Bestimmungsort erreichen; vorübergehende Verzögerungen vor der Grenze werden gegebenenfalls teilweise sogar durch Zeitersparnisse aufgrund flüssigeren Verkehrs in Tirol aufgewogen.“

Dass Staus in Tirol vermieden, aber durch die Lkw-Dosierung jetzt in Bayern verursacht werden, sieht Bulc trotzdem kritisch. „Es gibt sicherlich bessere Wege, das erhöhte Verkehrsaufkommen entlang des Brennerkorridors an Tagen nach Fahrverboten zu steuern.“ Sie fordert Deutschland und Österreich auf, gemeinsame Lösungen am Brennerkorridor zu finden. Bereits am 8. Jänner wird in München beraten. Die Verhandlungsposition Tirols hat sich jedoch wesentlich verbessert. LH Günther Platter fordert schließlich eine Mauterhöhung auf der Brennerachse sowie eine Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten. Darauf hat sich die schwarz-grüne Landesregierung politisch verständigt.