Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 14.01.2018


Exklusiv

Aus für die Notstandshilfe: Wer verliert, wer gewinnt?

Die Regierung plant, die Notstandshilfe abzuschaffen, die derzeit gilt, wenn die Arbeitslose ausläuft. Künftig soll es Mindestsicherung geben. Offen ist, ob mit oder ohne Zugriff aufs Vermögen. Aber worin liegen überhaupt die Unterschiede? Wer hat Anspruch? Fakten auf einen Blick.

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Von Liane Pircher

1. Wer kann derzeit Notstandshilfe beantragen? Sobald jemand die höchstmögliche Bezugsdauer des Arbeitslosengelds ausgeschöpft hat, kann Notstandshilfe beantragt werden. Theoretisch ist die Bezugsdauer unbegrenzt, muss aber nach 52 Wochen neu beantragt werden. Anders als beim Arbeitslosengeld muss man nachweisen, dass eine Notlage vorliegt, also die Befriedigung der Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Die Höhe hängt vom Arbeitslosengeld davor ab — im Schnitt sind es 92 Prozent vom zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld. Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, bekommt 55 Prozent seines bisherigen Netto-Einkommens. Bis Ende Oktober 2017 bezogen in Tirol 5907 Menschen Notstandshilfe und 13.325 Arbeitslosengeld. Laut Statistiken des AMS sind mehr als ein Drittel der Notstandshilfe-Bezieher in Österreich über 50 Jahre und männlich.

2. Was unterscheidet die Notstandshilfe von der Mindestsicherung? Die Mindestsicherung wird unabhängig von vorhergegangenen Versicherungszeiten ausbezahlt — kann also auch anerkannten Flüchtlingen ohne Erwerbszeiten zuerkannt werden. Mindestsicherung bekommt man nur, wenn man sein Vermögen aufgebraucht hat bzw. insgesamt nicht mehr als rund 4200 Euro besitzt. Die Notstandshilfe wird hingegen über das Einkommen bestimmt — sie kann auch bezogen werden, wenn man zum Beispiel ein größeres Vermögen hat. Je nach Reform und Bundesland ist die Höhe verschieden geregelt. Im Schnitt beträgt die Mindestsicherung monatlich 840 Euro pro Person. In Tirol lautet das Motto nach der jüngsten Reform: mehr Sach- als Geldleistungen. Zwar gibt es keinen allgemeinen „Deckel" bei 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte, Kürzungen in einzelnen Bereichen aber sehr wohl. Zudem wurden Sanktionsmöglichkeiten verschärft. Mit der Reform wurden die Wohnkosten gedeckelt — nach Bezirk und Anzahl der Personen.

3. Wie viele Menschen beziehen in Tirol Mindestsicherung? Seit 1. Juli 2017 ist in Tirol die neue Mindestsicherung in Kraft. Waren es im Jahre 2016 in Tirol 16.536 Menschen, die Mindestsicherung bezogen, waren es im Jahr 2017 bis Ende Oktober 16.955 Personen. Die größte Gruppe bilden Österreicher (8775), gefolgt von anerkannten Flüchtlingen (4837), EU-Bürgern (1672) und Drittstaatsangehörigen ohne Fluchthintergrund (1671). Mit Stand Mitte November 2017 wurden tirolweit 126 Wohnungen behördlicherseits an Mindestsicherungsbezieher zugewiesen. Die Mindestsicherung ist aktuell Ländersache.

4. Warum warnen u. a. die Opposition oder Armutsforscher vor Hartz-IV-Plänen? Das deutsche Arbeitslosengeld II („Hartz IV") hat mit der Mindestsicherung das Prinzip gemeinsam, dass Bezieher kein wesentliches Vermögen besitzen dürfen. Hartz IV war die Reform von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Jahr 2005. Was Österreich anbelangt, gibt es laut Regierung noch keinen fixen Gesetzesentwurf zu den Plänen.

Härtefälle bei Vermögenszugriff

Innsbruck — Laut der Österreichischen Armutskonferenz gibt es genug Beispiele bzw. Härtefälle, die zeigen, dass viele Österreicher bei einem Wegfall der Notstandshilfe in prekäre Situationen kommen können. Ein Beispiel: Michael N., 42 Jahre, verheiratet, Vater von vier Kindern, lebt mit seiner Familie in Innsbruck. Als hochspezialisierter Techniker arbeitet er international in Projekten und verdient 6000 Euro brutto. Plötzlich wird bei ihm Krebs diagnostiziert. Nach mehreren Krankenständen verliert Michael N. seinen gut bezahlten Job. Familie N. lebt in einer Mietwohnung. Die Miete beträgt 1300 Euro pro Monat. Die Familie hat Ersparnisse von 70.000 Euro. Die Krebserkrankung erweist sich als hartnäckig, Michael N. versucht zwar immer wieder eine neue Beschäftigung, auch in Teilzeit, zu finden, muss sich aber schonen und seine Kraft der Bekämpfung des Krebses widmen. Ehefrau Sabine N. pflegt ihren Mann und zieht die vier Kinder groß, sie ergattert trotz all ihrer Energie immer nur prekäre Jobs nebenbei.

Während einer der Chemotherapien läuft der Bezug des Arbeitslosengeldes aus — ein Antrag auf Invaliditätspension wurde vorerst abgelehnt. Gibt es keine Notstandshilfe mehr, erhält die Familie Mindestsicherung. Für einen Anspruch muss zuerst aber fast ihr gesamtes Vermögen verbraucht werden. Und selbst dann könnte sie wegen der Deckelung der Wohnkosten gerade einmal über die Runden kommen. Ernährung, Bekleidung und Heizung werden zum Luxus. Die älteste Tochter Sophie, 16, ist eine gute Schülerin — ihr Bildungsweg ist angesichts der prekären Lage offen. (TT)