Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.02.2018


Landespolitik

Blaue Polizisten im Visier, NEOS jetzt auf Plakaten

Die grüne Bundesrätin Nicole Schreyer will in einer Anfrage an den für die Bundesbeamten zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wissen, ob die „Erforderlichkeit“ dafür zu begründen sei.

© NeosZwei wie Pech und Schal: Dominik Oberhofer (l.) und Matthias Strolz hoffen, dass mit dem pinken Landtagseinzug in Tirol etwas weitergeht. Foto: NEOS



Von Peter Nindler

Innsbruck – Dass Exekutivbeamte auf nicht wählbaren Listenplätzen der FPÖ im Landtagswahlkampf vom Dienst freigestellt sind und u. a. als Bodyguards und Chauffeure für Spitzenkandidat Markus Abwerzger im Einsatz sind, hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Die grüne Bundesrätin Nicole Schreyer will in einer Anfrage an den für die Bundesbeamten zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wissen, ob die „Erforderlichkeit“ dafür zu begründen sei. Und ob die Freizeitgewährung im Einzelfall überprüft bzw. die Dienststellen seines Ressorts hier einheitlich vorgehen würden.

Die Grünen bezweifeln nämlich generell, dass eine vom Dienst freigestellte Landtagskandidatin für Chauffeurdienste herangezogen werden kann. Falls auch Strache dieser Meinung sei, soll er laut Schreyer sagen, was er künftig unternehmen möchte, „um einen derartig offenkundigen Missbrauch des Freistellungsrechtes abzustellen“. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger verteidigte bereits die Vorgangsweise und wies darauf hin, dass die Landtagskandidaten hauptsächlich für andere Wahlkampftätigkeiten im Einsatz seien. An der Praxis will er nichts ändern, „der Wahlkampfleiter entscheidet, wie die Helfer eingesetzt werden“.

Seit gestern präsentierten sich auch die NEOS auf den Wahlplakaten. Spitzenkandidat Dominik Oberhofer hat sich für das Wahlkampffinale prominente Unterstützung geholt. Bundesvorsitzender Matthias Strolz lächelt als einziger Bundespolitiker von einem Tiroler Wahlplakat. Mit „Seite an Seite“ begründet Strolz seine Hilfestellung, es wird wohl auch etwas mit der verbesserungswürdigen Bekanntheit von Oberhofer zu tun haben. Einmal mehr bezeichnete der NEOS-Spitzenkandidat die Pinken als „BürgerInnenbewegung aus der Mitte der Gesellschaft“.

In Tirol solle endlich etwas weitergehen, hofft Strolz auf den Einzug seiner Partei in den Landtag. Oberhofer sekundierte ihm verbal. „Das Land versinkt im Stau, bei der Kinderbetreuung sind wir im letzten Jahrhundert stecken geblieben. Wenn du einen Arzt brauchst, musst du privat versichert sein oder ewig warten. Wir wollen, dass bei diesen Problemen endlich etwas weitergeht.“ So soll der Wahlkampf-Slogan auf den rund 100 Plakaten im Land verstanden werden.