Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.01.2018


Exklusiv

Stadt lässt 250.000 € für Minigolf-Ablöse springen

Um einen Rechtsstreit mit offenem Ausgang zu vermeiden, gab der Innsbrucker Gemeinderat grünes Licht. Ämter waren sich nicht einig.

Die Minigolfanlage soll noch bis Ende 2023 betrieben werden und dann in die Stadt übergehen.

© Thomas Boehm / TTDie Minigolfanlage soll noch bis Ende 2023 betrieben werden und dann in die Stadt übergehen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Am Ende stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit für den 250.000 Euro schweren Deal. Nur die Grünen waren dagegen. Mit diesem Beschluss soll die privat auf einem Grundstück der Stadt Innsbruck betriebene Minigolfanlage nahe dem Innsbrucker Baggersee per 31. Dezember 2023 ins Eigentum der Stadt gehen. Der diesbezügliche Pachtvertrag wird ohne weitere Forderungen aufgelöst. Zudem stimmt die Stadt dem (formalen) Pächterwechsel von der Lerch Seeperle KG auf Ossi Lerch zu. Weiters besteht zwischen Lerch und der Stadt die Übereinkunft, dass auch für den Rest der Pachtdauer kein neues Betriebs- und Buffetgebäude dort errichtet werden darf.

Seit Mitte 2016 wurde zwischen Lerch und der Stadt Innsbruck zäh um eine Lösung im Streit in Sachen Minigolfanlage gerungen. Wie bereits berichtet, hätte das 1993 abgeschlossene und frühestens mit Ende 2023 kündbare Pachtverhältnis bereits damals aufgelöst werden sollen. Weil sich Stadt und Pächter quasi in ein Patt hineinmanövriert hatten. Im Konkreten ging es um den Neubau eines Betriebs- bzw. Buffetgebäudes. Das einst errichtete Holzblockhaus musste im Jahre 2000 – nachträglich – befristet bewilligt werden. Weitere Bewilligungsverlängerungen waren letztlich nach 2012 nicht mehr möglich, was dann 2015 zum Abbruch führte. Lerch wollte dann laut Eigenauskunft neu bauen. Es soll aber hierfür auch um eine Kostenbeteiligung der Stadt (Wasser, Kanal) gegangen sein. So, wie es einst im Pachtvertrag ausgemacht gewesen sei. Zudem sollen auch Abschlagszahlungen nach Vertragsende eine Rolle gespielt haben. Eine Kostenübernahme lehnte die Stadt aber mit dem Verweis ab, dass sich die einstigen finanziellen Zusagen eben nicht auf einen Neubau mehr als zwei Jahrzehnte nach Pachtbeginn beziehen könnten. Ein Patt.

2016 soll Lerch schließlich einen Pauschalbetrag von 480.000 Euro gefordert haben, um aus dem Vertrag auszusteigen. Die Finanzabteilung hielt dagegen: Maximal seien 170.000 Euro angemessen. Seither wurde verhandelt – und das eifrig.

Der nunmehrige Kompromiss von 250.000 Euro sorgte im Gemeinderat für eine hitzige Debatte. Grünen-Klubobfrau Uschi Schwarzl kritisierte, dass die Stadt jetzt viel Geld für etwas zahle, das ohnedies 2023 an die Stadt zurückgefallen wäre. Darüber hinaus verwies sie darauf, dass sogar die Liegenschaftsverwaltung im Magistrat der Politik von dieser Abschlagszahlung abgeraten habe.

Das wiederum ließen FI und ÖVP nicht auf sich sitzen. BM Christine Oppitz-Plörer erinnerte Schwarzl daran, dass die Grünen in informellen Gesprächen einst sogar einer weit höheren Abschlagszahlung die Zustimmung signalisiert hätten. Die Grünen dementierten dies nicht, wenngleich sie darauf hinwiesen, bis dato einem höheren Betrag nie formal zugestimmt zu haben. Weit gewichtiger ist für Oppitz-Plörer aber eine „massive Rechtsunsicherheit“ betreffend den Pachtvertrag. Dieser weise „Lücken und Interpretationsspielräume“ auf. Das Prozessrisiko für die Stadt sei hoch. Dies bestätige auch der Anwalt der Stadt. Für die Stadt gehe es auch um die Gesamtsituation am Baggersee. ÖVP-StR Franz Gruber zeigte sich im Gemeinderat von den Grünen enttäuscht.

Tatsächlich gab es für die Politik vonseiten der Beamtenschaft zwei Beschlussempfehlungen. Während die Finanzabteilung im Sinne einer dauerhaften Entwicklung des Baggersee-Areals den Deal guthieß, hielt die Liegenschaftsverwaltung die Ablösehöhe für nicht nachvollziehbar und riet davon ab.

Lerch selbst sieht das höher­e Prozessrisiko wenig überraschend auf Seiten der Stadt. Wenn die Stadt vor Gericht verloren hätte, dann „hätte es sie weit mehr gekostet, weil es dann auch um Schadenersatz gegangen wäre“.