Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 27.03.2018


Landespolitik

Außer bei Wohnen und Verkehr müssen Kleine draußen bleiben

Liste Fritz fordert Aufstockung der Landtagsausschüsse auf 17 Mandatare, damit sie und die NEOS in allen Landtagsausschüssen vertreten sind.

© Thomas BöhmStephanie Jicha – hier im Gespräch mit Grünen-Geschäftsführer Thimo Fiesel – dürfte die jüngste Landtagsvizepräsidentin werden.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die schwarz-grüne Landesregierung steht, bei ÖVP und Grünen wurden am Montag die Klubchefs mit Jakob Wolf bzw. Gebi Mair wiedergewählt, und die Ökopartei schlägt wie berichtet die 28-jährige Neo-Abgeordnete und Juristin Stephanie Jicha als zweite Landtagsvizepräsidentin vor. Die Volkspartei hat bereits in der Vorwoche Sonja Ledl-Rossmann als Landtagspräsidentin und Toni Mattle als ersten Vizepräsidenten designiert. Die Positionen vor der Konstituierenden sind also bezogen, dennoch gibt es heftige Debatten, wie der Landtag künftig funktionieren soll.

So sicherte die Liste Fritz gestern Georg Dornauer von der SPÖ Unterstützung bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten zu. Dornauer wird gegen Jicha kandidieren. Für Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider geht es dabei nicht nur um die Erfahrung. „Es würde dem Landtag auch guttun, wenn ein Mitglied des Landtagspräsidiums aus den Reihen der Opposition kommt.“ Gleichzeitig erwartet sich Haselwanter-Schneider aber Solidarität mit den beiden kleinsten Parteien im Landtag, ihrer Liste und den NEOS, bei der Besetzung der Landtagsausschüsse.

In den Ausschüssen werden nämlich die Weichen für die Landtagssitzung gestellt, Anträge angenommen oder abgelehnt. Zwölf wird es geben, in elf werden Liste Fritz und NEOS aber nicht vertreten sein. Dort können sie nur zuhören. „Es wäre deshalb im Sinne des Parlamentarismus, die Ausschüsse auf 17 Vertreter aufzustocken“, fordert Haselwanter-Schneider. Das Argument von ÖVP und Grünen, dass man danach gleich Landtagssitzungen machen könne, lässt der neue Landtagsab­geordnete Markus Sint nicht gelten. „Es gibt sieben Landtagssitzungen im Jahr und davor jeweils sieben dreitätige Ausschusstage. Da wird es doch nicht zu viel verlangt sein, wenn die Abgeordneten daran teilnehmen. Die ÖVP hat ohnehin 17 Mandatare.“ Außerdem würden 17er-Ausschüsse dem Wahl­ergebnis entsprechen, bei 12er- bzw. 10er-Ausschüssen hätte die ÖVP stets alleine die Mehrheit.

Das wird es aber nicht spielen, ÖVP und Grüne wollen die parlamentarischen Gremien nicht vergrößern. Einzige Ausnahme ist der neue Ausschuss für „Verkehr und Wohnen“. Hier möchte ÖVP-Chef und LH Günther Platter einen breiten Konsens mit allen Parteien im Landtag erzielen, deshalb werden auch alle Fraktionen in dem 17er-Ausschuss vertreten sein, wie die Klubchefs Jakob Wolf und Gebi Mair gegenüber der TT erklärten. Ob die FPÖ oder die SPÖ den Finanzkontrollausschuss leiten wird, in dem u. a. die Rechnungshofberichte diskutiert werden, steht noch nicht fest.

In den Fragen Verkehr und Wohnen will die Liste Fritz die Initiativen der Landesregierung wie Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten jährlich, das landesweite Mietunterstützungsmodell oder die Zweckwidmung der Wohnbauförderung mittragen. Andrea Haselwanter-Schneider ortet im Regierungsprogramm aber generell „Licht und Schatten“. Trotzdem: Um Wohnen für die Tiroler bezahlbarer zu machen, benötige es einfach viel mehr Wohnangebote, eine Verdoppelung des sozialen Wohnbaus, viel mehr politischen Mut und Umsetzungswillen, betonen Haselwanter-Schneider und Markus Sint klar. Schließlich gebe es auch zu viele Absichtserklärungen im schwarz-grünen Regierungspakt.