Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.03.2018


Innsbruck

Wohnen: Leerstandsabgabe für Innsbruck nicht möglich

© Johanna BoehmBlick über Innsbruck.



Der Forderung nach mehr leistbarem Wohnraum dürfte die nun vorliegende Prüfung eines SPÖ-Antrages auf Einführung einer Leerstandsabgabe auf leerstehende Wohnungen in Innsbruck wohl einen herben Dämpfer versetzen. Die zuständigen Fachdienststellen im Magistrat kommen nämlich einhellig zu dem Schluss: nicht möglich.

Wie berichtet, reichen die Schätzungen über die Anzahl an Leerständen in der Landeshauptstadt bis zu 3000. Selbige ist aber selbst in Fachkreisen umstritten. Trotzdem sehen einige Experten in einer Mobilisierung des Leerstandes ein Mittel, die teils exorbitant hohen Wohnpreise am Privatmarkt zu drücken.

Rechtlich, so die Prüfung, ergeben sich für eine Leerstandsabgabe aber zwei große Hürden, heißt es. Einerseits könne das Innsbruck als Gemeinde in Eigenregie rechtlich gar nicht machen. Dafür würde es eine Ermächtigung seitens des Bundes benötigen. Andererseits käme im Falle einer Bundesregelung die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit aufs Tapet, sagen die Juristen. Denn um Wohnungsleerstand zu mobilisieren, müsste die Abgabe recht hoch angesiedelt sein. Was in Folge das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzen könnte. Zudem wird befürchtet, dass der Aufwand zur Erhebung des Leerstandes wohl die Einnahmen übersteigen könnte. (mami)




Kommentieren


Schlagworte