Letztes Update am Fr, 27.04.2018 10:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Land Tirol zieht bei Asyl-GmbH die Notbremse

540 Asylwerber weniger seit Jahresbeginn zwingen die Tiroler Sozialen Dienste zum Handeln. 30 Mitarbeiter werden in der Verwaltung abgebaut.

© APA/dpaIn den vergangenen Monaten ging die Zahl der betreuten Asylwerber in Tirol um 540 zurück.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Bereits im Vorjahr waren die Flüchtlingszahlen spürbar zurückgegangen, die landeseigene Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) hat darauf allerdings zu spät reagiert. Letztlich musste das Land als Eigentümer die TSD mit rund vier Millionen Euro entschulden. Gleichzeitig haben sich Land, Gewerkschaft und Betriebsrat auf einen mit 750.000 Euro dotierten Sozialplan geeinigt. Schließlich stand der Abbau von 100 der rund 360 Mitarbeiter im Raum. Bisher gab es allerdings keine Kündigungen, der Mitarbeiterstand konnte durch Abgänge auf 270 verringert werden.

Doch jetzt muss das Land die Notbremse ziehen und sich erstmals von Beschäftigten trennen. Auslöser dafür ist erneut der Rückgang von Asylwerbern in der Grundversorgung. Seit Jahresbeginn gibt es um 540 Asylwerber weniger, derzeit betreuen die TSD 4143 Personen. Eines stellt Sozialreferentin LR Gabriele Fischer (Grüne) jedoch klar: „Wir müssen etwas in den Strukturen der TSD verändern, aber in der Qualität der Betreuung wird nicht gespart.“

In Absprache mit dem Betriebsrat werden 30 Mitarbeiter in der Verwaltung und in der Öffentlichkeitsarbeit abgebaut. Natürlich sei das ein schwieriger Schritt, „dass wir die Betroffenen nicht weiter beschäftigen können“, doch mit dem Sozialplan habe man Vorsorge getroffen, fügt Fischer hinzu.

„Schwieriger Schritt, aber bei Betreuung wird nicht gespart“

Sind weniger Asylwerber in den landeseigenen Unterkünften der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) untergebracht, sinken auch die Beiträge des Bundes für die Grundversorgung. Seit Jänner verzeichneten die TSD markante die Rückgänge. Wurden zu Jahresbeginn noch 4686 Flüchtlinge betreut, so sind es aktuell 4143. Darauf muss das Land jetzt erstmals mit Kündigungen bei den TSD reagieren. Bereits vor zwei Wochen wurden deshalb die ersten Gespräche aufgenommen, in Abstimmung mit dem Betriebsrat werden sich die TSD von 30 der 270 Mitarbeiter trennen.

„Es ist ein schwieriger Schritt“, betont Soziallandesrätin Gabriele Fischer gegenüber der TT. Allerdings müsse man rechtzeitig auf die Entwicklung reagieren. Keinesfalls werde jedoch in der Qualität der Betreuung gespart. „Weil Integration und das rasche Hinführen der Asylwerber in die Selbstständigkeit weiter eine zentrale Aufgabe unser Politik bleiben werden.“ Strukturell stellt sich die Flüchtlingsgesellschaft laut Fischer jedoch neu auf. „In einer Zeit steigender Flüchtlingszahlen – im September 2016 mussten rund 6800 Asylwerber untergebracht werden –, benötigte es neben der Betreuung auch eine entsprechende Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit. Jetzt werden wir in diesen Bereichen den Mitarbeiterstand reduzieren“, verweist Fischer auf notwendige Anpassungen aufgrund der sinkenden Anzahl von Asylwerbern. „Es war erfreulich, dass es bisher zu keinen Kündigungen kommen musste, jetzt müssen wir allerdings diesen Schritt aktiv setzen.“

Fischer geht von konstruktiven Lösungen aus, schließlich wurde im Vorjahr ein Sozialplan mit 750.000 Euro paktiert. „Natürlich ist es bedauerlich, dass Mitarbeiter gekündigt werden, aber wir gehen mit Augenmaß vor.“ Personelle Einschnitte bei den Betreuern lehnt sie ab, in der Verwaltung würden sich die Tiroler Sozialen Dienste jedoch neu aufstellen. „Mit klaren und angepassten Strukturen“, wie Fischer betont.

Damit möchte das Land eine neuerliche finanzielle Schieflage der TSD vermeiden, ohnehin werde es heuer schwierig werden, sagt Fischer. TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier habe jedenfalls den klaren Auftrag erhalten, mit dem Betriebsrat die Reduzierung des Mitarbeiterstabes in der Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen.