Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 03.02.2018


Landespolitik in Kürze

Gurgiser kritisiert Gipfel-Hüpfen

© Land TirolBernhard Tilg und Martha Stocker präsentierten am Brenner den grenzüberschreitenden Rettungsdienst.



Bringen wird es nichts, aber die verhinderte Bundesfinanzrichterin Selma Yildirim (SPÖ) hat ihren Anwalt eingeschaltet. Die schwarz-blaue Bundesregierung lehnte diese Woche die für die Richterfunktion in Innsbruck vorgesehene SP-Nationalrätin ab. Yildirim hätte auf ihr Mandat bzw. eine Kandidatur verzichtet, wenn die Entscheidung des Finanzministers früher gefallen wäre. Bekanntlich wurde die Bestellung monatelang hinausgezögert, spätestens Ende Juni 2017 hätte ein Beschluss fallen können. Jetzt konnte die Regierung offenbar nicht anders und hat den Zweitgereihten nominiert, weil die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gilt. „Das werde ich prüfen lassen", betont Yildirim, die von einer parteipolitisch motivierten Aktion ausgeht.

Kein Verständnis hat der Chef des Transitforums, Fritz Gurgiser, für den am Montag stattfindenden Transitgipfel in München. „Hier regiert das Inszenierungsprinzip Gipfel-Hüpfen." Damit werde das Transitproblem aber nicht gelöst. Es benötige vielmehr die längst überfällige und machbare Änderung der verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen an der Brennerstrecke im Anwendungsbereich der Alpenkonvention, fordert Gurgiser. „Die Zeit wäre weit besser genutzt, im eigenen Bereich tatkräftig zu agieren, statt sich auf Landes- und Bundesebene von den Bayern vorführen zu lassen und aus ,wahlkrampftaktischen Gründen' hinterher so zu tun, als wäre in München auch nur ein Millimeter Fortschritt erzielt worden." Der Transitforum-Chef spricht sich für höhere Lkw-Mauten, eine Ausweitung der Nachtfahrverbote und eine Rücknahme der zahlreichen Ausnahmebewilligungen von den Lkw-Fahrverboten in Tirol aus.

Das Bundesland Tirol und Südtirol arbeiten jetzt im Rettungsdienst noch enger zusammen. „Wenn transportfähige Patienten eine rettungsdienstliche Versorgung etwa im Grenzgebiet von Brenner- oder Reschenpass sowie Innichen benötigen, wird ihnen die unbürokratische Rückführung über die Staatsgrenze zum nächstgelegenen Krankenhaus des Heimatlandes möglich gemacht", betonten gestern Gesundheits-LR Bernhard Tilg (Tirol) und seine Südtiroler Amtskollegin LR Martha Stocker. (pn)

Gurgiser kritisiert den Gipfel-Tourismus im Transit.
- thomas boehm

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