Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.03.2018


Landespolitik

Die Wirtschaft zieht rote Linien für Schwarz-Grün in Tirol

Wirtschaft und Umwelt prallen bei schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen aufeinander. Felipe ist optimistisch, erwartet aber spannende Debatten.

© Andreas Rottensteiner / TTBegleitmusik aus der Wirtschaft: Kammerpräsident Jürgen Bodenseer (r.) erwartet sich Bewegung von Ingrid Felipe bei notwendigen Infrastrukturprojekten für die Wirtschaft.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Die Begehrlichkeiten nahmen täglich zu. Vor allem aus der Wirtschaft. So unbestritten LH Günther Platter (ÖVP) nach seinem Wahlsieg in der Volkspartei ist, der Wirtschaftsflügel wurde langsam ungeduldig. Und nachdem die SPÖ als potenzieller Koalitionspartner weggebrochen war, brachten sich ihre Vertreter vorsorglich in Stellung; mit Wunschkatalogen vom Wirtschaftsbund, Forderungen des Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer und einer Mahnung der Industriellenvereinigung an die künftige Landesregierung, dass sie den Reformkurs der schwarz-blauen Bundesregierung unbedingt unterstützen sollte. Durch die Blume teilten sie damit Platter mit, es vielleicht doch mit der FPÖ zu versuchen.

Deshalb wollten die ÖVP-Verhandler mit Günther Platter und Klubchef Jakob Wolf gestern die Sondierungsgespräche mit den Grünen rasch abzuschließen. Letztlich vereinbarte man am Nachmittag den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Platter will bis Ende März mit den Grünen Weichenstellungen für die Zukunft treffen — siehe nebenstehenden Artikel.

Für Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) ist es ein positives Signal, dass die ÖVP Schwarz-Grün fortsetzen möchte. „Entscheidend wird aus unserer Sicht, ob wir uns auf ein ausgewogenes Paket für Tirol einigen können, welches das Leben für die Menschen in den nächsten fünf Jahren leistbarer macht, den Verkehr reduziert, unsere Umwelt als Lebensgrundlage intakt hält und den sozialen Zusammenhalt sicherstellt."

Andererseits verhehlt Felipe nicht, dass es eine spannende Diskussion sein werde. „Jeder weiß, dass Erschließungen von Skigebieten, Wasserkraft und Straßenbau für uns Knackpunkte sind." Stellvertretend dafür stehen der von der ÖVP forcierte Fernpassscheitel- und der Tschirganttunnel. Obwohl ein Scheitern nach dem intensiven Sondieren seit der Landtagswahl eher unwahrscheinlich ist und zu heftigen Diskussionen führen würde, sprechen sowohl ÖVP als auch Grüne vorerst von „ergebnisoffenen Verhandlungen". Am Ende müssen schließlich noch der ÖVP-Landesparteivorstand und die grüne Landesversammlung einem Koalitionspakt zustimmen.

Felipe, Klubchef Gebi Mair, Geschäftsführer Thimo Fiesel, LA Gabi Fischer, Georg Kaltschmid und Stephanie Jicha sind die grünen Hauptverhandler. Auf ÖVP-Seite stehen ihnen Günther Platter, Jakob Wolf, Bauernbundchef LHStv. Josef Geisler, Franz Hörl (Wirtschaftsbund), Parteimanager Martin Malaun und Bildungslandesrätin Beate Palfrader (Arbeitnehmerbund) gegenüber.

Die Wirtschaft signalisiert indessen der ÖVP und den Grünen, „dass der prozentuelle Unterschied nach den Wahlen sich im Koalitionsprogramm niederschlagen muss", so Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. Aus wirtschaftlicher Sicht sei eine Regierung mit den Grünen nämlich nicht das „Gelbe vom Ei", Bodenseer hätte sich eher für die SPÖ oder FPÖ erwärmen können. „Deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung im Land außer Streit stehen wie der Ausbau der Wasserkraft oder der Skigebietszusammenschluss Pitztal/Ötztal", markiert Bodenseer rote Linien.

Reaktionen:

SP-Chefin Elisabeth Blanik: „Das hat sich in den Sondierungen abgezeichnet. Die ÖVP hätte nach der Wahl Farbe bekennen und gleich mit den Grünen verhandeln sollen. Ich bin jetzt nur gespannt, wie billig sie es geben. Bei den zentralen Themen wie Wohnen, Verkehr und Grund und Boden würden die Probleme jedenfalls nicht kleiner werden."

FPÖ-Chef Markus Abwerzger: „Das entspricht nicht dem Wählerwillen, denn schließlich wird die Volkspartei nun voraussichtlich mit jener Partei koalieren, die als einzige Verluste bei der Wahl hatte. Wir stellen uns jetzt auf eine noch härtere und kantigere Oppositionspolitik ein." Abwerzger hakt das Koalitionsthema ab, „weil wir sicher nicht vor der Tür auf dem Oppositionsbankerl warten".

Dominik Oberhofer (NEOS). Der NEOS-Landessprecher erwartet sich von den Verhandlungen und der wahrscheinlichen künftigen Koalition nicht viel. „Ich habe immer mit einer Neuauflage von Schwarz-Grün gerechnet." Oberhofer kündigt eine konstruktive Opposition an.

Franz Hörl (VP-Wirtschaftsbund). „Platter hat diese Entscheidung als klarer und gestärkter Wahlsieger getroffen. Jetzt geht es um eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung." Als Mitglied des Verhandlungsteams will Hörl seinen Beitrag dazu leisten, „die Handschrift des Wirtschaftsbunds einzubringen". In der Feinabstimmung brauche es nun klare Ziele.