Letztes Update am Sa, 14.04.2018 10:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Diskussion um AUVA

Zangerl: „Weiter im Osten trifft man fast nur türkise Unsoziale“

AK-Chef Zangerl (VP) warnt vor Zerstörung der Selbstverwaltung in den Kassen und der AUVA-Auflösung. Harsche Kritik auch an eigener Partei.

© Thomas Boehm / TTAK-Chef Erwin Zangerl (VP) übt harsche Kritik.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der hochrangige VP-Politiker Zangerl war nie ein Anhänger der türkis-blauen Koalition. Doch dass „jetzt mit aller Brutalität und Härte“ der Einfluss der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung der Krankenkassen ausgehebelt oder bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA massiv gespart werden soll, treibt ihm die Zornesröte ins Gesicht. „Wo ist da noch die Arbeitnehmerpartei ÖVP?“, fragt sich Zangerl im Gespräch mit der TT. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) laufe den innerparteilichen Lobbys und der FPÖ ins „offene Messer“. Deshalb ist für Zangerl „die ÖVP heute zu 100 Prozent eine Wirtschaftspartei“. Er sei nicht gegen Reformen, „aber die Arbeitnehmer dürfen bei den Kassen und der AUVA nicht die Zeche dafür zahlen, dass sich andere dort Macht, Geld und Einfluss sichern wollen“.

Hart ins Gericht geht der Vizepräsident der Bundesarbeiterkammer mit dem ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) im Bund um Parlamentsklubchef August Wöginger. „Auf dem Wiener Parkett verschwimmen bereits die Grenzen zwischen Arbeitnehmervertreter und -verräter.“ Für sich nimmt Zangerl in Anspruch, noch einer der wenigen sozialen Schwarzen zu sein. „Aber je weiter man in den Osten kommt, da trifft man fast nur noch türkise Unsoziale.“ Gehe das so weiter, wird es für Zangerl heftig. Er kündigt Proteste an, bereits nächste Woche ist im Reha-Zentrum der AUVA in Bad Häring eine Versammlung geplant. Gleichzeitig fordert Tirols AK-Chef ein Machtwort von Kanzler Kurz. „Es braucht klare Worte an die FPÖ und die eigene Partei.“

„In Wahrheit geht es nur um Macht, Geld und Einfluss“

Zangerl schäumt im TT-Gespräch: Über die „Unverfrorenheit der FPÖ, demokratische Strukturen undemokratisch zu zerschlagen wie die Selbstverwaltung bei den Krankenkassen“; über „die Geschenke an den ‚Oberlobbyisten Industriellenvereinigung‘, die sich immer mehr Einfluss sichert“; Und Zangerl ärgert sich auch darüber, dass die Menschen im Herbst Veränderung gewählt hätten, obwohl man ihnen nicht gesagt habe, wie diese aussehen werde. „Jetzt verändern ÖVP und FPÖ die Republik so, wie sie es haben möchten.“

Mit den angekündigten Strukturreformen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) oder der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen würden vor allem Nebelgranaten geworfen, um die wahren Absichten zu verschleiern, kritisiert der Tiroler ÖVP-Politiker. „In Wahrheit geht es nur um Macht, Geld und Einfluss.“ Die Selbstverwaltung soll laut Zangerl schlussendlich zerstört und das Gewicht der Arbeitnehmer geschwächt werden. „Das ist die Zielsetzung.“

Zangerl wehrt sich gegen Vorwürfe, in Österreich gebe es bei den Krankenkassen ein überbordendes System. „Der Verwaltungsaufwand ist um fast die Hälfte geringer als in Deutschland oder der Schweiz.“ Man sei auch nicht gegen Reformen, „doch die Selbstverwaltung, die Budget- und Vertragshoheit muss in den Ländern bleiben“. Im Gegensatz dazu plane die türkis-blaue Bundesregierung die Verstaatlichung und Zentralisierung des Gesundheitssystems. Die Einsparungen von 500 Millionen Euro oder gar die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sind für Zangerl der nächste Schritt. „Und wer kommt für die fehlenden Gelder auf? – Entweder der Steuerzahler oder die Länder“, vermutet der AK-Präsident.

„Türkise Unsoziale“ im Osten

Wenn schon, dann fordert Erwin Zangerl die Finanzhoheit der Länder. „Da unterstütze ich Landeshauptmann Günther Platter. Die Bundesregierung agiert hingegen mit Taschenspielertricks, um das System zu schwächen.“ Was Zangerl nicht versteht: „Kaum ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) im Ausland, legen sich die Freiheitlichen ins Zeug, um demokratische Strukturen zu ruinieren“, spielt er auf die Diskussion über die AUVA an. Auf die Frage, warum man sie gewähren lasse, holt Zangerl zu einem heftigen Attacke auf seine Kollegen im Bundes-AAB aus. „Ich bin noch einer der wenigen sozialen Schwarzen, aber je weiter man in den Osten Österreichs kommt, da trifft man fast nur noch türkise Unsoziale.“ Und offen spricht er davon, dass auf dem Wiener Parkett die Grenzen zwischen Arbeitnehmervertreter und -verräter bereits verschwimmen würden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) fasst Zangerl noch mit Samthandschuhen an, vielmehr vermutet er, dass man den Kanzler ins offene Messer rennen lasse. „Nur so kann es nicht weitergehen, Kurz muss endlich klare Worte sprechen: in Richtung FPÖ und der eigenen Funktionäre.“ Jedenfalls würden die Arbeitnehmervertreter im Westen, so Zangerl, nicht tatenlos zusehen, „wie unsere Rechte beschnitten werden. Denn als Nächstes folgen dann die Interessenvertretungen.“ Noch funktioniere die Selbstverwaltung und man werde sich gegen weitere Angriffe wehren, kündigt Zangerl schon jetzt Protestmaßnahmen an.