Letztes Update am Fr, 09.02.2018 10:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

SPÖ-Kandidatin Blanik: „Wir geben es sicher nicht billig her“

SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik will in Tirol gestalten und auch mitregieren. Aber nur dann, wenn die SPÖ bei der Landtagswahl stärker wird. Vom Machtblock ÖVP will sich die SPÖ-Chefin nicht aufreiben lassen.

© Thomas Boehm / TTElisabeth Blanik ist seit 2003 Landtagsabgeordnete.



Wenn Sie Regierungsverantwortung hätten, welche Maßnahmen würden Sie sofort in Tirol umsetzen?

Elisabeth Blanik: In der Wohnbauförderung haben wir den größten Handlungsbedarf. Ein Umbau wäre dringend notwendig, weil wir permanent nur an kleinen Schrauben drehen. Außerdem müssen die Fördermittel für die Gemeinden aus dem Gemeindeausgleichsfonds auf ein neues, objektiveres System umgestellt und mit einer Leistungskomponente versehen werden. Wer gut wirtschaftet, soll auch etwas davon haben.

Aber eigentlich sollen diese Förderungen ja einen Ausgleich zwischen ärmeren und reichen Gemeinden gewährleisten.

Blanik: Natürlich benötigt es den Ausgleich, doch die Verteilung sollte gerechter sein. Wir müssen aus dem Gunstverteilungsmechanismus herauskommen.

Die Wähler der SPÖ werden dennoch traurig sein.

Blanik: Warum?

Weil es bis jetzt keine klare Aussage von Ihnen gibt, ob die Tiroler SPÖ überhaupt wieder mitregieren will.

Blanik: Nein, so stimmt das nicht. Es braucht gute Rahmenbedingungen dafür. Das habe ich immer gesagt.

In Lienz hat Blanik die ÖVP an die Wand gespielt

Die gelernte Architektin, Lienzer Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik (51) wurde immer wieder für höhere Weihen in der Partei gehandelt. 2016 übernahm sie die Tiroler SPÖ in einer schwierigen Situation. Die 51-Jährige, die 2011 den Bürgermeistersessel eroberte und diesen 2016 souverän verteidigte, ist die erste Frau an der Spitze der Tiroler SPÖ. Seit 2003 im Landtag, gilt sie als fleißige, rhetorisch und fachlich versierte sowie mitunter angriffige Mandatarin. Nach der Wahlniederlage 2013 – die SPÖ rutschte noch weiter ab auf nur noch 13,7 Prozent – trat sie parteiintern als kritische Stimme in Erscheinung und forderte den Rückzug von Spitzenkandidat Gerhard Reheis als Klub­obmann. Heuer hofft die SPÖ darauf, dass Schwarz-Blau im Bund rote Wähler in Tirol mobilisiert. Privat lebt die am 30. Jänner 1966 in Lienz geborene Mutter zweier Kinder in einer Lebensgemeinschaft. Ihr Studium hat Blanik an der TU in Wien absolviert. (TT)

Sie selbst schließen einen Wechsel in die Regierung aus, sollte es wieder eine Koalition mit der ÖVP geben?

Blanik: Zuerst muss einmal gewählt werden. Sollte es die Möglichkeit geben, dass die SPÖ die Verantwortung für die Gemeinden und die Wohnbauförderung erhält, wäre es allerdings auch für mich als Bürgermeisterin und Parteivorsitzende interessant, diese Aufgaben zu übernehmen. Für Gesundheit, Soziales oder Verkehr gibt es ebenfalls sehr viel Kompetenz in der neuen Tiroler SPÖ.

Trotzdem tun Sie sich sehr schwer mit einer Regierungsansage.

Blanik: Wir haben in unserer DNA das Gestalten; ich als Person sowieso, aber auch die neue SPÖ. Nur wir geben es nicht billig her. Wir benötigen einen klaren Auftrag der Bevölkerung. Dennoch wird immer wieder die Frage gestellt, was die Frau Blanik tut. Ich bin mit Leib und Seele Bürgermeisterin, deshalb will ich gestalten und umsetzen. Auch in einer Regierung.

Ist die ÖVP im Land zu stark, dass man gar nicht mehr mit ihr regieren will?

