Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.02.2018


Kufstein

Kufstein fordert Vignettenfreiheit

Die Kufsteiner Gemeinderäte haben einstimmig eine Resolution zur Änderung des Mautgesetzes verabschiedet. Es gibt aber auch Überlegungen, gewisse Straßen in der Stadt einfach zu sperren.

© KoffouDie Ampel im Kufsteiner Ortsteil Zell steht auf Grün: Wegen der Mautflucht und des daraus resultierenden Staus in Fahrtrichtung Deutschland kommen die Fahrzeuge aber trotzdem nur im Schritttempo weiter.Foto: Koffou



Von Michael Mader

Kufstein – Dass es so nicht weitergehen kann, darin sind sich die im Kufsteiner Gemeinderat vertretenen Fraktionen einig: So wurde auch eine Resolution an den Nationalrat einstimmig verabschiedet, die, wie berichtet, eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes zur Einführung der Vignettenfreiheit für Kufstein vorsieht.

„Wir wissen aber auch, dass die hohe Politik nicht das tut, was sich Gemeinderäte wünschen. Aber die Bevölkerung hat das Gefühl, es könnte leichter gehen, wenn der Gemeinderat etwas tut“, erklärte Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kufstein die Intention der Stadtgemeinde.

Vizebürgermeister Hannes Rauch (ÖVP) gab als ehemaliger Nationalrat zu bedenken, dass das Parlament in der Praxis keine Gesetzesvorgabe erarbeite: „Das geht nur über Initiative des zuständigen Ressortministers. Die Resolution ist ein tolles Signal der Stadt Kufstein, aber es gibt 21 ähnlich gelagerte Fälle in ganz Österreich.“

Man müsse deshalb aufpassen, dass eine Abänderung des Gesetzes nicht dazu führe, dass das System der Vignette ad absurdum geführt werde und man dann eine kilometerabhängige Maut auf der Autobahn zahlen müsse. „Dann fahren wieder alle auf der Bundesstraße. Dazu hat es auch Überlegungen gegeben, die Vignettenpflicht auf Bundesstraßen einzuführen“, berichtete Rauch. Einige Fraktionen im Parlament hätten auch die Möglichkeit angedacht, dass der Gesetzgeber der Asfinag die Möglichkeit gibt, stark frequentierte Tage zu definieren und dann an acht bis zwölf Tagen die Mautpflicht zwischen den beiden Autobahnabschnitten aufzuheben.

Rauchs Parteikollege Richard Salzburger war wenig zuversichtlich: „Es wird hier wohl kaum jemanden geben, der glaubt, dass eine Gesetzesänderung stattfindet. Das haben wir schon mehrfach probiert.“ Er schlug eine zweite Stoßrichtung vor und will prüfen lassen, ob man auf den klassischen Ausweichrouten in Weißach, Endach und Zell an bestimmten Tagen temporäre Fahrverbote mit Ausnahmen für Anrainer erlassen könnte. „Ich habe mir das mal angeschaut, das müssten fünf, sechs Hauptstraßen sein. Als Stadt sollten wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel prüfen“, merkte Salzburger an. Durchführen bzw. überprüfen solle das Fahrverbot an den Samstagen und Sonntagen im Winter die Stadtpolizei.

Stadtrat Walter Thaler übte in der Sitzung Kritik an der Landesregierung: „Die in Innsbruck sollen sich einmal über Kufstein den Kopf zerbrechen. In Söll, Scheffau und Ellmau wurden um Millionen Umfahrungen gebaut. Da könnte man in Kufstein auch etwas machen, denn von uns aus fahren sie in die Skigebiete. Da muss sich das Land auch einmal etwas überlegen, sie können uns hier nicht im Regen stehen lassen.“

Für Gemeinderat Alexander Gfäller (SPÖ/Parteifreie) gab es am Ende der Diskussionsrunde im Gemeinderat nur eine Lösung, und das sei die Mautfreiheit bis zur Autobahnausfahrt Kufstein-Süd.