Letztes Update am Mi, 07.03.2018 16:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landtagswahl 2018

Da waren es nur noch drei: SPÖ fliegt aus Koalitionskarussell

Die Riege möglicher Partner der ÖVP für die neue Landesregierung ist geschrumpft. Mit der SPÖ wird es keine Regierung geben. ÖVP und SPÖ wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu.

© TT/KristenSPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik (l.) und Vize Georg Dornauer. Sie werden nicht in die Landesregierung einziehen.



Innsbruck – Die Tiroler ÖVP hat den Kreis der infrage kommenden Regierungspartner von vier auf drei verkleinert. Am Mittwoch erklärte LH Günther Platter, dass es keine weiteren Gespräche mit den Roten geben werde. Grund dafür sei die „SPÖ-interne Führungsdiskussion“. Jetzt sondiert die Volkspartei vor Koalitionsverhandlungen abermals mit FPÖ, Grünen und NEOS.

ÖVP ortete „widersprüchliche Signale“ in der SPÖ

„Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können“, betonte Platter, der als Zieldatum für die Regierungsbildung erneut Ostern nannte. Dies sei aber wegen der „zahlreichen, widersprüchlichen Signale“, die seit Tagen aus der SPÖ kommen und der „weiterhin unklaren personellen Situation“ nicht gegeben, spielte Platter auf die kolportierten Unstimmigkeiten innerhalb der Sozialdemokratie über den künftigen Kurs der Partei an.

Ein Grund sei auch die Ankündigung von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik gewesen, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus heißt es aus VP-Verhandlungskreisen, dass es bei der SPÖ „null Bewegung“ gegeben habe. Sowohl inhaltlich als auch personell seien Pflöcke eingeschlagen worden, die unverrückbar waren.

SPÖ: Zu keinem Zeitpunkt „Verhandlungen auf Augenhöhe“

Dies bestreitet Blanik und schiebt den schwarzen Peter zurück. „In allen inhaltlichen Fragen hat es bei jeder einzelnen Position ein ‚Njet‘ der ÖVP gegeben“, sagte sie. „Das waren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen auf Augenhöhe“. Die Volkspartei wisse, dass sie es mit anderen „billiger“ bekomme, argumentierte die Lienzer Bürgermeisterin, für die derzeit alle Zeichen auf Schwarz-Grün stünden. Auch, dass sie selbst keine Regierungsfunktion übernehmen wolle, sei beim ersten Gespräch mit dem Landeshauptmann kein Problem gewesen, so Blanik.

„Wir haben sogar darüber gesprochen, wie man wöchentlich Besprechungen mit dem Klub organisieren kann“. Blanik ortete im Bauernbund die treibende Kraft gegen die SPÖ: „Dort ist der Name Blanik ein rotes Tuch“. Dass ihre Entscheidung innerhalb der Partei auf Kritik stoßen könnte, glaubte sie nicht: „Die Entscheidung ist akkordiert“. Intern wurde auch wiederholt der Listenzweite der Landtagswahl, Georg Dornauer, als möglicher SPÖ-LHStv. gehandelt, sollte Blanik auf einen Regierungsposten verzichten.

Kern stärkt Blanik den Rücken

Demonstrativ gelassen reagierte SPÖ-Chef Christian Kern auf die Nachrichten aus Tirol. „Die SPÖ kann nicht ein ‚billiger Jakob‘ für eine Mehrheitsbeschaffung sein“, sagte er Mittwochmittag am Rande eines Medientermins. Eine SPÖ-interne Führungsdiskussion, wie sie Landeshauptmann Günher Platter (ÖVP) ins Treffen führte, stellte Kern in Abrede.

Er sei keineswegs enttäuscht, betonte Kern, denn „wir können nicht in eine Regierung gehen, wo wir unsere Schlüsselforderungen nicht durchsetzen können“. Dass Landeshauptmann Platter versuche, die für ihn „billigste Lösung“ durchzusetzen, sei legitim, meint Kern. „Aber wir haben Grundsätze, und wir haben immer gesagt, es geht uns nicht um Posten.“

Unklarheiten, was die Führung der SPÖ in Tirol betrifft, gibt es laut Kern keine: Die ÖVP verbreite auch, dass er nächste Woche seine Aufgabe als Parteichef zurücklege und bei welchen Unternehmen er demnächst anheuern werde - „alles ein Blödsinn, und genauso ist es ein großer Blödsinn, wenn man Elisabeth Blanik andichtet, dass sie das Team nicht im Griff hat“, meinte Kern über die Tiroler Landesparteichefin. Blanik sei „die unumschränkte Nummer Eins“ und alle stünden hinter ihr, versicherte Kern. „Das sind diese alten Machtspielchen, die die ÖVP immer wieder gerne betreibt.“

„Wir stehen voll hinter der Entscheidung der Parteivorsitzenden“, erklärte auch Gewerkschhafter und FSG-Chef Christian Hauser in einer Aussendung. Tirol brauche eine starke Opposition, die SPÖ werde diese künftig mit tatkräftiger FSG-Unterstützung anführen.

FPÖ wirbt um Zuschlag, Grüne kritisieren SPÖ

Für Werbung in eigener Sache nutzten die Freiheitlichen das Ausscheiden der SPÖ: „Die ÖVP hätte mit uns einen Partner, der verlässlich ist und Handschlagqualität besitzt.“ Die SPÖ sei nicht „neu“, sondern massiv zerstritten, wie in früheren Zeiten, spielte Abwerzger auf das Wahlkampfmotto der Roten an. Und Blanik hätte wissen müssen, dass sie als Spitzenkandidatin auch Verantwortung in der Regierung übernehmen müsse. Gleichzeitig geizte der FPÖ-Chef nicht mit Lob für die bisherigen Gespräche mit der Volkspartei. Diese seien auf „Augenhöhe“ und inhaltlich „sehr gehaltvoll“ verlaufen. Zudem habe es im Bereich Belebung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes große Übereinstimmung gegeben.

Die Grünen orteten eine „Selbstaufgabe“ der SPÖ und einen innerparteilichen Grabenkampf zwischen Blanik und Dornauer. Es gehe bei den Roten nicht um Inhalte, sondern um Posten. „Die SPÖ hat sich im Wahlkampf als ‚neu‘ verkauft, aber der Lack ist schnell abgegangen“, sagte LAbg. Gebi Mair. Blanik müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Wahlkampf und in den Sondierungen „unter falscher Flagge“ unterwegs gewesen sei, so Mair: „Die Segel waren bei ihr stets auf Opposition gehisst. Jetzt so zu tun, als wäre es an den Inhalten gescheitert, ist unanständig“. Blanik habe immer in Lienz bleiben wollen. (TT.com/APA)