Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 28.03.2018


Tirol

Ein politisches Ticket für die zweite Klasse

Die Besetzung der fünf Bundesrats­sitze aus Tirol sorgt für Debatten. Für Föderalismus-Experten ist die Länderkammer nur eine zweiter Klasse.

© Land TirolMehr Symbolik statt Inhalt: Gern wird – wie bei der Bundesratspräsidentschaft von Sonja Ledl-Rossmann – von LH Platter die Tiroler Fahne gehisst.Land Tirol



Von Peter Nindler

Innsbruck – Vornehmlich wird während der Parlamentsferien im Sommer über die Sinnhaftigkeit des Bundesrats diskutiert. Doch nach der bündischen Besetzung der drei Sitze durch die Tiroler ÖVP mit Peter Raggl (Bauernbund), Elisabeth Pfurtscheller (Frauen) und Klara Neurauter (Senioren), dem regionalen Ausgleich durch die SPÖ mit dem Außerferner Stefan ­Zaggl und der Nominierung des gescheiterten FPÖ-Landtagskandidaten Christoph Steiner kommt es für die Länderkammer zu einem Frühlingserwachen. Experten wie der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer und der Direktor des Instituts für Föderalismus, Peter Bußjäger, sehen Handlungsbedarf.

Für Karlhofer sind die vorgenommenen Beschickungen lediglich eine Zustandsbeschreibung des Bundesrats. „Die Länderkammer ist eine der zweiten Klasse. Das sieht man unter anderem auch bei der Bezahlung der Mandatare.“ Außerdem würde es nach Partei- und nicht nach Länderinteressen gehen. „Bundesrats- und Nationalratsabgeordnete bilden schließlich einen Klub im Parlament“, fügt Karlhofer hinzu. In Deutschland gebe es hingegen eine echte Länderkammer mit den Vertretern der Landesregierungen und der Ministerpräsidenten. „Und sie vertreten dann die Interessen der Länder.“ Der Innsbrucker Politologe vermisst in Österreich vor allem die Reform der Landeshauptleute, denn die würden sich lieber auf die informelle Ebene der Landeshauptleutekonferenz zurückziehen. „Rein rechtlich ist die Landshauptleute-Konferenz schwach, realpolitisch aber hochrelevant.“

Deshalb wird schon seit Jahren in Österreich über eine Reform bzw. Aufwertung der Landtage diskutiert. Was die personelle Besetzung betrifft, bräuchte es gar nicht so große Änderungen. „Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung können auch im Bundesrat vertreten sein. Doch das nimmt keiner wahr“, sagt Föderalismusexperte Peter Bußjäger. Es müsste nur einmal ein Land den Mut haben, diesen Weg zu beschreiten, „dann würden auch andere Bundesländer folgen“, glaubt der ehemalige Direktor des Vorarlberger Landtags.

Tirol hat diese Chance vorerst einmal nicht genützt. Aber vielleicht ist in fünf Jahren die Zeit reif dafür, zudem gibt es fünf Sommerferien für Debatten über eine Reform der Länderkammer.