Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 27.03.2018


Landespolitik

Der Bundesrat als politischer Katzentisch

© hofherr p8Bauernbunddirektor Peter Raggl wird Bundesrat.Foto: Föger



Innsbruck – Der Föderalismus wird in den Bundesländern vor allem in Sonntagsreden hochgehalten. Und schon seit Jahrzehnten diskutiert die Politik über eine Reform des Bundesrats. Da spannen die Landeshauptleute gerne die Muskeln an und bekennen sich wie im Vorjahr Tirols LH Günther Platter (VP) zu einer Aufwertung des Bundesrates, der „auf Augenhöhe mit dem Nationalrat agiert“.

Wie sieht jedoch die Realität aus? Geht es um die Besetzung der Länderkammer, spielen Föderalismus oder regionale Selbstbestimmung (Subsidiarität) keine Rolle mehr. Von der oft versprochenen Aufwertung bleiben schlussendlich parteitaktische Überlegungen übrig.

So nominierte die ÖVP gestern ihre Bundesräte nach einem bündischen Ausgleich. Weil kein bäuerlicher Vertreter mehr westlich von Innsbruck im Landtag sitzt, wird Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies Bundesrat. Die VP-Frauen gingen bisher ebenfalls leer aus, deshalb erhält Frauenchefin Ex-NR Elisabeth Pfurtscheller einen Sitz in der Länderkammer. Dasselbe gilt für den Seniorenbund mit der ehemaligen Sekretärin von Landtagspräsident Herwig van Staa, Klara Neurauter. Im richtigen Moment beim richtigen Bund zu sein, lautet deshalb die Devise in der ÖVP für ein Mandat im Bundesrat.

Bei der SPÖ führt der regionale Gesichtspunkt Regie, also geht der Sitz an den Außerferner Bezirksparteiobmann Stefan Zaggl. Und weil der Zillertaler Christoph Steiner das sechste FPÖ-Mandat im Landtag nur um 31 Stimmen versäumt hat, wird er mit einem Platz in der Länderkammer getröstet.

Der Bundesrat ist deshalb, überspitzt formuliert, der politische Katzentisch vom Nationalrat bzw. Landtag. (pn)