Letztes Update am Mo, 22.01.2018 10:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Dominik Oberhofer: „NEOS verhindern Absolute der ÖVP“

Für NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer (37) würde ein Einzug der Pinken in den Tiroler Landtag eine mögliche absolute Mehrheit der ÖVP verhindern. Er will mit seiner Politik Tirol liberaler machen.

© Michael KristenDominik Oberhofer (NEOS).



Herr Oberhofer, wenn Sie vier Jahre zurückblicken: Hätten Sie je gedacht, in die Politik zu gehen und für NEOS zu kandidieren?

Dominik Oberhofer: Nein. Damals bin ich gerade Vater geworden. Die Familie und mein Hotelbetrieb standen im Vordergrund. Bis 2016 konnte ich mir das nicht vorstellen.

Dann haben Sie aber den Schalter umgelegt.

Oberhofer: Ich war seit meinem 16. Lebensjahr beim Liberalen Forum, das liberale Gedankengut ist eine Säule meiner Persönlichkeit. Nach den Europawahlen 2014 bin ich Mitglied bei NEOS geworden und vor zwei Jahren dann Landessprecher. Eigentlich wollte ich nur Weichen stellen und konnte mir nach wie vor nicht vorstellen, bei Landtags- oder Nationalratswahlen zu kandidieren. Dann ist es allerdings passiert.

Warum der Sinneswandel?

Oberhofer: Mir war früher nicht so bewusst, was Politik alles ermöglichen kann. Das hat mein Interesse geweckt.

Liberalismus und das „Heilige Land Tirol“: Wo liegen für Sie die Konfliktzonen?

Oberhofer: Liberal ist in Tirol sicher kein Modewort. Menschen bewerten uns oft als sozial kalt. Aber wie kann man unternehmerische Freiheiten fordern und fördern, gesellschaftspolitische jedoch nicht? Da geht es um ein modernes Familienbild oder darum, dass Homosexuellen erlaubt wird, zu heiraten. Das ist nicht stimmig.

Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Oberhofer: Wir NEOS versuchen deshalb, Defizite aufzuzeigen, und regen Reformen an wie in der Kinderbetreuung. Trotzdem kränkt es mich, wenn man als Bürgerlicher gesellschaftspolitisch liberal auftritt und sofort in ein linkes Eck gedrängt wird. Andererseits wirft man uns wegen unserer wirtschaftsliberalen Ansätze Lobbyismus vor.

Sie haben die Kinderbetreuung erwähnt. Braucht es mehr Angebote im Land, damit Frauen Familie und Beruf besser vereinbaren können?

Oberhofer: Da bin ich unmittelbar betroffen. Meine Frau ist berufstätig und ich sehe, wie schwierig es ist. Vor allem in den ländlichen Regionen gibt es noch kein zufriedenstellendes Angebot. Außerdem sind gerade in Tirol die Vorurteile gegenüber berufstätigen Frauen mit Kindern nach wie vor latent spürbar.

Daran anknüpfend sprechen sich NEOS für die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen aus. Sind Sie enttäuscht, dass nichts weitergeht?

Oberhofer: Ja. Von der schwarz-grünen Landesregierung gab es mutige Schritte und innovative Ansätze. Doch sie ist sprichwörtlich steckengeblieben. Es benötigt endlich klare Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Schule. Den Mut, den die Landesregierung anfangs hatte, würde ich mir schon zurückwünschen.

Schreckt liberal nicht auch ab, wie in der Verkehrspolitik? Sie fordern schließlich eine dritte Spur auf der Autobahn.

Oberhofer: Der Gesamtverkehr wird weiter zunehmen. Um ihn flüssiger zu gestalten, benötigt es überdies für die Verkehrssicherheit konkrete Maßnahmen wie eine dritte Spur auf der Autobahn. Sie darf jedoch nicht zulasten des Pannenstreifens gehen. Und statt Tempo 100 wären 110 km/h auf der Inntalautobahn sinnvoller, um die Überholvorgänge zu erleichtern.

Ein weiterer Fahrstreifen würde nur noch mehr Verkehr und Transit anziehen. Wie soll dann eine Verlagerung gelingen?

Oberhofer: In der Transitpolitik verfolgt die Landesregierung die richtigen Ansätze. Wie Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne) lehne ich das Dieselprivileg ebenfalls ab und unterstütze die Lkw-Block­abfertigungen. Mit veralteten Technologien wie der Rollenden Landstraße wird die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene jedoch nicht gelingen. Hier braucht es zukunftsfähige Lösungen. Der Brennerbasistunnel ist so ein Zukunftsprojekt.

Sie glauben, dass mit dem Bahnausbau die Verlagerung gelingen kann?

Oberhofer: Das denke ich schon, weil das Angebot auf der Schiene mit dem Brennerbasistunnel deutlich attraktiver wird.

Zuletzt haben Sie die Wohnbaupolitik in Tirol kritisiert. Wo hakt es da?

Oberhofer: Die Landesregierung gibt etwas vor, was sie nicht einhält. Freizeitwohnsitze sind beispielsweise ein enormer Preistreiber bei den Immobilien. Die Grünen sind mit einem Verbot für neue Freizeitwohnsitze angetreten. Für die Landwirtschaft wurden sie trotzdem ermöglicht.

Was schlagen Sie vor?

Oberhofer: Das Land sollte eine Freizeitwohnsitzabgabe einführen und sie den Gemeinden zur Verfügung stellen. Damit könnte mehr leistbares Wohnen ermöglicht werden. Und die Wohnbauförderung muss zweckgebunden sein. Ein Ärgernis sind die Bauvorschriften, weil sie die Kosten in die Höhe treiben. Sie gehören überarbeitet und entrümpelt, um Bauen günstiger zu machen.

Der Einzug in den Landtag ist Ihr großes Ziel. Sollte das gelingen, werden Sie wohl wie im Bund auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Oberhofer: Und dort gute Oppositionspolitik machen. Mit der jetzigen sind wir nicht zufrieden. Es geht oft nicht um Sachpolitik, das Niveau ist katastrophal. Wir sind anders gestrickt und lösungsorientierter.

Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass Oppositionspolitik mitunter sehr zermürbend sein kann.

Oberhofer: Wir sind unternehmerisch denkende Menschen, deshalb reagieren wir nicht reflexartig. Wenn man das tut steht man im Abseits.

Vorausgesetzt es würde sich rechnerisch ausgehen: Könnten Sie sich eine Koalition mit der ÖVP vorstellen?

Oberhofer: Das wird nicht der Fall sein, aber wir könnten es uns schon vorstellen. Die Grünen werden es jedoch billiger geben. Vielmehr halte ich sogar eine absolute Mehrheit der ÖVP für möglich.

Davor wollen Sie im Wahlkampf warnen?

Oberhofer: Selbstverständlich. Denn mit dem Einzug von NEOS in den Landtag ist eine ÖVP-Absolute nicht möglich.

Das Interview führte Peter Nindler