Letztes Update am Mi, 14.03.2018 06:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Blockabfertigung: Tirol fixiert Lkw-Bremse an 25 Tagen

Da könnte heute der Deckel in Bayern und Italien hochgehen: Allein im Mai wird es zehn der 25 geplanten Lkw-Blockabfertigungen geben.

© dpaBisher wurden sechs Lkw-Blockabfertigungen durchgeführt, weitere 25 sind heuer geplant.



Innsbruck – 58.000 Lkw mehr im Jänner und Februar, dazu die Erfahrungen aus dem Vorjahr: Das Land Tirol hat jetzt die in Bayern und Italien umstrittenen Lkw-Blockabfertigungen in Kufstein/Kiefersfelden für heuer fixiert. An 25 Tagen werden ab 5 Uhr stündlich nur 300 Lkw durchgelassen, allein im Mai stehen zehn Lkw-Dosierungen auf dem Tagesprogramm der Verkehrspolizei. „Der Lkw-Verkehr muss flüssig bleiben, wir haben die Anzahl nicht willkürlich festgelegt“, argumentiert LH Günther Platter (VP). Bereits gestern wurden die EU, Italien und Deutschland sowie die Frächterverbände informiert.

Die Frächter haben bereits Proteste angekündigt und wollen Brüssel einschalten. Auch der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio will das so nicht hinnehmen. Für Platter sind die Blockabfertigungen hingegen notwendig und zugleich ein Druckmittel, damit bei der Korridormaut endlich etwas weitergeht. „Italien muss sich an die Zusagen halten“, erinnert er Delrio an den Verkehrsgipfel in München.

Gleichzeitig erwartet sich Platter mehr Druck auf Rom von den Partnern in der Euregio, sprich von Südtirol und dem Trentino. Wegen der Sanierung der Europabrücke könnte es noch mehr Blockabfertigungen geben, notfalls auch an der Grenze zu Südtirol, kündigt der Tiroler Landeshauptmann an.

Frächter sauer, Bayern: „Tirol ist egoistisch“

Mit den jetzt festgelegten 25 Lkw-Blockabfertigungen – die nächste folgt am 22. März – beginnt erneut das Kräftemessen zwischen Tirol, den Frächterlobbys sowie den Regierungen in Rom und Berlin. „Doch das ist keine Willkürmaßnahme von uns, schließlich müssen wir an besonders verkehrsreichen Tagen den Verkehrsfluss und die Sicherheit auf der Autobahn aufrechterhalten“, sagt LH Günther Platter (VP). Natürlich gebe es dadurch Lkw-Rückstaus in Bayern, „doch diese sind überschaubar, weil sie sich wieder auflösen“.

Für heuer erwartet Platter einen massiven Anstieg des Brennertransits, 16,7 Prozent betrug er bereits in den ersten beiden Monaten. Deshalb will der Landeshauptmann mit den Lkw-Blockabfertigungen auch den Druck auf die Nachbarstaaten erhöhen. „Um durch eine Korridormaut den Straßengütertransport teurer zu machen.“ Denn durch die Blockabfertigung werde noch kein einziger Lkw auf die Schiene verlagert. Das bestätigt auch der Leiter der Verkehrsabteilung der Polizei, Markus Widmann. Sein Kollege von der Verkehrsabteilung des Landes, Bernhard Knapp, hat die Lkw-Dosierung ausgearbeitet. Der Vorteil: „Damit entlasten wir die 14 Anschlussstellen auf der Inntalautobahn bis Innsbruck.“

Gleichzeitig evaluiert das Land auch das sektorale Lkw-Fahrverbot, die Ausnahme der Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 soll fallen. Notfalls will es das Land auf eine Klage ankommen lassen. „Ich habe das Gefühl, der Europäische Gerichtshof versteht unsere Anliegen besser“, betont Platter.

Weniger gut kommt die Ankündigung für 25 Blockabfertigungen in den Nachbarländern an. Südtirols Frächterpräsident Thomas Baumgartner will sich darüber nicht einmal mehr ärgern. „Durch die Blockabfertigungen entstehen Zusatzkosten, die wir natürlich auf die Transporte umlegen müssen.“ Dafür sei Tirol verantwortlich. Für Baumgartner ist letztlich die italienische Regierung gefordert, um für die Wettbewerbsfähigkeit der (Transport-)Wirtschaft zu sorgen.

„Unhaltbar und nicht akzeptabel“

Deutliche Worte kommen auch aus Bayern. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr im Bundestag, Daniela Ludwig, hält „die Lkw-Blockabfertigungen nach wie vor für unhaltbar und nicht akzeptabel“. Das bayerische Inntal sei genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler, „und dennoch greifen wir nicht zu so egoistischen Maßnahmen auf Kosten unserer Nachbarn“, kritisiert Ludwig. Der Brennergipfel vom 5. Februar sei ein Anfang gewesen, um das Problem in seriöser Weise anzugehen. „Umso mehr hatte ich erwartet, dass man dem politischen Prozess nun eine Chance gibt, anstatt weiterhin zu einseitigen Maßnahmen zu greifen.“

Ludwig bringt erneut die EU ins Spiel: Diese habe bereits signalisiert, sich weiterhin an der Problemlösung beteiligen zu wollen, insofern werde ein weiterer Kontakt notwendig sein. „Dennoch teile ich die Rechtsauffassung von EU-Kommissarin Violeta Bulc nicht. Insbesondere halte ich die Blockabfertigung auf Kosten von Autofahrern, Speditionen und besonders Anwohnern für unverhältnismäßig.“ Und aus ihrer Sicht würden solche einseitigen Maßnahmen das nachbarschaftliche Verhältnis sehr belasten. Nach wie vor ist sie überzeugt, „dass das gemeinsame Ziel einer stärkeren Verlagerung von Verkehren auf die Schiene nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann“. (pn)