Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 17.03.2018


Innsbruck-Land

Streit um Pettnauer Bau-Auflagen

Eine Familie darf in Pettnau ihr Haus bauen, sofern sie der Gemeinde 200.000 Euro Pfandrecht einräumt. So hohe Auflagen machen Kredit und Bau unmöglich, kritisiert ihr Anwalt. BM Schwaninger: Sicherheit gegen Spekulation.

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© TT



Von Max Strozzi

Pettnau – Im Kampf gegen Immobilienspekulation und versteckte Freizeitwohnsitze gehen Gemeinden dazu über, mit Wohnungskäufern oder Häuslbauern Raumordnungsverträge abzuschließen. Vereinbart wird dabei, dass die Immobilieneigentümer auch tatsächlich ihre Immobilien bewohnen und sie nicht als Spekulationsobjekt nutzen.

Aus Sicht von Kathrin Auer aus Pettnau im Inntal und ihrem Anwalt Christian Ortner schieße der Pettnauer Bürgermeister Martin Schwaninger aber über das Ziel hinaus. Auer möchte in Pettnau gemeinsam mit ihrem Partner auf einem Grundstück ihrer Mutter ein Einfamilienhaus bauen. Das Grundstück wurde von der Gemeinde in Bauland umgewidmet. Der Pettnauer Bürgermeister verlangt von der Familie nun, einen Raumordnungsvertrag zu unterzeichnen. Dazu sei die Familie auch bereit, allerdings seien die Auflagen zu hoch, kritisiert Ortner. Die erste Version sah vor, im Grundbuch zugunsten der Gemeinde ein Pfandrecht über 200.000 Euro einzutragen. Damit will sich die Gemeinde absichern, dass die Familie ihr Haus als Hauptwohnsitz verwendet. Andernfalls drohen Strafen von bis zu 3000 Euro im Monat. Laut Auers Anwalt Ortner seien die Auflagen der Gemeinde aber so hoch, dass sie einen Hausbau verhindern. „Wenn die Familie den Vertrag mit einem so hohen Pfandrecht unterschreibt, würde sie keinen Kredit erhalten, könnte ihr Haus nicht errichten und müsste jährlich bis zu 36.000 Euro Strafe an die Gemeinde zahlen“, so Ortner. Nicht einmal bei geförderten Grundstücken gebe es derart strenge Auflagen, meint Ortner. Die jüngste Version des Vertrags sieht laut Auer vor, dass das Pfandrecht der Gemeinde über 200.000 Euro nur zur Hälfte im Grundbuch eingetragen würde, was aus Sicht der Familie die Lage kaum verbessere.

Weitere Bedingung für den Bau: entweder seit 5 Jahren bereits in Pettnau wohnhaft oder insgesamt 15 Jahre in Pettnau gelebt. Auer: „Ich ging in Pettnau zur Schule, bin später umgezogen und möchte nun in meiner Ursprungsgemeinde, auf dem Grundstück meiner Mutter, die Pettnauerin und im Gemeinderat tätig ist, ein Haus bauen. Diese Auflagen machen aber einen Bau unmöglich.“ Auers Anwalt kritisiert weiters, dass die Raumordnungsverträge vor der Umwidmung hätten vorgelegt werden müssen, was nicht geschehen sei.

BM Schwaninger und seine Rechtsvertretung Stefan Gamsjäger sehen das anders. „Wir wollen, dass die Familie baut. Aber die Gemeinde muss sich absichern, dass mit der Immobilie nicht spekuliert werden kann“, sagt BM Schwaninger. Das Pfandrecht zugunsten der Gemeinde würde sich zudem jährlich verringern und wäre im zweiten Rang eingetragen, wodurch es keine Einschränkungen für einen Kredit und damit für den Hausbau gebe, argumentiert Schwaninger. Dass der Vertrag erst nach der Umwidmung in Bauland vorgelegt wurde, sei versehentlich passiert, erklärt Bürgermeister-Anwalt Gamsjäger. „Der Umwidmungsbeschluss erfolgte aus Versehen, weil Frau Auer avisiert hatte, den Raumordnungsvertrag zu unterfertigen. Der Bürgermeister ging davon aus, dass die Zusage eingehalten wird, und hat vorauseilend im Gemeinderat die Umwidmung vorangetrieben“, so Gamsjäger. Der Bürgermeister sei aber bestrebt, die Interessen der Gemeinde zu wahren.

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Sie sei bereit, einen Raumordnungsvertrag zu unterzeichnen, sagt Auer. Allerdings nicht mit solchen Auflagen. Daher habe ihr Anwalt einen Raumordnungsvertrag ausgearbeitet. Diesen akzeptiert der Bürgermeister nicht. „Wenn jeder einen eigenen Vertrag vorlegt, kommt die Arbeit der Gemeinde zum Erliegen“, so Gamsjäger. Zudem wäre die Gleichbehandlungspflicht verletzt. Denn: „Voraussichtlich wird künftig jeder, der Freiland in Bauland umwidmen will, einen Raumordnungsvertrag mit der Gemeinde abschließen müssen“, kündigt BM Schwaninger an. Der Vertrag mit der Familie Auer soll dabei als Muster dienen. „Die Gemeinde ist bestrebt, ein Vertragsmuster zu errichten, das die gesetzlichen Vorgaben einhält“, so Gamsjäger.