Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 19.01.2018


Osttirol

FPÖ: Mit Gutachten gegen Natura

Die Natura-2000-Ausweisung sei gesetzeswidrig, sagt die FPÖ und legt ein Gutachten vor.

© OblasserFPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger.



Von Catharina Oblasser

Lienz – Es war der falsche Para­graf: Das ist die Essenz eines Gutachtens zu Natura 2000, das die FPÖ am Donnerstag in Lienz präsentierte. Für Landesparteiobmann Markus Abwerzger und den FP-Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser soll das Schriftstück beweisen, dass die Landesregierung die Ausweisung von Natura-Schutzgebieten an Isel, Schwarzach und Kalserbach unter völlig falschen Voraussetzungen getroffen hat. Bekanntlich hatte die EU von Österreich und auch von Tirol die Nachnominierung von Natura-2000-Gebieten gefordert.

Das Gutachten stammt vom Innsbrucker Universitätsprofessor Norbert Wimmer vom Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre. Ein wesentlicher Kritikpunkt in dem 20-seitigen Schriftsatz: Die Landesregierung habe sich bei der Ausweisung der Natura-Zonen nicht an dem dafür vorgesehenen Paragrafen des Tiroler Naturschutzgesetzes orientiert. Stattdessen habe sie sich auf einen anderen Paragrafen des Gesetzes gestützt und selbst ein Schutzgebiet „Osttiroler Gletscherflüsse“ definiert und nach Brüssel gemeldet. Das sei gesetzeswidrig. Im Gutachten ist auch von „Etikettenschwindel“ und von einem „Täuschungsmanöver“ die Rede.

„Das Land hat etwas nominiert, das Brüssel nie eingefordert hat“, sagt Gerald Hauser. Beim eingemahnten Schutzgut gehe es bloß um die Deutsche Tamariske und um nichts anderes. FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger fordert, dass die Ausweisung der Natura-Gebiete in Osttirol rückgängig gemacht werde. „Es gibt rechtliche Mittel, die zukünftig Betroffene ergreifen können“, sagt er. Laut Gutachten könne man vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, so Abwerzger und Hauser.

Im Juni 2015 meldete das Land das Schutzgebiet „Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach“ für den Lebensraum „Alpine Flüsse und ihre Ufervegetation mit Myricaria germanica (Deutsche Tamariske)“ für Natura 2000 an die Europäische Kommission. Seither wird gestritten, ob das ausreichend (Land Tirol), zu wenig (EU) oder zu viel (Teile der Osttiroler Bevölkerung) ist.