Letztes Update am Mi, 07.03.2018 09:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landtagswahl 2018

SPÖ schießt sich aus Verhandlungen, Blanik kritisiert ÖVP scharf

Tirols ÖVP wird wegen personeller Unklarheiten bei den Genossen keine Koalition mit der SPÖ bilden und mit Grün, FP und NEOS weiterverhandeln. SP-Chefin Blanik kritisiert, dass sich die VP in den Verhandlungen „keinen Millimeter bewegt“ habe.

© Hans Osterauer



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der Jubel bei den Sozialdemokraten über den Zugewinn von 3,5 Prozent und einem Mandat nach der Landtagswahl war groß. Doch jetzt sind sie wieder in der bitteren Realität angekommen. Die Genossen haben sich nämlich sprichwörtlich aus den Koalitionsverhandlungen hinausgeschossen. Die ÖVP wird nur noch mit den Grünen, der FPÖ, aber auch den NEOS über die Bildung einer neuen Landesregierung sondieren. Wie es aus Verhandlerkreisen heißt, seien die gestrigen Gespräche mit FP-Chef Markus Abwerzger und NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer äußerst positiv verlaufen.

Als Grund für die Rote Karte wird die unklare (personelle) Richtung in der SPÖ genannt. Parteivize und Sellrainer Bürgermeister Georg Dornauer wolle unbedingt regieren, von der Parteivorsitzenden und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik wisse man das nicht so genau, heißt es. Zuletzt habe es durchaus unterschiedliche Signale gegeben, wird ÖVP-intern kritisiert. Obwohl Blanik den jungen Georg Dornauer (35) als Landeshauptmannstellvertreter vorgeschlagen hat, führte zuletzt dessen Vater und Parteimanager Georg Dornauer die Gespräche mit der ÖVP. Als nicht besonders vertrauensbildend wird das in der ÖVP gewertet. Und über die Bande mit Lienz möchte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) keinesfalls regieren.

Blanik: Führen künftig Opposition an

In einer Aussendung am Mittwochvormittag erklärte Blanik, dass sich die ÖVP „gegen ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ entschieden“ habe. Für Blanik sei dies „bereits absehbar“ gewesen. „Ob beim Wohnen, beim Verkehr, der Entlastung der Gemeinden oder in Landwirtschaftsfragen: Die ÖVP hat sich in den Sondierungsrunden keinen Millimeter bewegt“, heißt es in der Aussendung. „Verhandlungen auf Augenhöhe waren so nicht möglich. Vielmehr wollte man seitens der Schwarzen noch das Regierungspersonal der neuen SPÖ bestimmen.“

Als „gestärkte und konstruktive Oppositionskraft“ wolle die SPÖ nun profilieren. „Die VP wird sich für den Billigstbieter entschieden und verzichtet damit bewusst auf Frische und Tatkraft auf der Regierungsbank“, so Blanik.

Vertiefende Gespräche mit Grünen, FPÖ und NEOS

Am Dienstagabend beriet der Landeshauptmann mit seinen engsten Vertrauten die Ausgangslage und zog danach die Reißleine mit den Roten. Während in der SPÖ heute wohl der seit Tagen unter Dampf stehende Kessel explodieren und die Partei in eine neue Krise mit nicht vorauszusehendem Ausgang taumeln dürfte, wird die ÖVP vertiefende Gespräche mit Grünen, FPÖ und NEOS führen.

Mit den NEOS befindet sich die ÖVP schließlich bei vielen Themen auf einer Wellenlänge, mit nur einem Mandat Überhang im Landtag würde aber jede Abstimmung am seidenen Faden hängen. Die Verhandlungen dürften spannend werden, denn mit der FPÖ gibt es bei den Infrastrukturvorhaben ebenfalls große Übereinstimmung. Auch beim Fernpass- und Tschirganttunnel. Mit den Grünen dürften diese Fragen schwieriger zu klären sein, bis Ende der Woche möchte Platter aber die Sondierungen abschließen. Und dann zügig mit Grünen, FPÖ, die wieder dick im Koalitionsspiel ist, oder vielleicht doch mit den NEOS Koalitionsverhandlungen führen.