Letztes Update am Fr, 02.02.2018 06:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Politik in Kürze

Yildirim als Finanzrichterin ausgebremst

SPÖ-NR Selma Yildirim war Bestgereihte im Auswahlverfahren. Ihre Bestellung wurde jedoch verzögert und jetzt von der Bundesregierung als unvereinbar abgelehnt.

© SPÖSelma Yildirim wurde als Erstgereihte auf dem Dreiervorschlag von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung nicht berücksichtigt.



Innsbruck – Weil sie im November als Nationalrätin angelobt wurde, hat die neue schwarz-blaue Bundesregierung auf Vorschlag des neuen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) nicht Selma Yildirim als neue Bundesfinanzrichterin an der Außenstelle Innsbruck nominiert, sondern den Zweitgereihten. Er gilt als ÖVP-nahe. Das Finanzministerium dementiert gegenüber der TT eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise. „Es besteht eine Unvereinbarkeitsregelung für Mitglieder des Nationalrates, sie dürfen dem Bundesfinanzgericht nicht angehören, was im Ergebnis ein Ernennungshindernis darstellt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Hinter der jetzigen Entscheidung liegen aber monatelange Verzögerungen, die Selma Yildirim letztlich zum Verhängnis wurden. Denn bereits im Juli mahnte der Sprecher des Bundesfinanzgerichts Peter Unger die rasche Nachbesetzung der Richterstellen ein. Damals war jedenfalls schon alles entschieden.

Im April 2017 hat der Personalsenat Selma Yildirim als neue Bundesfinanzrichterin an der Außenstelle Innsbruck vorgeschlagen. Sie war Erstgereihte, doch schon damals gab es heftige Interventionen und Querschüsse. Wegen einer im Raum stehenden Unvereinbarkeit eines Mitglieds des Personalsenats hat das Finanzministerium eine Prüfung veranlasst, ob eine Verfahrenswiederholung erforderlich sei. Der Personalsenat setzte sich damit auseinander und beschloss in seiner Sitzung Ende Juni, dass der Befangenheit Rechnung getragen und das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. „Eine Verfahrenswiederholung wurde seitens des Personalsenats als nicht notwendig erachtet“, betont das Ministerium. Spätestens dann hätte eine Entscheidung erfolgen können. Doch die bevorstehenden Neuwahlen im Bund führten zu weiteren Verzögerungen und Yildirim befand sich plötzlich in der Zwickmühle. Schließlich war sie Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl. Richterstelle und Mandat sind unvereinbar, aber erst nach einem Beschluss der Regierung wollte sie dann eine Entscheidung treffen.

Warum hat es wieder so lange gedauert? „Ein formaler Beschluss des Umsetzungsvorschlages konnte wie in vielen anderen Bereichen auch vor der Wahl nicht mehr erwirkt werden“, argumentiert das Ministerium. Jetzt wird Unvereinbarkeit ins Treffen geführt, Yildirim hatte gar keine Möglichkeit mehr, auf ein Mandat zu verzichten.

Pikanterie am Rande: Während Yildirim durch die Finger schaut, wurde im Vorjahr der heutige Kabinettsmitarbeiter von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP), Stefan Wiener, zum Bundesverwaltungsrichter ernannt. Wiener ließ sich aber sofort wieder karenzieren. (pn)


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