Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.02.2018


Bezirk Innsbruck-Land

Studie zu Transparenz erntet Kritik

Der Haller Stadtamtsdirektor hinterfragt die Prüfkriterien des jüngsten Transparenzberichts. „Für Hall“ sieht Verbesserungsbedarf.

© Die Webseite der Stadt Hall ist laut Studie kein Glanzlicht. Unter den 50 größten österreichischen Städten setzte es nur Platz 46.



Von Michael Domanig

Hall – Der Index „Transparente Gemeinde“ sorgte am Dienstagabend für heiße Diskussionen im Haller Gemeinderat. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat, wie berichtet, die Webseiten der 50 einwohnerstärksten Gemeinden Österreichs daraufhin überprüft, ob dort bestimmte Informationen abrufbar sind. Hall erreichte – als Schlusslicht unter den Tiroler Kommunen – nur Platz 46 von 50.

„Das Ergebnis war kein gutes, ich sehe es aber als Chance, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir darauf reagieren“, meinte GR Nicolaus Niedrist von der Oppositionsliste „Für Hall“. Er brachte den Antrag ein, dass Hall am Audit „Transparente Gemeinde“ von TI teilnehmen solle. Dabei wird den Gemeinden ein Experte von TI zur Seite gestellt, mit dessen Hilfe die Verwaltungsstrukturen auf Transparenz hin durchleuchtet und optimiert werden sollen.

Stadtamtsdirektor Bernhard Knapp setzte sich in einem emotionalen Redebeitrag hingegen sehr kritisch mit dem Bericht auseinander: Darin gehe es um eine Überprüfung der Gemeinde-Homepage: „Das hat mit der Transparenz und Korruptionsanfälligkeit der Verwaltung, die dahintersteckt, überhaupt nichts zu tun.“ Zumal keinerlei gesetzliche Vorgaben bestünden, wie eine Gemeinde-Homepage auszusehen habe.

Zudem hinterfragte Knapp den Prüfansatz von TI: „Es handelt sich um Kriterien, die von einem privaten Verein nach selbst festgelegten Maßstäben aufgestellt wurden.“ Für ihn zähle die Meinung von staatlichen Kontrollorganen wie dem Rechnungshof, betonte Knapp. Von einer Untersuchung in dieser Form halte er hingegen „gar nichts“.

Dass Hall z. B. bei der „Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen“ null Punkte im Index erhalten habe, ärgert Knapp: „Warum sollten wir Vergabeverfahren, bei denen es klar festgelegte Plattformen für die Kundmachung gibt, zusätzlich auch auf die Stadt-Homepage stellen? Wenn man wie wir alle EU-Normen und das Bundesvergaberecht einhält, dann macht man es richtig.“ Zumal bei bestimmten Vergaben auch Daten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen seien: „Soll ich die etwa auch auf die Homepage stellen?“, fragte er rhetorisch.

Auch BM Eva Posch hatte die Kritik zuvor im TT-Gespräch als „unfair“ bezeichnet. „Wir werden als intransparent dargestellt. Dabei liegt es großteils an der veralteten und nicht sehr benutzerfreundlichen Menüführung der Homepage“ – die derzeit ohnehin gerade neu aufgesetzt werde. „Wir machen alles, was gesetzlich vorgesehen ist, per Amtstafel, auf der Webseite und zusätzlich in der Stadtzeitung kund“, ergänzte Posch.

Vize-BM Wolfgang Tscherner (Für Hall) plädierte dafür, sich mit den Studienergebnissen weiter zu beschäftigen: „Der Index soll ja nicht einzelne Gemeinden an den Pranger stellen, sondern Verbesserungspotenzial aufzeigen.“