Letztes Update am Mi, 03.01.2018 10:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Logistik in Tirol, Lkw-Fahrer in Polen gemeldet: Kasse blitzt ab

Gebietskrankenkasse verliert Streit um Vorschreibungen in Millionenhöhe für rund 600 Lkw-Fahrer. Sie sind bei einer Frächter-Tochter im Ausland angestellt.

© Reuters20.000 Lkw von heimischen Frächtern sind im Ausland angemeldet. Dem Staat entgehen rund 55.000 Euro jährlich an Abgaben pro Lkw.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Jeder zweite Lkw von österreichischen Frächtern fährt unter ausländischer Flagge. Somit sind rund 20.000 Transit-Lkw steuerschonend „ausgeflaggt“, wie es in der Fachsprache heißt. Meist pilotieren osteuropäische Fahrer aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien und den baltischen Staaten die Fahrzeuge: als Angestellte von Niederlassungen heimischer Unternehmen im Ausland.

Laut Berechnungen sparen sich die Frächter monatlich pro Lkw rund 4000 bis 5000 Euro an Betriebskosten, hauptverantwortlich dafür sind die niedrigen Löhne der Trucker und die daraus resultierenden geringeren Abgaben. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK), die seit Jahren gegen diese Praxis ankämpft, musste jetzt einen herben Rückschlag erleiden, der wohl auch österreichweit Folgen hat. Schließlich hat die Kasse einen Streit um Vorschreibungen für rund 600 vornehmlich in Polen und Tschechien angemeldete Lkw-Fahrer verloren. Das Bundesverwaltungsgericht gab einem großen Tiroler Frächter Recht.

Die Spedition hat Tochterfirmen in Deutschland, Polen, Rumänien und Tschechien. Die wirtschaftliche Zentrale befindet sich jedoch nach wie vor in Tirol, sie ist Dreh-und Angelpunkt des Unternehmens. Die Fahrer sind mit ihren osteuropäischen Arbeitsverträgen allerdings in den Billiglohn-Ländern sozialversichert.

Die TGKK geht davon aus, dass die Fahrer in Tirol versichert werden müssten, weil sie ja von Tirol aus disponiert werden. Deshalb erließ sie rund 600 Nachzahlungs-Bescheide. Die Forderungen der Gebietskrankenkasse bewegen sich in Millionenhöhe. Gegen die Ansprüche der Kasse erhob der Frächter allerdings Beschwerde, und das Bundesverwaltungsgericht kippte schlussendlich vor wenigen Tagen die Vorschreibungen. TGKK-Direktor Arno Melitopulos bestätigte das auf Anfrage der TT. „Wenn jemand eine so genannte A1-Bescheinigung aus Polen vorweist, ist sozialversicherungsrechtlich auch Polen zuständig.“ Das müsse man so zur Kenntnis nehmen. „Wir werden jedenfalls die Situation in den Gremien und mit dem Sozialministerium analysieren“, fügt Melitopulos hinzu. Schließlich gebe es noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision gegen die Entscheidung.