Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.03.2018


Regierungsbildung

Keine Partei will der billige Jakob für die ÖVP sein

Knackpunkte mit SPÖ, Hürden bei den Grünen: Heute verhandelt die VP noch mit FPÖ und NEOS, dann wird Platter Koalitionsgespräche aufnehmen.

© Hans OsterauerLH Günther Platter hat vier Koalitionsvarianten.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es sind nicht die großen Themen wie Wohnen, Verkehr oder Soziales, bei denen es sich in den Sondierungsgesprächen zwischen der ÖVP auf der einen und der SPÖ, den Grünen sowie der FPÖ auf der anderen Seite spießt. Vielmehr geht es um die Landesumlage der Gemeinden in Höhe von 64 Millionen Euro, die die SPÖ in den nächsten Jahren etappenweise senken möchte. Oder In- frastrukturvorhaben wie den Tschirgant- und den Fernpass-Scheiteltunnel, gegen die sich sowohl in der SPÖ als auch bei den Grünen Widerstand regt. Gestern hat ÖVP-Klubchef Jakob Wolf mit der SPÖ und später mit den Grünen die Hürden ausgelotet, heute wird es noch Gespräche mit FPÖ und den NEOS geben.

Keine Partei will es billig machen und sich später von den Oppositionsparteien im Landtag als billiger Jakob der ÖVP bezeichnen lassen. Spätestens Mittwochfrüh dürfte ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter schlussendlich bekannt geben, mit welcher Partei er Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Möglicherweise schon heute Abend.

Die Situation nach den Wahlen in Kärnten strahlt auch nach Tirol aus. In Kärnten will die ÖVP als Juniorpartner eine Koalition mit der SPÖ eingehen. Deshalb wäre es aus Sicht der Bundespolitik, sprich Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), wohl umgekehrt in Tirol ebenfalls möglich. Doch zwischen Volkspartei und der neuen Tiroler SPÖ unter Elisabeth Blanik gibt es einige Knackpunkte. Andererseits kann Parteichefin Blanik sowohl mit einer Regierungsbeteiligung als auch der Oppositionsrolle leben. Sie musste 2008 und später 2013 miterleben, wie die SPÖ an der Seite der ÖVP massiv geschrumpft ist.

Gleichzeitig machte Platter am Montag jedoch erstmals deutlich, dass es eine große Rolle spiele, mit welchen Persönlichkeiten „die für unser Land wichtigen Themen bestmöglich umgesetzt werden können“. Sollte es mit der SPÖ zu Regierungsverhandlungen kommen, so erwartet er sich Blanik im SPÖ-Regierungsteam.

Zwischen Platter und den Grünen um Ingrid Felipe dürfte die Chemie hingegen deutlich besser sein, schließlich kennt man sich seit Jahren aus der gemeinsamen schwarz-grünen Landesregierung. Bei den Grünen hofft Platter allerdings auf Stabilität, seit ihrem gescheiterten Ausflug in die Bundespolitik steht Ingrid Felipe nämlich parteiintern unter Zugzwang. Die (touristischen) Vorhaben sind der Dreh- und Angelpunkt in den Verhandlungen. Außer Streit scheint hingegen die Mindestsicherung zu sein – auch bei der SPÖ. Aufgrund der hohen Wohnkosten wird es bei einer bundesweiten Regelung einen Westzuschlag geben.

Die Stolpersteine mit den Freiheitlichen wären wohl die kleinsten, doch querbeet sind in der ÖVP Vorbehalte gegen Schwarz-Blau vorhanden. Kopfzerbrechen bereitet der ÖVP vor allem die zweite Reihe in der FPÖ. Platter will hier keine Risiken eingehen.

Rasch würde eine Regierungsbildung überdies mit den NEOS gehen. Doch lediglich ein Mandat Überhang im Landtag und die kaum vorhandenen (personellen) Strukturen bei den Pinken machen diese Variante zur unwahrscheinlichsten. Aber fix ist noch nichts.