Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.01.2018


Innsbruck

Bürgergruppe im offenen Clinch mit der Innsbrucker Stadtführung

„Gerechtes Innsbruck“ muss „Bürgerkiosk“ räumen und fühlt sich von der Stadt schikaniert. Stadtrat Fritz verweist auf „illegale Untervermietung“.

© Gerechtes InnsbruckDer Streit um den "Bürgerkiosk" in der Mariahilfstraße ist auch vor Ort nicht zu übersehen.



Innsbruck – Bei den Gemeinderatswahlen am 22. April will die Bürgergruppe „Gerechtes Innsbruck“ rund um Georg Angermair und Gerald Depaoli den Einzug ins Stadtparlament schaffen. Schon im Vorfeld liegt man im offenen Clinch mit der Stadtführung: Neben einem laufenden Gerichtsstreit rund um die Verwendung des Innsbrucker Stadtwappens auf Flyern und Aufklebern der Gruppe geht es dabei vor allem um den „Bürgerkiosk“ in der Mariahilfstraße. Der Besitzer stellte Depaoli und Angermair den Kiosk – der auf Stadtgrund steht – per Überlassungserklärung vom Juli 2017 unentgeltlich zur Verfügung, sie bauten ihn zum „Bürgerbüro“ ihrer Gruppe um. Laut Erklärung endet die Überlassung mit 30. April 2018, nur bei Vertragsauflösung seitens der Stadt müsse das Objekt vorzeitig zurückgestellt werden.

Am 8. August erhielt der Trafikant dann eine Kündigung seitens des Stadtmagistrats. Aufgrund der vorliegenden Wettbewerbsergebnisse zur Neugestaltung des Bereichs Mariahilfplatz/-straße werde die Fläche künftig anderweitig benötigt. Daher werde das Bestandsverhältnis mit Jahresbeginn 2018 aufgelöst.

„In der Kündigung heißt es noch, dass der Kiosk vom Trafikanten auf eigene Kosten abzureißen sei“, erklärt Depaoli. In der Folge habe die Stadt dem Trafikanten aber ein „unmoralisches Angebot“ gemacht: „Wenn er uns bis Mitte Jänner hinausbringt, der ­Kiosk also fristgerecht geräumt wird, übernimmt die Stadt die Abbruchkosten.“ Dies habe der Stadtsenat im Dezember einstimmig beschlossen.

„Die Stadtführung nimmt also sogar Steuergeld in die Hand, um uns rauszukriegen“, ärgern sich Depaoli und Angermair. „Es geht darum, einem lästigen politischen Konkurrenten ein gut positioniertes, stark frequentiertes Objekt wegzunehmen.“ Zumal sich bis Ende April bei der Neugestaltung des Mariahilfplatzes „null tun wird“. Man werde jedenfalls aber bis 14. Jänner das Feld räumen, „wir wollen unserem Gönner nicht schaden“, ergänzt Depaoli.

Planungsstadtrat Gerhard Fritz (Grüne) zeichnet ein völlig anderes Bild: „Schon im Herbst hat die Stadt beschlossen, eine Räumungsklage einzubringen – wegen vertragswidrigen Verhaltens des Hauptmieters. Die Untervermietung hätte ohne Zustimmung der Stadt gar nicht erfolgen dürfen.“ Schließlich sei die Trafik ein Superädifikat auf Stadtgrund. Im ursprünglichen Vertrag stehe tatsächlich, dass der Trafikant den Abriss auf eigene Kosten vornehmen müsse, führt Fritz aus. Aber vor Gericht habe man sich, wie es bei zivilrechtlichen Verfahren häufig geschehe, auf einen Vergleich geeinigt: „Der Trafikant stellt das Gebäude bis Mitte Jänner geräumt an die Stadt zurück, diese trägt den Abbruch.“ In Richtung Angermair und Depaoli meint Fritz: „Die beiden Herren sollten einsehen, dass Gesetze für alle gelten. Wenn sie einen illegalen Untermietvertrag haben, wird man sie hinausklagen – egal, ob sie nun Gerechtes Innsbruck, Herr Huber oder Frau Mayer heißen.“ Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Bereichs zwischen Innbrücke und Mariahilfkirche sei abgeschlossen, so Fritz weiter, das Siegerprojekt werde umgesetzt, sobald die Sanierung der Höttinger Riedgasse abgeschlossen sei. Die Kosten für die Entfernung des Kiosks seien in diesem größeren Zusammenhang marginal.

Die Gruppe „Gerechtes Innsbruck“ lädt am 10. Jänner zur „Abschlussfeier“ beim Kiosk. Für die Zeit danach denkt man an ein „mobiles Bürgerbüro“, etwa in Form eines alten Nostalgie-Wohnwagens.

Der Trafikbesitzer wollte sich gegenüber der TT im Hinblick auf die noch laufende Abwicklung des Vergleichs gestern nicht äußern. (md)