Letztes Update am Sa, 27.01.2018 14:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


VP-Parteitag in Tirol

VP bestätigt Platter als Parteichef: Tirol muss „Vorsprung ausbauen“

Die Tiroler Volkspartei bestätigte Landeshauptmann Günther Platter mit nur wenigen Gegenstimmen als Parteichef. Platter lobte in seiner Rede die Wirtschaftsdaten, warnte vor Siegessicherheit und erteilte „Schlechtreden“ des Landes eine Absage.

© TT/BöhmLandeshauptmann Günther Platter neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.



Innsbruck – Mit einer durchaus kämpferisch vorgetragenen Rede hat VP-Landesparteiobmann LH Günther Platter beim 23. Landesparteitag der Tiroler Volkspartei für die Landtagswahl am 25. Februar mobilisiert. „Ich spüre eine starke Entschlossenheit, und die werden wir in den nächsten vier Wochen auch brauchen“, so Platter, der den grünen Regierungspartner in seiner Rede mit keinem Wort erwähnte.

„Die Stimmungslage ist nicht schlecht, wir haben aber die Wahl noch nicht gewonnen“, betonte Platter. „Wir müssen erklären, dass wir das beste Programm haben.“ Als warnendes Beispiel führte er die Bundestagswahl in Deutschland und die dortige Diskrepanz zwischen Umfragewerten und Ergebnis bei CDU/CSU ins Treffen. Bis jetzt warte Deutschland auf eine neue Regierung. Platter mahnte, sich des Sieges nicht zu gewiss zu sein.

Platter lobt Wirtschaftsdaten Tirols

Bei der Wahl gehe es darum, ob Tirol seinen „Vorsprung“ ausbauen könne. Die Beschäftigungslage sei gut wie nie zuvor, bei der Arbeitslosigkeit gebe es einen deutlichen Rückgang, das Wirtschaftswachstum könne sich sehen lassen und „die Finanzen sind in Ordnung“, argumentierte Platter: „Wir sind praktisch schuldenfrei und haben Geld für die Umsetzung großer Projekte“. Das Geld dürfe aber nicht vom Bund abgezogen werden, sagte Platter in Richtung Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und wiederholte sein Diktum: „Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein.“ Sparsamkeit sei eine essenzielle Eigenschaft, sowohl in der Familie als auch im Staat: „Wir dürfen den jungen Leuten nicht die Zukunft verbauen, indem wir ihnen einen Schuldenberg hinterlassen.“

Auf die anderen Mitbewerber ging Platter kaum ein, ebenso nicht auf den grünen Koalitionspartner in der Tiroler Landesregierung. Allgemein kritisierte er aber die „Schaumschlägerei“ und das „Schlechtreden“ des Landes. „Das bringt uns nicht weiter“, so Platter.

Kurz sichert Platter Unterstützung zu

Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ in seiner Rede das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren und bedankte sich bei Platter für dessen Unterstützung: „Du warst der erste, der mich nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner angerufen hat und mich von Anfang an bestärkt hat, neue Wege zu gehen.“ Zudem habe Tirol bei der Nationalratswahl das beste ÖVP-Landesergebnis geliefert, so Kurz: „Vielen Dank dafür.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach auf dem Parteitag der Tiroler Volkspartei.
- APA

Im Gegenzug sicherte Kurz Platter „seine volle Unterstützung“ zu. Tirol stehe, wenn man die Wirtschaftsdaten betrachte, „hervorragend“ da. Dennoch gebe es viel zu tun, etwa in den Bereichen Migration und Transit, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann: „Auf beiden Gebieten hast Du meine Unterstützung.“

Bemerkenswert sei – wenn man die Aussagen der anderen Tiroler Parteichefs höre –, dass sich offenbar alle einig darin seien, „dass Günther Platter Landeshauptmann werden soll“, hob Kurz hervor. Wer dann tatsächlich Juniorpartner werden wird, sei „nicht entscheidend“, so der ÖVP-Chef: „Entscheidend ist, dass Günther Platter so gestärkt wird, dass er seine Arbeit fortsetzen kann.“

Platter streicht Bedeutung von Sicherheit heraus

Breiten Raum nahm das Thema Sicherheit ein. Platter ortete ein „große Verunsicherung“ in der Bevölkerung durch „Terror, Migration und Brexit“ und hob seine Erfahrung als Verteidigungs- und Innenminister auf dem Gebiet der Sicherheit hervor. In puncto Migration „müssen wir alles unternehmen, damit diese gestoppt bleibt“. „Bei Sicherheit gibt es null Toleranz.“

Auch die Verkehrsfrage brenne ihm unter den Fingernägeln, so Platter. Beim Thema Transit müssten nun endlich Taten folgen. Als Ziele gab er die „Korridormaut“ von München bis Verona und eine Lkw-Obergrenze über den Brenner von einer Million pro Jahr an. Auch die Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn (A12) sollen fortgesetzt werden.

Gegen „soziale Hängematte“

Als große Ziele nannte er weiters die Chancengleichheit zwischen den Generationen, Regionen und auch hinsichtlich der sozialen Unterschiede. „Wir verlangen aber, dass die Chancen genutzt werden und niemand in der sozialen Hängematte liegt“, erklärte der Landeschef. Einer der wichtigsten Bereiche werde künftig das Thema leistbares Wohnen sein. Neben Wohnen wird es aber auch um Gesundheit und Pflege gehen. „Eine Politik, die zur Show wird, ist mir zuwider. Der Landeshauptmann muss kein Showmaster sein, sondern ein ehrlicher, engagierter Arbeiter“, sagte Platter und warb um Unterstützung: „Ich brauche eure Unterstützung.“

Große Mehrheit bestätigt Platter als Parteichef

Platter wurde am Samstag beim Landesparteitag der Tiroler ÖVP schließlich mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteichef gewählt. Bei seiner letzten Wahl im April 2013 hatte Platter 98,3 Prozent erhalten.

Damals hatten die Schwarzen auch den Landeparteitag mit dem Wahlkampfauftakt vor der Landtagswahl quasi „zusammengelegt“. Zu Platters Stellvertretern wurden heute Klubobmann Jakob Wolf (91,2 Prozent) , LAbg. Kathrin Kaltenhauser (91,7 Prozent) und WK-Vizepräsidentin Barbara Thaler (90,1 Prozent) gewählt.

Platter nahm die Wahl an und sprach von einer „sensationellen Basis“ für die kommenden vier Wochen. Daran könnten die Tiroler die Einigkeit in der Volkspartei ablesen. (TT.com/APA)