Blanik: Wie die ÖVP mit ihren Koalitionspartnern umgeht, ist unglaublich. Ich habe das als Abgeordnete einer Koalitionspartei über Jahre selbst leidvoll erfahren. Unter Platter hat sich das noch verschärft. Er nimmt den Grünen jedes Thema weg. Verkehr ist Landeshauptmann, Natura 2000 kommt nicht einmal mehr auf die Regierungstagesordnung. Der Ansporn, mit einer ÖVP in eine Regierung zu gehen, ist deshalb enden wollend, wenn man nicht wirklich mit einem guten Vertrauen der Wähler ausgestattet wird.

Sollte das der Fall sein und die SPÖ wird zu Koalitionsgesprächen eingeladen, werden Sie diese annehmen?

Blanik: Ja, aber wir werden sicher nicht um jeden Preis in eine Koalition eintreten. Ich habe keine Lust, dass die runderneuerte SPÖ mit den vielen engagierten Menschen von der ÖVP wieder an die Wand gefahren wird. Ich will mich nicht vom Machtblock der ÖVP aufreiben lassen. Dafür ist mir die Partei zu schade.

Und was ist die Alternative, wenn sich die SPÖ aus dem Koalitionsspiel nimmt? Wieder Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau?

Blanik: Die Alternative ist einfach: Wir wollen stärker werden, damit die neue SPÖ eine kraftvolle Stimme erhält. Dann sehen wir, was passiert.

Auf was soll sich Tirol mit der neuen SPÖ eigentlich freuen?

Blanik: Zum einen hat sich die Partei in den vergangenen fünf Jahren komplett neu aufgestellt und ausgerichtet; über alle Bezirke, in allen Bereichen. Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte, weil wir das soziale Gewissen im Land sind. Und wir wollen eine andere Art der Politik machen, indem wir das Positive, die Freude und das Gestalterische hervorstreichen. Als Bürgermeisterin lebe ich das vor, das Miteinander mit allen Fraktionen ist mir wichtig.

Bei Ihnen sprudelt der Gestaltungswille nur so heraus.

Blanik: Ja, ich will vor allem umsetzen und Probleme in diesem Land lösen.

Haben Sie da nicht zu sehr die regionale Brille auf? Der Zentralraum Innsbruck ist schließlich nicht Osttirol.

Blanik: Wir dürfen nicht immer Perspektiven definieren. Wenn ich Probleme des ländlichen Raums löse, kann ich auch viele Herausforderungen in den Zentralräumen bewältigen. Wir müssen in Tirol und in der Politik viel mutiger sein.

In welchen Bereichen?

Blanik: Dem Land geht es nicht schlecht und wir haben eine gute Ausgangsposition. Doch leistbares Wohnen ist ein Dauerbrenner, die hohen Wohnungs- und Mietkosten wirken sich massiv auf die Lebenshaltungskosten aus. Aber wir diskutieren schon zu lange über zu hohe Grundpreise und die Baulandmobilisierung.

Was würden Sie tun?

Blanik: Es gibt viele Hebel, nur wir setzen sie nicht ein, wie in der Baulandmobilisierung.

Bremsen hier nicht die Bürgermeister?

Blanik: Sicher nicht. Sie bräuchten nur eine bessere Hilfestellung vom Land. Die Vertragsraumordnung oder die Deckelung der Grundstückspreise für den geförderten Wohnbau wären bereits möglich. In regelmäßigen Abständen werden im Land und vom Land Zukunftsabteilungen eingerichtet. Und was haben sie bisher gebracht? Was die Gemeinden benötigen, ist ein begleitendes Projektmanagement; mehr Unterstützung bei der Umsetzung.

Linke Parteien stecken europaweit in der Krise. Warum soll gerade in einem bürgerlichen Land wie Tirol eine Linkspartei erfolgreich sein?

Blanik: Die Kategorisierung in rechts und links passt nicht mehr. Wir als neue Tiroler SPÖ stehen aber für ein modernes, offeneres und in die Zukunft gerichtetes Weltbild. Im Gegensatz dazu agiert die ÖVP sehr konservativ. Es geht den Menschen in erster Linie um Problemlösungen. Da haben wir sicher den progressiveren Ansatz und forcieren das „progressive Wir“.

Das Interview führte Peter Nindler




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