Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.03.2018


Landespolitik

Die ÖVP tickt jetzt grün, der Wirtschaftsflügel blinkt blau

Platter und Co. verhandelten intensiv mit den Grünen, heute sollen Knack-punkte ausgeräumt werden. Aber FPÖ und NEOS ebenfalls im Gespräch.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Dass Landeshauptmann Günther Platter (VP) die Sondierungsgespräche mit der SPÖ beendet hat, wird in der ÖVP mit einem weinenden Auge gesehen. Denn maßgebliche Funktionäre hätten sich eine Koalition mit der Nummer zwei im Land gewünscht. Vor allem mit SPÖ-Parteivize Georg Dornauer stimmt die Chemie. Nur: „Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Diese Basis sehe ich aufgrund der internen Führungsdiskussion in der SPÖ nicht gegeben", spielt Platter auf die unklare Situation rund um Parteichefin Elisabeth Blanik an. Sie wäre Lienzer Bürgermeisterin geblieben und höchstwahrscheinlich nicht in die Regierung gewechselt. Das hätte Platter als großes Hindernis gesehen.

Die inhaltlichen Hürden im Agrarbereich wurden hingegen als Geplänkel in den Verhandlungen abgetan. Andererseits verstärkten sie in der ÖVP das Gefühl, dass Blanik nicht wirklich an einer Koalition interessiert sei. Mehr als eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl wird in Tirol deshalb immer noch sondiert, ursprünglich sollte bereits am Dienstag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben werden.

Die ÖVP pocht dabei auf ein inhaltliches Memorandum mit Punkten, die außer Streit stehen sollen — wie der Fernpassscheitel- oder der Tschirganttunnel, Straßenumfahrungen oder der Skigebietszusammenschluss Pitztal/Ötzal. Schließlich sollen Initiativen für ein leistbares Wohnen das Leuchtturmprojekt der neuen Landesregierung sein. Verkehr und Soziales werden ebenfalls hervorgestrichen.

Zeitlicher Druck besteht noch keiner, denn nach den Sondierungen kann es schnell gehen. Doch es zieht sich. Weil die SPÖ draußen ist, konzentrieren sich jetzt die Gespräche vor allem auf die Grünen. Allerdings ist auch die FPÖ nach wie vor im Gespräch. Hier macht indessen der Wirtschaftsflügel Druck. Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl ist nicht gerade ein Verfechter einer schwarz-grünen Neuauflage. Offen plädiert er für Verhandlungen mit der FPÖ. „Die ÖVP sollte sich schon bewusst sein, dass im Infrastrukturbereich vieles mit der FPÖ leichter ist." Diesen Trumpf, sprich den freiheitlichen Infrastrukturminister Norbert Hofer, spielte die FPÖ ebenfalls in den bisherigen Unterredungen aus.

Gestern hat die ÖVP jedenfalls mit den Grünen vertiefende Diskussionen geführt. Das Klima sei gut gewesen, es habe eine sachliche Abstimmung der Knackpunkte wie dem Fernpasstunnel gegeben, heißt es. Heute dürfte es noch einmal konkreter werden. Man brauche noch Zeit, hört man aus Verhandlerkreisen.

Die FPÖ bleibt weiter im Gespräch, Parteichef Markus Abwerzger spricht von „großer inhaltlicher Übereinstimmung". Und die NEOS: Das wäre die neue Variante, mit der Platter österreichweit punkten könnte. Das reizt ihn, thematisch gibt es kaum Differenzen. Doch mangelnde Parteistrukturen, kaum erfahrene Funktionäre und nur ein Mandat Überhang im Landtag bei einer schwarz-pinken Koalition gelten ÖVP-intern als große Hindernisse.

In der SPÖ hängt der Haussegen mehr als schief

SPÖ-Parteivorsitzende Elisabeth Blanik macht gute Miene zum Aus der Sondierungsgespräche mit der ÖVP. „Die runderneuerte SPÖ wird sich mit druckvoller Oppositionsarbeit weiter profilieren und stärker werden", sagt sie. Sie wirft der Volkspartei vor, sich keinen Millimeter bewegt zu haben. Für Blanik waren somit die von ihr geforderten Verhandlungen auf Augenhöhe nicht möglich. „Vielmehr wollten die Schwarzen noch das Regierungspersonal der SPÖ bestimmen." Parteivize Georg Dornauer sieht das hingegen anders. Er machte sich vehement für ein Mitregieren stark, damit die SPÖ ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden könne. Dass er bei den Verhandlungen ausgebootet wurde, führte zu Donnergrollen. Der Haussegen in der SPÖ hängt deshalb mehr als schief. Damit ja keine Diskussionen aufkommen, sprangen gestern die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) in die Bresche. „Blanik ist die Parteivorsitzende, sie gibt die Linie vor und daran wird nicht gerüttelt", meinten FSG-Chef Christian Hauser und ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. (pn)